Eigenbedarfskündigung: Schutz für Senioren

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass bei betagten Mietern schon allein wegen ihres hohen Lebensalters die Durchsetzung einer Eigenbedarfskündigung nicht zulässig ist. Eine genaue Altersgrenze legten die Richter jedoch nicht fest (Az.: 67 S 345/18).

Ein Mietrecht-Urteil des Landgerichts Berlin schlug jetzt in der Hauptstadt hohe Wellen: Die Richter der 67. Zivilkammer gaben zwei 87 und 84 Jahre alten Mietern Recht, die sich gegen die Kündigung ihrer Wohnung wegen Eigenbedarfs gewehrt hatten. Allein das hohe Alter der Mieter stelle eine Härte im Sinne des BGB dar, wegen der die Senioren eine zeitlich unbestimmte Fortsetzung ihres Mietverhältnisses verlangen könnten. Wie bereits das Amtsgericht wies auch das Landgericht die Räumungsklage des Vermieters ab. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen.

In dem Fall hatte der Vermieter im Jahr 2015 den 1997 geschlossenen Mietvertrag wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Mieter widersprachen daraufhin der Kündigung und verwiesen in der Begründung auf ihr hohes Alter, ihre gesundheitlichen Probleme, ihre langjährige Verwurzelung vor Ort und ihre für die Beschaffung von Ersatzwohnraum zu beschränkten finanziellen Mittel. Während das Amtsgericht die gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Mieter als so erheblich bewertete, dass die Räumungsklage keinen Erfolg hatte, hielt das Landgericht allein ihr hohes Alter für ausreichend.

Den Richtern zufolge haben sich die Mieter zu Recht darauf berufen, dass der Verlust der Wohnung – unabhängig von dessen gesundheitlichen und sonstigen Folgen – für sie eine Härte im Sinne des BGB bedeute. Ab wann genau Mieter ihr hohes Alter als Härtegrund anführen können, ließen die Richter offen, da in dem konkreten Fall bei der Kündigung von mehr als 80 Jahre alten Mietern deren Alter nach sämtlichen in Betracht zu ziehenden Beurteilungsmaßstäben hoch sei.
Wie die Richter bei der mündlichen Urteilsbegründung ausführten, ist der Wert- und Achtungsanspruch, der Senioren durch das Grundgesetz und das Sozialstaatsprinzip garantiert werde, entsprechend weit auszulegen. Bei betagten Mietern müsse das Interesse des Vermieters an einer Eigenbedarfskündigung über ein gewöhnliches berechtigtes Interesse noch hinausgehen und an Gründe heranreichen, die die Beendigung des Mietverhältnisses aus seiner Sicht berechtigterweise als geradezu notwendig erscheinen lassen.

Der Berliner Mieterverein begrüßte das Urteil. Der Spruch sei ein Novum, weil die Kammer des Landgerichts ausdrücklich schon im Alter der gekündigten Mieter eine Härte sehe, ohne dass es noch auf konkrete gesundheitliche Aspekte oder die langjährige Verwurzelung ankomme. Der Mieterverein fordert von der Bundesregierung, bei der in diesem Jahr angestrebten Mietrechtsänderung das BGB so zu ergänzen, dass eine Härte dann vermutet werde, wenn der Mieter das 70. Lebensjahr vollendet habe oder mehr als zehn Jahre in der Wohnung lebe.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 21.03.2019
Geändert: 21.03.2019 10:12:18
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Landgericht Berlin, Berliner Mieterverein
Bild:  panthermedia.net / Wolfgang Filser
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