Eigenbedarfskündigung nur für gemeinsamen Wohnsitz

Geplante Trennung der Wohnsitze rechtfertigt keine Eigenbedarfskündigung

Grundsätzlich ist eine Eigenbedarfskündigung nicht nur für Familienangehörige des Vermieters zulässig, sondern auch für Haushaltsangehörige. Dafür muss der gemeinsame Haushalt aber in der gekündigten Wohnung fortgesetzt werden, entschied das Landgericht Berlin (Az.: 66 S 80/19). Andernfalls sei die Kündigung unzulässig.

Einen eleganten Weg zu getrennten Wohnsitzen hat das Landgericht Berlin für einen Vermieter und seine Lebensgefährtin verhindert. Das Paar hatte vier Jahre lang gemeinsam in Halle gewohnt. Dann plante die Lebensgefährtin, ihren eigenen Wohnsitz nach Berlin zu verlegen. Leben wollte sie dort in einer Mietwohnung ihres Partners, der vor diesem Hintergrund eine Eigenbedarfskündigung aussprach. Er selbst wollte allerdings weiterhin in Halle wohnen. Angesichts dieser Konstellation wehrten sich die Mieter gegen die Eigenbedarfskündigung, so dass der Vermieter Klage auf Räumung und Herausgabe der Wohnung erhob.
Das Landgericht Berlin wies die Klage jedoch ab. Grundsätzlich sehe das Mietrecht zwar vor, dass ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vorliegt, wenn er die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Eine Lebensgefährtin ist aus Sicht der Richter keine Familienangehörige. Allerdings könne sie als Haushaltsangehörige angesehen werden, wenn sie seit längerem mit dem Vermieter zusammenlebe und diese Haushaltsgemeinschaft auf Dauer angelegt sei. Trotzdem sei die Eigenbedarfskündigung in dem verhandelten Fall unwirksam, denn: "Eine Eigenbedarfskündigung für einen Haushaltsangehörigen des Vermieters ist unbegründet, wenn der gemeinsame Haushalt nicht fortgeführt werden soll, sondern in der gekündigten Wohnung ein neuer Haushalt begründet werden soll."

Wie die Richter ausführten, habe die Eigenbedarfskündigung eben nicht zum Ziel gehabt, die Haushaltsgemeinschaft fortzuführen. Vielmehr sei geplant gewesen, den gemeinsamen Haushalt durch den Umzug der Lebensgefährtin von Halle nach Berlin aufzuheben. Bei getrennten Wohnsitzen sei eine Lebensgefährtin aber auch keine Haushaltsangehörige mehr. Damit liege kein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses vor, und die ausgesprochene Kündigung sei unzulässig.


Erstellt von (Name) J.F. am 27.02.2020
Geändert: 29.04.2020 12:28:41
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  kostenlose-urteile.de, beck-online.de
Bild:  panthermedia.net / Roland Maier
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