Corona: Kündigungsrecht wegen Mietschulden ausgesetzt

Mieter von Wohnungen und Gewerberäumen müssen die Miete zwar grundsätzlich weiter zahlen. Begleichen sie diese wegen Engpässen aufgrund der Corona-Krise jedoch bis Ende Juni nicht, dürfen Vermieter zwei Jahre lang keine Kündigungen wegen Mietschulden aussprechen.

Angesichts der Corona-Krise geht die Bundesregierung davon aus, dass es für viele Mieter und Pächter ein Problem sein wird, die laufenden Mieten und Pachten für Wohn- beziehungsweise Gewerbeflächen zu zahlen. Daher hat der Bundestag im Zuge des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen, das Kündigungsrecht wegen Mietschulden befristet auszusetzen.

Zusammenhang mit Corona muss glaubhaft gemacht werden


Normalerweise können Mietverhältnisse bereits dann gekündigt werden, wenn Mieter an zwei aufeinander folgenden Terminen mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug geraten oder wenn sich die Gesamtmietschulden auf zwei Monatsmieten aufsummieren. Der Bundestag hat jetzt beschlossen, dass Vermieter Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume nicht allein aus dem Grund kündigen können, dass der Mieter im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet, sofern die Nichtleistung auf die Corona-Krise zurückzuführen ist.

Ausgeschlossen sind sowohl die außerordentliche fristlose als auch die ordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aufgrund solcher Mietrückstände sowie die außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses über Grundstücke oder über Räume, die keine Wohnräume sind. "Der Zusammenhang zwischen COVID-19-Pandemie und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen", so das Gesetz, das sowohl für Wohn- und Gewerberaummietverträge als auch für Pachtverhältnisse gilt.

Kündigungsbeschränkungen bis 30. Juni 2022


Die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete bleibt im Grundsatz bestehen. Die Kündigungsbeschränkung soll mit Ablauf des 30. Juni 2022 enden. Sollten nach dem Außerkrafttreten der Vorschrift noch Zahlungsrückstände aus dieser Zeit bestehen, wären wieder die allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anwendbar.
Aus Sicht des Eigentümerverbands Haus & Grund Deutschland ist es Aufgabe des Sozialstaates, Hilfe zu leisten, wenn Mieter aufgrund der Corona-Epidemie in Zahlungsschwierigkeiten kommen. Entsprechende Instrumente gebe es, sie müssten nun gestärkt werden. Zudem könne bei Mietverhältnissen nur in jedem Einzelfall geprüft werden, welche Maßnahmen für beide Seiten tragbar seien.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 26.03.2020
Geändert: 08.07.2020 17:26:19
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundestag, Haus & Grund Deutschland
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Wolfgang Filser
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