BFH klärt Grunderwerbsteuer bei Kauf aller Anteile an grundbesitzender GbR

Bei einem steuerpflichtigen Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum aufgrund eines geänderten oder neuen Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags, der die Vereinbarung über den Erwerb aller Anteile an einer GbR umsetzt, bemisst sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung für den Erwerb der Anteile. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden (Az.: II R 20/17).

Mit der Frage, welche Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer bei der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR heranzuziehen ist, befasste sich jetzt der Bundesfinanzhof. Geklagt hatte ein Gesellschafter einer solchen GbR, aus dessen Sicht die Grundbesitzwerte im Sinne des Bewertungsgesetzes maßgeblich seien, da es sich um einen Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage handeln würde.


Der Bundesfinanzhof schloss sich dieser Sichtweise jedoch nicht an, sondern bestätigte das Urteil des Finanzgerichts Münster und damit die Bemessung der Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung. Den Richtern zufolge ist der geänderte oder neue Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrag der grunderwerbsteuerbare Rechtsvorgang, wenn nach dem Beginn der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR die Anteile verkauft werden und der Erwerber aufgrund einer geänderten oder neuen Teilungserklärung das der GbR zugewiesene Wohnungs- oder Teileigentum erhält. Bei einem solchen steuerpflichtigen Erwerb von Wohnungs- oder Teileigentum bemesse sich die Grunderwerbsteuer nach dem Wert der Gegenleistung für den Anteilserwerb. Dass bei Vertragsschluss noch keine Wohnungsgrundbücher angelegt waren, spielt nach Auffassung des BFH für die Steuerentstehung keine Rolle.
  
"Der Grunderwerbsteuer unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet und sich auf ein inländisches Grundstück bezieht", schreiben die Richter. Das sei bei der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR zum Zweck der Bildung von Wohnungs- oder Teileigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes gegeben. Ein solcher Anspruch werde jedoch nicht bereits aufgrund eines privatschriftlichen Vertrags über den Erwerb aller Anteile an der zuvor beteiligten GbR erworben, sondern erst im Rahmen eines Auseinandersetzungs- und Teilungsvertrags, da nur dieser eine Übereignung von Wohnungs- oder Teileigentum begründe. Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage hingegen sind laut BFH nur solche Grundstücksübergänge zwischen einer Gesellschaft und ihren Gesellschaftern, durch die die Gesellschafterstellung des beteiligten Gesellschafters in rechtlicher Hinsicht berührt oder verändert wird.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 20.11.2019 Geändert: 29.04.2020 12:45:15 Autor:  Petra Hannen Quelle:  BFH Bild:  panthermedia.net / Martin Fally

Drucken