Eigenbedarfskündigung: Plausibler Kündigungsgrund beweist keinen Eigenbedarf

Wenn sich eine Eigenbedarfskündigung wegen des Widerstands des Mieters verzögert, sollte nach einer Ersatzwohnung oder einer anderen alternativen Lösung gesucht werden – sonst können Zweifel an dem unabweisbaren Bedürfnis zum Umzug entstehen. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts Berlin (Az.: 67 S 149/19).

Wenn ein Vermieter auch zwei Jahre nach Ausspruch der Eigenbedarfskündigung das vermeintlich unabweisbare Bedürfnis zum Umzug an den Ort der Mietsache nicht anderweitig umgesetzt hat, kann das dem Landgericht Berlin zufolge gegen einen Eigenbedarf des Vermieters sprechen. Denn wie die Richter in ihrem Urteil ausführen, ist für den Beweis eines Eigenbedarfs die bloße Plausibilität des Kündigungsgrundes nicht ausreichend. Vielmehr sei die Führung des Vollbeweises erforderlich. Ein solcher Vollbeweis sei nicht möglich, wenn sich Aussagen des Vermieters oder der als Zeugen benannten Bedarfsperson im Detail als unwahr erweisen oder wenn der Vermieter nicht nach einer Möglichkeit sucht, den angeblich besonders dringenden Umzug auf einem anderen Weg zeitnah umzusetzen. Eine solche Alternative müsse nur dann nicht angestrebt werden, wenn eine zeitweilige Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen unzumutbar sei.


In dem verhandelten Fall hatte ein Vermieter 2018 auf Räumung und Herausgabe seiner Wohnung geklagt, um darin eine 81-jährige Angehörige unterzubringen. Diese sei seit dem Winter 2017 herzkrank und müsse daher nach Berlin ziehen. Im Mai 2019 wies das Amtsgericht Berlin-Mitte die Klage ab, da sich Vermieter und Bedarfsperson in Widersprüche verwickelt hätten und daher nicht glaubwürdig seien. Dieser Einschätzung folgte jetzt das Landgericht Berlin.

Hinzu kommt den Richtern zufolge, dass die herzkranke Angehörige trotz der angeblichen Dringlichkeit des Umzuges nach Berlin über zwei Jahre hinweg keinen Versuch unternommen habe, vorübergehend eine Ersatzwohnung anzumieten. Das spreche ebenfalls gegen den behaupteten Eigenbedarf, zumal die finanziellen Verhältnisse der Frau die Anmietung einer Ersatzunterkunft erlaubt hätten. Spätestens nachdem die Mieter der Eigenbedarfskündigung widersprochen hätten, habe Veranlassung bestanden, nach einer Ersatzwohnung zu suchen. Denn ab diesem Zeitpunkt sei für den Vermieter die zeitnahe Umsetzung des angeblich besonders dringenden Umzugs vollständig ungewiss gewesen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 13.12.2019
Geändert: 08.01.2021 14:10:37
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Landgericht Berlin, kostenlose-urteile.de
Bild:  panthermedia.net / DingaLT
Drucken RSS

Premium-Stellenanzeigen


Anzeige

RS Controlling-System

Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist- Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalflussrechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>.
Anzeige

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Weitere Fachbeiträge zum Thema Hausverwaltung, Betriebskosten, Mietrecht, Rechnungswesen und Steuern im Bereich Immobilienmanagement finden Sie unter Fachbeiträge >>

Veranstaltungen

Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Vermieter und und diskutieren ihre Fragen im Bereich Vermietung bzw. Hausverwaltung.
Anzeige

Neu - Controlling-Journal!

CJ_Muster_titel-190px.jpg
Kurzweiliger Mix aus Fachinformationen, Karriere- und Arbeitsmarkt-News, Büroalltag und Softwarevorstellungen.

Probieren Sie jetzt das Print-Magazin Controlling-Journal >>
Anzeige

Premium-Mitgliedschaft

Erhalten Sie Zugriff auf Premium-Inhalte von Controlling-Portal.de und Rechnungswesen-Portal.de. Aktuelle und ständig erweiterte Fachbeiträge und sämtliche Ausgaben des Controlling-Journals. Das aktuelle Controlling-Journal erhalten Sie zudem als pdf-Ausgabe. Verschaffen Sie sich hier einen Überblick über unsere Premium-Inhalte.

Mitgliedschaft für nur 89,- EUR inkl. MWSt. im Jahr! Studenten und Auszubildende 39,- EUR für zwei Jahre! Weitere Informationen >>
Anzeige

Wie zufrieden sind Sie mit uns?

Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 10 kurze Fragen, die schnell beantwortet sind. Vielen Dank im Voraus für Ihre Mithilfe! zur Umfrage >>
Anzeige

Ihr Fachbeitrag

Autorin_pm_Jasper_Grahl.jpgGerne veröffentlichen wir auch ihren Fachbeitrag im Themenbereich Mietrecht und Immobilienverwaltung. Eine kurze Autorenvorstellung oder Unternehmensdarstellung am Ende des Artikels ist möglich. Informationen dazu erhalten Sie in der Rubrik "Mitmachen" >>.
Anzeige

Premium-Mitgliedschaft

Erhalten Sie Zugriff auf Premium-Inhalte von Controlling-Portal.de und Rechnungswesen-Portal.de. Aktuelle und ständig erweiterte Fachbeiträge und sämtliche Ausgaben des Controlling-Journals. Das aktuelle Controlling-Journal erhalten Sie zudem als pdf-Ausgabe. Verschaffen Sie sich hier einen Überblick über unsere Premium-Inhalte.

Mitgliedschaft für nur 89,- EUR inkl. MWSt. im Jahr! Weitere Informationen >>
Anzeige

Reisekosten leicht abgerechnet

Reisekostenabrechnung_152px.jpgEinfach zu bedienendes, anwenderfreundliches Excel-Tool zur rechtskonformen Abrechnung von Reisekosten für ein- oder mehrtägige betrieblich und beruflich veranlasste In- und Auslandsreisen. Das Excel-Tool kommt vollständig ohne Makros aus und berücksichtigt alle derzeit geltenden gesetzlichen und steuerlichen Richtlinien. Preis 59,50 EUR  .... Mehr Informationen  hier >>
Anzeige
Anzeige
Tipp-Anzeige ab 100,- EUR buchen. Weitere Infos hier >>
Anzeige

Stellenmarkt

Abteilungsleitung (m/w/d) Rechnungswesen – im Bereich Finanzen
Im Bereich Finanzen sind wir für die interne Rechnungslegung, die Erstellung der gesetzlichen Halbjahres- und Jahresabschlüsse der Berliner Sparkasse und der Konzernabschlüsse, die steuerliche Beratung der Konzerneinheiten sowie die Erstellung bankenstatistischer Meldungen für die Bundesbank vera... Mehr Infos >>

Buchhalter (m/w/d)
WEICON ist ein mittelständisches Familienunternehmen mit mehr als 300 Mitarbeitern weltweit. Unsere Produkte exportieren wir in über 120 Länder. Wir entwickeln, produzieren und vertreiben chemische Spezialprodukte. Dazu zählen Spezialklebstoffe, Dichtstoffe, technische Sprays, Hochleistungsmontag... Mehr Infos >>

Sachbearbeiter (m/w/d) Finanzbuchhaltung
Als Arbeitgeber bieten wir Ihnen ein spannendes Arbeitsumfeld in einem hochrelevanten Sektor. Wir sind aktiv und motivieren Menschen für die Blutspende in Bayern. Unser Engagement und unsere Aktivität sichern die Versorgung der Patienten mit Blutpräparaten. Mehr Infos >>

Weitere Stellenanzeigen im Stellenmarkt >>
Anzeige

JOB- TIPP

Stellenmarkt.jpg
Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung? Interessante Stellenangebote im Bereich Immobilienmanagment finden Sie in der Vermieter1x1.de Stellenbörse. Ihr Stellengesuch können Sie kostenfrei über ein einfaches Online-Formular erstellen. Zur Stellenbörse >>
Anzeige

Software-Tipp

BI_Forderungscockpit_controllingportal.jpg Diamant/3 bietet Ihnen ein Rechnungswesen mit integriertem Controlling für Bilanz- / Finanz- und Kosten- / Erfolgs- Controlling sowie Forderungsmanagement und Personalcontrolling. Erweiterbar bis hin zum unternehmensweiten Controlling.

Mehr Informationen >>
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG
RS Plan - Unternehmensplanung leicht gemacht:


Erstellen Sie mit RS-Plan ganz einfach Ihre gesamte Unternehmensplanung!
Button__subThema.PNG
RS-Controlling-System f. EÜR:


Planen, analysieren und steuern Sie Ihr Unternehmen mit RS-Controlling-System f. EUR!
Button__subThema.PNG
RS-Investitionsrechner:



Ermitteln Sie ganz einfach den Kapitalwert Ihres Investitionsvorhabens!
Anzeige

Webtipp

Sie suchen eine Software für Ihr Unternehmen, z.B. eine Shopsoftware, Newsletter-Software oder ein ERP-System? Im Softwareverzeichnis auf findsoftware.de finden Sie einen Marktüberblick, Vergleichsstudien und ein Forum zum Austausch mit anderen Anwendern.
Anzeige

Aktiendepot in Excel verwalten 

Excel-Aktiendepot_4_0.jpg
Mit dieser Excel-Vorlage können Sie Ihre Aktien in Excel verwalten:
Geplante Aktienkäufe und –Verkäufe simulieren mit Berücksichtigung von Spesen, Abgaben, Sparer-Pauschbetrag und GV-Topf, Automatische Zusammenfassung der Aktientransaktionen nach Kalenderjahren inklusive Diagrammdarstellung, Historie der Aktienverkäufe, ...   Zum Shop >>
Anzeige

Software-Tipp

box_Liquiditaetstool_W.pngRollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis. Mit der Excel-Vorlage „Liquiditätstool“ erstellen Sie schnell und einfach ein Bild ihrer operativen Liquiditätslage für die nächsten (bis zu 52) Wochen.. Preis 47,60 EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

RS Controlling-System

RS-Controlling-System.jpg Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist-Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalfluss- rechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>
Anzeige

Excel Tool

Anlagenverwaltung in Excel: Das Inventar ist nach Bilanzpositionen untergliedert, Abschreibungen und Rest- Buchwerte ihrer Anlagegüter werden automatisch berechnet. Eine AfA- Tabelle, mit der Sie die Nutzungsdauer ihrer Anlagegüter ermitteln können, ist integriert. mehr Informationen >>
Anzeige

Nutzwertanalyse (Excel-Vorlage)

preview03_bewertung.jpg
Die Nutzwertanalyse ist eine Methode zur quantitativen Bewertung des Nutzens von Entscheidungsalternativen, die wegen fehlender numerischer oder monetärer Vergleichskriterien nicht oder schwer miteinander vergleichbar sind. Dieses Excel Tool ermöglicht die Durchführung einer Nutzwertanalyse für bis zu fünf Alternativen nach bis zu zwölf, nicht hierarchischen Kriterien. Zum Shop >>
Anzeige

Software-Tipp

Baukostenrechner-150px.jpgDer Excel-Baukostenrechner unterstützt Sie in der Kalkulation der Kosten Ihres Hausbaus mit einer detaillierte Kosten- und Erlösplanung. Zusätzlich bietet Ihnen dieses Excel-Tool einen Plan / IST-Vergleich sowie verschiedene andere Auswertungen.. Preis 30,- EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige
Anzeige

RS-Investitionsrechner

RS-Investitionsrechner.jpg
Der RS- Investitionsrechner ermittelt Ihnen den Kapitalwert oder internen Zinsfuß für Ihre Investitions- vorhaben. Zusätzlich können Sie die Rentabilität und die Amortisations- zeit Ihres Investitionsvorhabens berechnen lassen. Excel- Tool bestellen >>
Anzeige

Excel-Training und -Auftragsarbeiten

controlling_Dashboard_pm_ml12nan_290px.jpg

Sie möchten in Excel fit werden oder möchten ein individuelles Excel-Tool erstellt haben?
Wir bieten Ihnen:
  • individuelle Excel-Schulungen für Ihre Mitarbeiter (online ohne Reisekosten!)
  • lfd. Lösung von Excel-Problemfällen per Telefon/Online-Support
  • Anpassung bzw. komplette Neuerstellung von Excel-Tools
Weitere Informationen >>
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR Mehr Informationen >>
Anzeige

RS-Bilanzanalyse

RS-Bilanzanalyse.jpgBilanzanalyse- Tool (Kennzahlen- Berechnung): Umfangreiches Excel- Tool zur Berechnung der wichtigsten branchenunabhängigen Kennzahlen aus Bilanz und G+V. Es werden Berichte generiert, die die Liquiditäts-, Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens im 5 Jahresvergleich darstellen.
Excel- Tool bestellen >>