Eigenbedarfskündigung: Plausibler Kündigungsgrund beweist keinen Eigenbedarf

Wenn sich eine Eigenbedarfskündigung wegen des Widerstands des Mieters verzögert, sollte nach einer Ersatzwohnung oder einer anderen alternativen Lösung gesucht werden – sonst können Zweifel an dem unabweisbaren Bedürfnis zum Umzug entstehen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 67 S 149/19).

Wenn ein Vermieter auch zwei Jahre nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung das vermeintlich unabweisbare Bedürfnis zum Umzug an den Ort der Mietsache nicht anderweitig umgesetzt hat, kann das dem Landgericht Berlin zufolge gegen einen Eigenbedarf des Vermieters sprechen. Denn wie die Richter in ihrem Urteil ausführen, ist für den Beweis eines Eigenbedarfs die bloße Plausibilität des Kündigungsgrundes nicht ausreichend. Vielmehr sei die Führung des Vollbeweises erforderlich. Ein solcher Vollbeweis sei nicht möglich, wenn sich Aussagen des Vermieters oder der als Zeugen benannten Bedarfsperson im Detail als unwahr erweisen oder wenn der Vermieter nicht nach einer Möglichkeit sucht, den angeblich besonders dringenden Umzug auf einem anderen Weg zeitnah umzusetzen. Eine solche Alternative müsse nur dann nicht angestrebt werden, wenn eine zeitweilige Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen unzumutbar sei.


In dem verhandelten Fall hatte ein Vermieter 2018 auf Räumung und Herausgabe seiner Wohnung geklagt, um darin eine 81-jährige Angehörige unterzubringen. Diese sei seit dem Winter 2017 herzkrank und müsse daher nach Berlin ziehen. Im Mai 2019 wies das Amtsgericht Berlin-Mitte die Klage ab, da sich Vermieter und Bedarfsperson in Widersprüche verwickelt hätten und daher nicht glaubwürdig seien. Dieser Einschätzung folgte jetzt das Landgericht Berlin.

Hinzu kommt den Richtern zufolge, dass die herzkranke Angehörige trotz der angeblichen Dringlichkeit des Umzuges nach Berlin über zwei Jahre hinweg keinen Versuch unternommen habe, vorübergehend eine Ersatzwohnung anzumieten. Das spreche ebenfalls gegen den behaupteten Eigenbedarf, zumal die finanziellen Verhältnisse der Frau die Anmietung einer Ersatzunterkunft erlaubt hätten. Spätestens nachdem die Mieter der Eigenbedarfskündigung widersprochen hätten, habe Veranlassung bestanden, nach einer Ersatzwohnung zu suchen. Denn ab diesem Zeitpunkt sei für den Vermieter die zeitnahe Umsetzung des angeblich besonders dringenden Umzugs vollständig ungewiss gewesen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 13.12.2019
Geändert: 13.12.2019 11:16:50
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Landgericht Berlin, kostenlose-urteile.de
Bild:  panthermedia.net / DingaLT
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