Fahrstuhlanbau ist kein Luxus

Der Anbau eines Fahrstuhls an ein mehrstöckiges Wohnhaus ist eine Modernisierungsmaßnahme, keine Luxussanierung. Der Vermieter ist damit zu einer Modernisierungsmieterhöhung berechtigt. Das hat das Amtsgericht Brandenburg an der Havel entschieden (Az. 31 C 298/17).

In einem mehrstöckigen Wohnhaus ist ein Fahrstuhl kein Luxus, sondern eine Verbesserung der Wohnqualität für viele Mieter und er macht das Haus attraktiver für neue Mieter. Damit handelt es sich um eine Modernisierungsmaßnahme gemäß § 555 b Nr. 4 und 5, die zu einer Modernisierungsmieterhöhung gemäß BGB § 559 BGB berechtigt.
Das hat das Amtsgericht in Brandenburg an der Havel jetzt im Streit zwischen einem Mieter und seiner Vermieterin entschieden. Der Mieter im dritten Obergeschoss des Wohnhauses hatte gegen eine Mieterhöhung nach Anbau des Fahrstuhls geklagt. Er sah den Anbau des Aufzugs als überflüssige Luxussanierung.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 19.11.2018
Geändert: 20.05.2019 11:47:57
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Kostenlose-Urteile.de / AG Brandenburg a.d.H.
Bild:  panthermedia.net / Boris Zerwann
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