Eigentümer müssen vor offensichtlichen Gefahren nicht warnen

Dass ein Eisentor bei Wind zufallen kann, ist eine offensichtliche und naheliegende Gefahrenlage. Ein besonderer Warnhinweis ist dem Landgericht Köln zufolge daher nicht notwendig (Az.: 16 O 438/18).

Eine schmerzhafte Kollision mit einem schweren Eisentor beschäftigte jetzt das Landgericht Köln. Nach dem Passieren einer übertunnelten Hofeinfahrt, die zu Garagen und Stellplätzen führt, wollte eine Frau das dort angebrachte Drehflügeltor schließen. Eigenen Angaben zufolge verlor sie an dem stürmischen Tag jedoch wegen eines Windstoßes die Kontrolle über die Tür und griff an die Kante, um ein Zuschlagen zu verhindern. Dabei habe sie sich den Arm zwischen Haupt- und Gegenschließkante gequetscht, was zu einem komplizierten Bruch und bleibenden Nervenschädigungen geführt habe. Dafür verlangte die Frau Schmerzensgeld vom Eigentümer des Grundstücks. Schließlich habe dieser weder die Tür ausreichend gegen das Zuschlagen durch Windstöße gesichert noch mit einem Hinweisschild vor der Gefahr gewarnt.


Das Landgericht Köln vertrat jedoch eine andere Auffassung. Die Frau habe keinen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, da der Eigentümer des Grundstücks keine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. „Es besteht kein allgemeines Gebot, andere vor Selbstgefährdung zu bewahren, und kein Verbot, sie zu gefährden oder zur Selbstgefährdung zu veranlassen“, so die Richter. Zwar müsse jemand, in dessen Verantwortungsbereich es für andere Menschen eine Gefahrenlage gleich welcher Art gibt, Vorkehrungen treffen, um deren Schädigung möglichst zu verhindern. Bei dieser Verkehrssicherungspflicht gehe es jedoch darum, welche Sicherheit die Person in der jeweiligen Situation erwarten darf, mit welchen Risiken sie rechnen muss und welche ihr abgenommen werden müssen – und nicht darum, für alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen.

Wie die Richter weiter erläuterten, müssen Dritte in der Regel nur vor den Gefahren geschützt werden, die sie in der konkreten Situation erfahrungsgemäß nicht oder nicht rechtzeitig erkennen und vermeiden können. Der Schutz erstreckt sich demnach nicht auf Gefahren, die jedem vor Augen stehen und vor denen er sich ohne weiteres selbst schützen kann. Vor diesem Hintergrund sei der Grundstückseigentümer nicht verpflichtet gewesen, das Zufallen der Türe durch einen Türdämpfer oder eine ähnliche Vorrichtung zu verhindern oder auf die Gefahr durch das Zufallen der Tür durch einen Windstoß gesondert hinzuweisen.

Es sei für jeden erkennbar, dass es sich bei der Tür um eine schwere Eisentür handele. Ebenso klar sei, dass Wind und insbesondere starker Wind Kräfte auf eine derartige Tür entfalten kann. Dass es gefährlich ist, bei starkem Wind ein Körperteil zwischen die Tür und den Türrahmen beziehungsweise die angrenzende Mauer zu halten, sei so offensichtlich, dass davor nicht gesondert gewarnt werden müsse. Zudem wäre es einfach gewesen, sich vor der von der Tür ausgehenden Gefahr zu schützen – beispielsweise indem man sie am Griff oder an der Fläche festhält oder einfach einen Schritt weg von der Tür auf den Gehweg macht. Es habe auch gar keinen Grund gegeben, ein Zufallen der Tür zu verhindern. Schließlich sei das Schließen der Türe ja sogar gewollt gewesen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 19.12.2019
Geändert: 29.04.2020 12:27:19
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Landgericht Köln
Bild:  panthermedia.net / Andriy Popov
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