BGH: Vor Verwalterwahl müssen Eigentümer die Angebote kennen

Steht bei einer WEG-Versammlung die Neubestellung des Verwalters auf der Tagesordnung, müssen den Eigentümern innerhalb der Einladungsfrist zumindest die Eckdaten der Bewerber vorliegen. Nur so ist es laut Bundesgerichtshof möglich, die Angebote sinnvoll zu prüfen und zu vergleichen (Az.: V ZR 110/19).

Der Verwalter einer WEG nimmt für die Wohnungseigentümer wichtige und weitreichende Funktionen wahr und wird regelmäßig für mehrere Jahre bestellt. In einem aktuellen Urteil hat daher der Bundesgerichtshof entschieden, dass es bei einer anstehenden Neubestellung des Verwalters nicht ausreicht, wenn die Eigentümer die Angebotsunterlagen erst während der Versammlung einsehen können. Vielmehr sei es regelmäßig geboten, den Wohnungseigentümern die Angebote der Bewerber oder jedenfalls deren Namen und die Eckdaten ihrer Angebote grundsätzlich innerhalb der Einladungsfrist zukommen zu lassen – also mindestens zwei Wochen vor der Verwalterwahl. Zu den mitzuteilenden Eckpunkten gehören laut BGH die vorgesehene Laufzeit des Vertrages und die Vergütung, wobei darzustellen ist, ob eine Pauschalvergütung oder eine Vergütung mit mehreren Vergütungsbestandteilen angeboten wird. 

Hintergrund des Falls ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, bei deren Versammlung die Wahl eines konkreten Unternehmens zum neuen Verwalter auf der Tagesordnung stand. Vergleichsangebote anderer Interessenten für das Verwalteramt waren dem Einladungsschreiben nicht beigefügt. Der Verwaltungsbeirat informierte jedoch während der Versammlung, dass es zwei weitere Angebote gebe, die jedoch teurer seien als das Angebot des zur Wahl vorgeschlagenen Unternehmens. Die Wohnungseigentümergemeinschaft stimmte daraufhin mehrheitlich dem Vorschlag zu. Ein Eigentümer war mit dem Ablauf jedoch nicht einverstanden und wollte gerichtlich erreichen, dass die Wahl für ungültig erklärt wird. 

Der Bundesgerichtshof gab dem Kläger nun recht. Aus Sicht der Richter entspricht der Beschluss der Wohnungseigentümer über die Verwalterbestellung nicht ordnungsmäßiger Verwaltung. Denn für die ordnungsgemäße Wahl eines neuen Verwalters genüge es nicht, dass die Angebote der Bewerber um das Verwalteramt erst in der Eigentümerversammlung vor der Beschlussfassung in ihren Eckpunkten bekannt gegeben und zur Einsichtnahme bereitgehalten werden. Um den Wohnungseigentümern eine Wahl auf einer fundierten Tatsachengrundlage zu ermöglichen, müssten die Angebote vor der Versammlung bekannt sein, damit die Eigentümer vorab die Konditionen vergleichen und sich ein Bild darüber verschaffen können, ob der jeweilige Bewerber fachlich geeignet ist. In der Eigentümerversammlung sei dafür regelmäßig nicht genügend Zeit.

Erstellt von (Name) E.R. am 28.05.2020 Geändert: 08.06.2020 09:52:43 Autor:  Petra Hannen Quelle:  BGH Bild:  Bildagentur Panthermedia / Werner Heiber

Drucken