BGH: Musizieren in der Mietwohnung erlaubt - in Grenzen

Wenn ein Musiker übt, müssen die Nachbarn das hinnehmen

Musik kann einen wesentlichen Teil des Lebensinhalts bilden und von erheblicher Bedeutung für die Lebensfreude und das Gefühlsleben sein, sagt der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Az.: V ZR 143/17). Nachbarn müssen daher selbst in einem Reihenhaus in gewissen Grenzen mit dem Trompetenspiel des Nachbarn leben.

Das Wort Lärmemission kannte Wilhelm Busch wahrscheinlich nicht, brachte das damit oft verbundene Problem jedoch genau auf den Punkt: "Musik wird oft nicht schön gefunden, weil stets mit Geräusch verbunden." Mit den Auswirkungen von Trompetengeräuschen auf die Bewohner eines Reihenhauses beschäftigte sich jetzt der BGH.

Deren Ansinnen, das als Lärmbelästigung empfundene Trompetenspiel des Nachbarn nicht mehr hören zu müssen, folgten die Richter jedoch nicht. Denn das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Übens gehöre zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung sowie zu der grundrechtlich geschützten freien Entfaltung der Persönlichkeit. Daher sei es aus der maßgeblichen Sicht eines 'verständigen Durchschnittsmenschen' in gewissen Grenzen hinzunehmen.


Trompetentöne in einigen Räumen kaum hörbar


In dem konkreten Fall ging es um einen Berufsmusiker, der im Erdgeschoss und in einem Probenraum im Dachgeschoss Trompete übt – nach eigenen Angaben maximal 180 Minuten am Tag und regelmäßig nicht mehr als an zwei Tagen pro Woche unter Berücksichtigung der Mittags- und Nachtruhe – sowie zwei Stunden wöchentlich externe Schüler unterrichtet. Seine Nachbarn verlangten von ihm, dafür zu sorgen, dass sie in ihrem Haus das Trompetenspiel nicht mehr hören müssen.

Wie bereits die Vorinstanz bestätigte auch der BGH grundsätzlich, dass Nachbarn, die sich durch Geräusche gestört fühlen, einen Unterlassungsanspruch gegen den Verursacher haben – wenn die Beeinträchtigung wesentlich ist. Ein Ortstermin des Landgerichts habe jedoch ergeben, dass die Kläger das Trompetenspiel in verschiedenen Räumen ihres Hauses gar nicht, nur leise oder in schwacher Zimmerlautstärke hören können. Damit sei die mit dem Musizieren verbundene Beeinträchtigung nach dem Empfinden eines 'verständigen Durchschnittsmenschen' nicht als wesentliche Beeinträchtigung einzuordnen und ein grundsätzlicher Unterlassungsanspruch nicht gegeben.

Musizieren nur in ausgewogener zeitlicher Begrenzung


Der BGH räumte jedoch ein, dass die eigene Wohnung die Möglichkeit zur Entspannung und Erholung und zu häuslicher Arbeit eröffnen und dazu die notwendige, von Umweltgeräuschen möglichst ungestörte Ruhe bieten soll. Ein Ausgleich zwischen den kollidierenden Interessen des Musikers und seiner Nachbarn könne daher nur durch eine ausgewogene zeitliche Begrenzung des Musizierens herbeigeführt werden.

Diese müsse sich nach den Umständen des Einzelfalls richten – dem Ausmaß der Geräuscheinwirkung, der Art des Musizierens, den örtlichen Gegebenheiten und eventuellen Besonderheiten wie eine schwere Erkrankung der Nachbarn. Als groben Richtwert nannte der BGH eine Beschränkung auf zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen, jeweils unter Einhaltung der üblichen Ruhezeiten in der Mittags- und Nachtzeit. Das Musizieren in den Hauptwohnräumen des Hauses könne aber nicht gänzlich untersagt werden. 


Erstellt von (Name) S.B. am 01.11.2018
Geändert: 20.05.2019 11:52:11
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  BGH
Bild:  panthermedia.net / Lars Zahner
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