Eigener Zähler macht Mieter zum Vertragspartner des Stromversorgers

Wird in einer Mietwohnung der Stromverbrauch über einen eigenen Zähler erfasst, kommt der Stromlieferungsvertrag mit dem Mieter der Wohnung zustande. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: VIII ZR 165/18). Gegenüber dem Vermieter hat das Versorgungsunternehmen dann keine Ansprüche.

Der Standort des Stromzählers entscheidet darüber, ob sich ein Versorgungsunternehmen bei offenen Rechnungen an den Hauseigentümer oder den Mieter wenden muss. "Wird der Stromverbrauch einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler erfasst, der ausschließlich dieser Wohnung zugeordnet ist, richtet sich die in der Bereitstellung von Strom liegende Realofferte des Versorgungsunternehmens regelmäßig nicht an den Hauseigentümer, sondern an den Mieter, welcher durch die seinerseits erfolgte Stromentnahme das Angebot konkludent annimmt", urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Damit bestätigten die obersten Richter die Entscheidungen der Vorinstanzen.
Verhandelt wurde der Fall eines Stromversorgers, der von dem Eigentümer eines Mehrparteienhauses die Vergütung für mehrere Monate Strombezug sowie die Erstattung der Kosten für einen erfolglosen Sperrversuch verlangte. Der Stromverbrauch in dem Gebäude wird über Zähler erfasst, die jeweils einer bestimmten Wohnung zugeordnet sind. Das gab für die Richter den Ausschlag. Denn nach den vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätzen sei für einen konkludenten Vertragsschluss maßgebend, an wen sich das in der Bereitstellung von Strom liegende Vertragsangebot nach dem objektiven Empfängerhorizont richte. Bei einer Mietwohnung mit eigenem Zähler sei das der Mieter.

Wie die Richter weiter ausführten, hatte der Vermieter zudem mit dem Mieter vereinbart, dass dieser sich unmittelbar nach Einzug bei dem Stromversorger anmeldet. Daher habe der Vermieter davon ausgehen dürfen, dass der ab Wohnungsübergabe erfolgte Stromverbrauch konkret erfasst und dem Mieter zugeordnet werde. Wer die Verfügungsgewalt über den Netzanschluss im Sinne der Niederspannungsanschlussverordnung habe, sei nicht relevant. Denn das Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens sei grundsätzlich als Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrages in Form einer sogenannten Realofferte zu sehen.

Diese werde von demjenigen konkludent angenommen, der aus dem Leitungsnetz Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnehme und die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübe. "Ist eine Wohnung vermietet, hat diese Möglichkeit typischerweise der Mieter, da ihm infolge der eingeräumten Nutzungsbefugnis auch die tatsächliche Sachherrschaft über die gemieteten Räume und die darin befindlichen Versorgungsanschlüsse zukommt", so die Richter.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 18.03.2020
Geändert: 23.03.2020 07:46:32
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesgerichtshof
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Peter Jobst
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