Eigenbedarfskündigung nur mit Dauervisum

Wer eine Eigenbedarfskündigung ausspricht, muss die Wohnung auch nutzen können. So muss der Vermieter etwa über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für Deutschland verfügen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 65 S 227/18).

Wer für seine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen will, muss seinen Nutzungswunsch auch realisieren können – beispielsweise indem er behördliche Auflagen erfüllt und sich einen unbefristeten Aufenthaltstitel für Deutschland ausstellen lässt. Ohne ein solches Dauervisum ist aus Sicht des Landgerichts Berlin eine Eigenbedarfskündigung unwirksam. Das gilt den Richtern zufolge auch dann, wenn die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für den Vermieter grundsätzlich möglich ist.

Mit ihrem Urteil durchkreuzten die Richter die Pläne eines russischen Geschäftsmanns, der beruflich motiviert von Moskau nach Berlin ziehen wollte. Über einen Aufenthaltstitel mit Arbeitserlaubnis verfügte der Vermieter nicht, kündigte jedoch wegen Eigenbedarf das Mietverhältnis seiner Wohnung in Berlin-Weißensee. Das Landgericht schloss sich mit seinem Urteil dem Spruch des zuständigen Amtsgerichts an, das die Klage des Geschäftsmanns auf Räumung und Herausgabe der Wohnung bereits abgelehnt hatte.


Das Landgericht erkannte angesichts der dargelegten beruflichen Pläne das berechtigte Interesse des Vermieters an der Eigennutzung der Wohnung zwar grundsätzlich an. Wenn der Eigennutzungswunsch jedoch objektiv nicht realisierbar sei, beispielsweise weil eine behördliche Genehmigung fehle, sei eine Kündigung nicht zu rechtfertigen. Denn für eine Kündigung wegen Eigenbedarf müsse sich der Nutzungswunsch so weit „verdichtet“ haben, dass ein konkretes Interesse an einer alsbaldigen Eigennutzung bestehe.

Das Landgericht wies darauf hin, dass der Vermieter russischer Staatsbürger sei und lediglich über ein in Tschechien ausgestelltes Visum verfüge, das ihm insgesamt maximal 90 Tage Aufenthalt im Schengen-Raum gestatte. Zudem habe der Vermieter weder erfolgreich ein Visum beantragt, das ihm – zumindest längerfristig – die dauerhafte Übersiedlung nach Berlin erlaube, noch habe er die relativ restriktiven Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt und eine Arbeitsaufnahme in Deutschland erfüllt. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Eigenbedarfskündigung als unwirksame Vorratskündigung dar.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 26.11.2019 Geändert: 01.12.2021 14:56:03 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Landgericht Berlin Bild:  panthermedia.net / Nils Melzer

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