Erbschaftssteuer: Befreiung nur für eine einzelne selbst genutzte Wohnung möglich

Mit der Auslegung des Begriffs "eine Wohnung" im Erbschaftsteuergesetz hat sich jetzt das Finanzgericht Köln befasst (Az.: 7 K 1000/17). Demnach kommt es nicht auf die Nutzung der betreffenden Fläche an, sondern auf die Ausstattung und die baulichen Gegebenheiten.

Wenn Kinder von ihren Eltern eine Immobilie erben, kann dieses Erbe von der Erbschaftsteuer befreit sein. Voraussetzung: Dafür muss der Erblasser die Wohnung bis zu seinem Tod zu eigenen Wohnzwecken genutzt haben, der Erbe unverzüglich und für mindestens zehn Jahre selbst in die Wohnung einziehen und die Wohnfläche höchstens 200 Quadratmeter betragen. Das Finanzgericht Köln hat jetzt in einem Urteil betont, dass diese Vorgaben "streng numerisch" zu verstehen sind – besonders der im Gesetz verwendete Begriff "eine Wohnung".


FG: Nur EINE Wohnung von Erbschaftsteuer befreit


In dem konkreten Fall war die Erblasserin Eigentümerin von zwei Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus, die sie beide gemeinsam mit ihrem Sohn bewohnte. Die Wohnung im Erdgeschoss mit 115 Quadratmeter Fläche war räumlich nicht mit der 125 Quadratmeter großen Wohnung im Obergeschoss verbunden, sondern nur über das gemeinschaftliche Treppenhaus erreichbar. In der oberen Wohnung befanden sich die Schlafzimmer der Familienmitglieder, ein Badezimmer, die Küche und ein Wohnzimmer. Die Wohnung im Erdgeschoss verfügte über zwei Arbeitszimmer, ein Wohnzimmer, ein Badezimmer und eine Küche. Nach dem Tod der Erblasserin hielt der Erbe an der räumlichen Aufteilung und Nutzungsweise der beiden Wohnungen unverändert fest. Eine Befreiung von der Erbschaftsteuer erhielt er jedoch nur für die obere Wohnung und nicht auch für die Wohnung im Erdgeschoss. Mit seiner Klage wollte der Erbe eine Steuerfreistellung für beide Wohnungen erreichen, begrenzt auf 200 Quadratmeter.

Das Finanzgericht Köln bestätigte jedoch den Erbschaftsteuerbescheid. "Eine Wohnung" im Sinne des Erbschaftsteuergesetzes bedeutet den Richtern zufolge "die Zusammenfassung mehrerer Räume, die von anderen Wohnungen oder Wohnräumen baulich getrennt sind und die in ihrer Gesamtheit alle für die Führung eines Haushaltes notwendigen Einrichtungen, Ausstattungen und Räumlichkeiten umfassen." Das treffe sowohl auf die obere Wohnung als auch auf die Wohnung im Erdgeschoss zu, da beide Wohnungen jeweils über eine eigene Küche, Badezimmer und als Schlaf-, Wohn- oder Arbeitsräume nutzbare sonstige Räume verfügten. Zudem seien beide Wohnungen ausschließlich separat über den von allen Bewohnern und sonstigen Besuchern des Hauses gemeinsam genutzten Hausflur zu erreichen, eine innere Verbindung der Wohneinheiten wie beispielsweise bei einer Maisonette-Wohnung liege nicht vor. Daher handele es sich um zwei Wohnungen, von denen nur eine von der Steuer befreit werden könne.


Erstellt von (Name) S.B. am 27.05.2019
Geändert: 29.04.2020 12:46:06
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Finanzgericht Köln (justiz.nrw.de)
Bild:  panthermedia.net / alexraths
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