Corona: Regeln für Wohnungseigentümerversammlungen

Kontakteinschränkungen wegen Corona erschweren derzeit Wohnungseigentümerversammlungen. Damit Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) auch in Zeiten von Corona handlungsfähig bleiben, hat die Bundesregierung zwei Änderungen zum Wohnungseigentumsrecht beschlossen:
  1. Wenn die Bestellung eines WEG-Verwalters ausläuft, wegen der Corona-Maßnahmen aber keine Eigentümerversammlung stattfinden kann, dann bleibt der bisherige Verwalter zunächst weiter im Amt. So entsteht keine verwalterlose Zeit.
  2. Ähnliches hat die Bundesregierung für den Wirtschaftsplan beschlossen. Läuft der Wirtschaftsplan aus, gilt er dennoch weiter, wenn wegen der Corona-Maßnahmen keine Eigentümerversammlung stattfinden kann.
Dringend erforderliche Reparaturen darf der Verwalter auch jetzt schon ohne Zustimmung der Wohnungseigentümerversammlung beauftragen (§ 27 Absatz 1 Nummer 3 WEG). Dies gilt immer dann, wenn keine Wohnungseigentümerversammlung stattfinden kann – etwa wegen der staatlichen Corona-Maßnahmen.

Einer Aufnahme von virtuellen (digitalen) Wohnungseigentümerversammlungen in das Wohnungseigentumsrecht erteilt das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) auf seiner Webseite eine Absage. Dadurch würden Wohnungseigentümer gezwungen an einer solchen Versammlung teilzunehmen, ob wohl sie dies ablehnten oder nicht die erforderliche technische Ausrüstung besäßen.

Zudem entstünden rechtliche Schwierigkeiten, wenn beispielsweise durch einen Netzabbruch Teile des Gesprächs verloren gingen. Das Ministerium weist darauf hin, dass aber auch jetzt schon digitale Wohnungseigentümerversammlungen rechtlich zulässig seien, wenn alle Wohnungseigentümer dem zugestimmt und dies schriftlich vereinbart hätten.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 06.11.2020
Geändert: 06.11.2020 15:30:24
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  BMJV
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Sophie James
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