Durchsetzung der Mitpreisbremse überschreitet die Inkassolizenz

Wenn ein Mieter eine Legal-Tech-Plattform damit beauftragt, die sogenannte Mietpreisbremse durchzusetzen, ist das nach der gegenwärtigen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes keine vergütungspflichtige Inkassodienstleistung. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 64 S 95/19).

Legal-Tech-Plattformen dürfen Mietern dabei helfen, ihre zu viel gezahlte Miete zurückzufordern. Dabei handelt es sich um eine eigenständige Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Wenn der Mieter die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinaus damit beauftragt, beim Vermieter im Rahmen der Mietpreisbremse die im Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen, ist das jedoch laut Landgericht Berlin von der Inkassolizenz nicht mehr gedeckt. Daher könne die Plattform dafür keine Vergütung nach dem Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG) beanspruchen und diese auch nicht von dem Vermieter einklagen.

Die Entscheidung fiel in Zuge einer Klage einer Legal-Tech-Plattform gegen einen Vermieter, bei der es unter anderem um die Auskunft über vergangene Mieterhöhungen und Modernisierungen, die Rückzahlung einer überhöhten Monatsmiete sowie um die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten ging. Dass das Landgericht Berlin den Anspruch auf diese Erstattung verneint hat, macht das Urteil interessant. Die Richter folgten zwar der Auffassung des Bundesgerichtshofs, wonach der Begriff der Inkassotätigkeit weit auszulegen sei, um neuen Berufsbildern nicht von vorne herein den Weg zu verstellen sowie um den Bereich der Rechtsberufe und der freien Berufe zu entbürokratisieren und zu liberalisieren.

In dem verhandelten Fall sei aber der Button „Mietsenkung beauftragen“ auf der Homepage der Plattform nicht darauf gerichtet gewesen, Zahlungsansprüche durchzusetzen. Vielmehr habe die Legal-Tech-Plattform dem Mieter versprochen, seine Rechte aus den gesetzlichen Vorschriften über die Mietpreisbremse durchzusetzen und den Vermieter dazu zu bringen, die vertraglich vereinbarte Miete auf das gesetzlich zulässige Maß zu reduzieren. Auch die Vergütung der Plattform sollte nicht vom Gesamtbetrag der insgesamt erfolgreich zurückgeforderten Mietzahlungen abhängen, sondern vom Jahresbetrag der durchzusetzenden Mietreduzierung.

Da die Abwehr einer ungerechtfertigten Mieterhöhung keine Inkassodienstleistung im Sinne des RDG sei, so die Richter weiter, könne angesichts des erteilten Auftrags die Rückforderung einer überhöhten Miete nicht als eigenständige Inkassodienstleistung angesehen werden. Statt dessen gehe es dabei um eine Anspruchsabwehr. Aus Sicht der Richter muss der Gesetzgeber das RDG konkretisieren und dabei klarstellen, ob auch solche weiter gehenden Tätigkeiten noch als zulässige Inkassodienstleistung bewertet werden sollen. Die Kammer hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.


Erstellt von (Name) E.R. am 02.06.2020
Geändert: 08.06.2020 09:59:33
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Landgericht Berlin
Bild:  Bildagentur Panthermedia / Roland Maier
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