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Mietpreisbremse vor Gericht: 1:0 für Mieter

In Sachen Mietpreisbremse erging jetzt das erste Urteil. Darin obsiegten die Mieter. Die Vermieterin muss die zuviel gezahlte Miete erstatten. Das hat das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg entschieden (Urteil vom 28.9.2016, Az. 2 C 202/16). Über zehn Prozent oberhalb der ortsüblichen Miete gilt als überhöht Bereits seit dem 1. Juni 2015 gilt in der gesamten Stadt Berlin die Mietpreisbremse. Als überhöht gilt die Miete, wenn diese um mindestens ein Zehntel höher ist als die aus dem Mietspiegel abgeleitete ortübliche Vergleichsmiete. Das war im entschiedenen Fall aus Berlin-Lichtenberg der Fall. Dies gilt als ein Verstoß gegen § 556d Absatz 1 Bürgerliches Gesetzbuch. Die Mietenbegrenzungsverordnung erklärt das gesamte Stadtgebiet... mehr lesen

Mieterhöhung im Reihen- und Einfamilienhaus mit Mietspiegel begründbar

Mieterhöhungen in einem Reihenhaus oder Einfamilienhaus können vom Vermieter mit dem Mietspiegel für Wohnungen begründet werden, selbst wenn dieser ausdrücklich nicht für Reihen- oder Einfamilienhäuser anwendbar ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. VIII ZR 54/15). Mieter eines Reihenendhauses wehrten sich ohne Erfolg gegen... mehr lesen

Kein Verlustabzug für nicht mehr vermietbare Wohnung

Steuerlich in die Röhre schaut ein Vermieter, wenn eine Wohnung lange leer steht. Dies musste ein Vermieter als Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) feststellen, dessen Wohnung aufgrund eines Sanierungsstaus mehr als zehn Jahre Leerstand. Er scheiterte beim Finanzgericht (FG) Mecklenburg-Vorpommern (Urteil vom 6.4.2016, Az. 3... mehr lesen

Krankenkassenbeiträge steuerlich absetzbar - trotz Bonus

Arbeitnehmer können Ihre Krankenkassenbeiträge vollständig von der Steuer absetzen. Das gilt auch, wenn der Versicherte einen Teil der Beiträge als Bonus erstattet bekommen hat. Das hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 3 K 1387/1).  Das Finanzamt darf den Sonderausgabenabzug für Krankenkassenbeiträge... mehr lesen

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Stellenmarkt-News

Kündigung bei Verdacht der Pflichtverletzung möglich

Schon bei Verdacht der schweren Pflichtverletzung durch einen Arbeitnehmer kann eine Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 BGB gerechtfertigt sein. Aber der Arbeitgeber sollte seinen Verdacht belegen können. Das hat das Arbeitsgericht Halle entschieden (Az. 7 Ca 2470/14). Verdächtigt ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter einer schweren Verletzung seiner arbeitsvertraglichen... mehr lesen

Ausbildungsgehälter: Je nach Region fast 300 Euro Unterschied

Bei Ausbildungsvergütungen gibt es große regionale Unterschiede. So verdienen Auszubildende im Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern 286 Euro weniger als ihre Kollegen in Bayern. Das zeigt eine aktuelle Studie. Was regionale Unterschiede angeht, verhalten sich Ausbildungsgehälter kaum anders als die Tariflöhne im Allgemeinen. Das ergab eine Studie, die... mehr lesen


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Fachbeiträge

In der Heizperiode: Heizung und Heizpflichten

Wenn während der Heizperiode die Wohnung nicht warm wird, dann kann der Mieter die Miete kürzen oder sogar fristlos kündigen. Aber wann beginnt und endet eigentlich die Heizperiode? Der Sommer ist vorbei. Vor dem Fenster fliegen bunte Blätter im... mehr lesen

Einschreiben: Im Streitfall auf Nummer sicher

Das Einschreiben: Wenn Vermieter und Mieter in Streit geraten, dann gilt der eingeschriebene Brief als das sicherste Kommunikationsmittel. Schließlich erhält der Absender hier einen Beleg, dass und wann das Schreiben beim Adressaten eingegangen... mehr lesen

Rückgabe der Mietkaution: was ist zu beachten?

Wenn ein Mieter auszieht, hat er ein Recht auf Rückgabe der Mietkaution - wenn er eine hinterlegt hat. Die meisten Mietverträge enthalten Vereinbarungen, nach denen Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Mietsicherheit, umgangssprachlich Mietkaution,... mehr lesen

Mietkaution: Regeln, Höhe, Arten und Anlageformen

Die Mietkaution verlangen die meisten Vermieter als Hinterlegung beim Abschluss eines Mietvertrages. Sie soll den Vermieter für den Fall absichern, dass der Mieter seine mietverträglichen Verpflichtungen verletzt. Jedoch darf der Vermieter nicht... mehr lesen

Die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter

Eine Kündigung des Mietvertrages kann unter Umständen für Vermieter eine schwierige Angelegenheit sein. Der Gesetzgeber stellt hier immer strengere formale Anforderungen. Schon jede Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben kann zu einer Unwirksamkeit... mehr lesen

Fristlose Kündigung eines Wohnraums durch den Vermieter

Wenn der Mieter seine Pflichten aus dem Mietvertrag verletzt, kann der Vermieter dem Mieter auch ohne Einhaltung der üblichen Kündigungsfristen kündigen. Das sagt der Gesetzgeber, aber in der mietrechtlichen Praxis ist es nicht so einfach, einen... mehr lesen

Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete: Worauf Vermieter und Mieter achten sollten.

Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ist in der Praxis mit am häufigsten anzutreffen. Im Allgemeinen handelt es sich dabei um eine Mieterhöhung auf ein Niveau, das einer vergleichbaren Wohnung in der Gemeinde oder in vergleichbaren... mehr lesen

Mieterhöhung bei Wohnraum:welche Möglichkeiten gibt es?

Viele Mietverträge laufen häufig über Jahrzehnte, und während des Mietverhältnisses kann der Vermieter die Miethöhe anpassen, wenn sich beispielsweise die Mieten vergleichbarer Wohnungen in der Gegend verändern oder der Vermieter den Wohnraum modernisieren... mehr lesen

Schönheitsreparaturen: Klauseln im Mietvertrag häufig ungültig

Grundsätzlich muss der Vermieter die Schönheitsreparaturen in der Wohnung durchführen (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB). Diese Pflicht wird von dem Vermieter jedoch in der Regel durch eine Klausel auf den Mieter abgewälzt. Oft sind aber derartige Klauseln... mehr lesen

Eigenbedarfskündigung: Das müssen Vermieter beachten

Die Eigenbedarfskündigung dürfte der häufigste Grund sein, aus dem Vermieter einen unbefristeten Mietvertrag beenden. Allerdings gibt es hierfür einige Voraussetzungen und Formalien zu berücksichtigen. Wer diese einhält, der hat gute Chancen,... mehr lesen

Wohnungsübergabe - was ist zu beachten? Checkliste für Mieter und Vermieter

Das Ende des Mietvertragsverhältnisses führt leider oft zu harten Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter. Die Wohnzimmertapete ist fleckig, die Wandfliesen im Badezimmer sind angebohrt, Löcher und Kratzer im Parkett – Zündstoff für ... mehr lesen

8 Tipps: Richtig Lüften und Heizen

Die Heizung ist der größte Posten in der Nebenkostenabrechnung. Mit richtigem Heizen und Lüften können Mieter die Kostendrücken. Richtiges Lüften und Heizen liegen auch im Interesse des Vermieters. Mieter, die ihre Wohnung richtig heizen und lüften... mehr lesen

Kündigung wegen Ruhestörung - 5 Tipps für Mieter

Einem Mieter einfach kündigen, wenn er einmal die Musik zu laut gedreht hat? So einfach ist das nicht. Selbst eine mehrmalige Lärmbelästigung durch einen Mieter gibt dem Vermieter nicht ohne Weiteres das Recht zur Kündigung des Mietvertrags. Das... mehr lesen

Software für Hausverwaltung und Immobilien-Management im Vergleich

Mit der Verwaltung von Wohnungen und Häusern sind eine Vielzahl von Aufgaben aus den unterschiedlichsten Bereichen verbunden. Angefangen von den Adressdaten bis hin zum Management der Zählerstände muss ein sehr großer Datenbestand gesammelt, kontrolliert... mehr lesen

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