Bundesverfassungsgericht kippt Mietendeckel

Vermieter können Miete nachfordern

Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (2 BvF 1/20, 2 BvL 5/20, 2 BvL 4/20). Mit dem Mietendeckel habe der Berliner Senat seine Gesetzgebungskompetenzen überschritten, führte das Gericht aus. Vermieter können entgangene Miete nachfordern.

Ein Mietenstopp zum Stichtag 18. Juni 2019, eine lageunabhängige Mietobergrenze bei Wiedervermietungen und ein gesetzliches Verbot überhöhter Mieten. Mit diesen Vorschriften hatte der Berliner Senats im sogenannten „Berliner Mietendeckel“ versucht, die Mieten für nicht mietpreisgebundenen Wohnraum zu regulieren. Nur Neubauten, die ab dem 1. Januar 2014 erstmalig bezugsfertig wurden, waren ausgenommen. Gegen diesen staatlichen Eingriff in den Berliner Mietmarkt hatten 284 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP eine Normenkontrollklage eingereicht. Mit Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte den Mietendeckel jetzt für verfassungswidrig.
Nach Ansicht der Karlsruher Richter hat das Land Berlin mit dem Mietendeckel seine Gesetzgebungskompetenzen überschritten. Aus dem Grundgesetz sei keine Gesetzgebungskompetenz der Länder in Mietfragen abzuleiten. Länder könnten im Mietrecht nur im Rahmen von Öffnungsklauseln in Bundesgesetzen aktiv werden. Der Bund habe das Mietpreisrecht in der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556 ff. BGB) umfassend und abschließend geregelt. Das Bundesverfassungsgericht sah keine Öffnungsklauseln, die den Ländern erlauben, zusätzliche oder abweichende Entscheidungen über Mietpreise von ungebundenem Wohnraum zu treffen.

Vermieter können Miete nachfordern

Vermieter können nun die alten Mieten wieder herstellen, informiert das Hauseigentümerportal McMakler. Ferner könnten Vermieter von ihren Mietern die Mietbeiträge nachfordern, die diese durch das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWOG Bln), den sogenannten Mietendeckel, eingespart haben. Berliner Wohnungskonzerne reagierten unterschiedlich auf das Urteil. Einige kündigten an, keine Nachforderungen von ihren Mietern zu erheben. Andere wollen ihren Mietern flexible Rückzahlungslösungen anbieten. Das berichtete der Berliner Tagesspiegel online am 15. April 2021.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 15.04.2021
Geändert: 16.04.2021 15:15:43
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Bundesverfassungsgericht, McMakler, Tagesspiegel
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Boris Zerwann
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