Fernwärme: Preisanpassungsklauseln dürfen nicht eigenmächtig geändert werden

Energieversorger dürfen Preisanpassungsklauseln in Fernwärmeverträgen nicht eigenmächtig und willkürlich ändern. Vielmehr müssen sie tatsächliche Kostenentwicklungen berücksichtigen und für den Kunden nachvollziehbar und plausibel darstellen. Das hat das Landgericht Darmstadt entschieden (Az. 16 O 110/16 und 15 O 111/16).

Aus einem Rundschreiben erfuhren die Kunden zweier hessischer Energieversorger, dass sich die Preisanpassungsklausel in ihren Fernwärmeverträgen geändert hätten. Die Versorgungsunternehmen fühlten sich berechtigt, eine solche Änderung durch öffentliche Bekanntmachung vorzunehmen. Dabei schlossen die Verträge eine solche einseitige Änderung einzelner Klauseln aus. Die Kunden zogen vor Gericht. Ihrer Ansicht nach, wären die Versorger zwar berechtigt gewesen, Preise zu erhöhen. Sie hätten dies aber nur auf der Basis der Preisanpassungsklausel tun dürfen. Das Landgericht Darmstadt kippte die neuen Klauseln und verpflichtete die Versorgungsunternehmen dazu, ihre Kunden darüber zu informieren – ebenfalls per Rundschreiben. Die Darmstädter Richter räumten zwar ein, dass sich die Gewinn- und Kostenstruktur der Energieversorger über so lange Vertragslaufzeiten ändern könne. Allerdings sei dies kein Grund, einseitige Änderungen von Vertragsklauseln durch eine Partei zu erlauben. Zumal die Versorgungsunternehmen ihre Gewinnstruktur vor Gericht nicht erläutern konnten und die Preisanpassungsklauseln auch nicht korrekt berechnet hatten.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 02.01.2018
Geändert: 30.05.2018 11:09:28
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  kostenlose-urteile.de / LG Darmstadt
Bild:  panthermedia.net / LCalek
Drucken RSS

Kommentare werden redaktionell geprüft bevor sie veröffentlicht werden.

Anzeige

RS Controlling-System

Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist- Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalflussrechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>.
Anzeige

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Weitere Fachbeiträge zum Thema Hausverwaltung, Betriebskosten, Mietrecht, Rechnungswesen und Steuern im Bereich Immobilienmanagement finden Sie unter Fachbeiträge >>

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Vermieter und und diskutieren ihre Fragen im Bereich Vermietung bzw. Hausverwaltung.
Anzeige

Reisekosten leicht abgerechnet

Reisekostenabrechnung_152px.jpgEinfach zu bedienendes, anwenderfreundliches Excel-Tool zur rechtskonformen Abrechnung von Reisekosten für ein- oder mehrtägige betrieblich und beruflich veranlasste In- und Auslandsreisen. Das Excel-Tool kommt vollständig ohne Makros aus und berücksichtigt alle derzeit geltenden gesetzlichen und steuerlichen Richtlinien. Preis 59,50 EUR  .... Mehr Informationen  hier >>
Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System
Anzeige

JOB- TIPP

Stellenmarkt.jpg
Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung? Interessante Stellenangebote im Bereich Immobilienmanagment finden Sie in der Vermieter1x1.de Stellenbörse. Ihr Stellengesuch können Sie kostenfrei über ein einfaches Online-Formular erstellen. Zur Stellenbörse >>
Anzeige

Software-Tipp

BI_Forderungscockpit_controllingportal.jpg Diamant/3 bietet Ihnen ein Rechnungswesen mit integriertem Controlling für Bilanz- / Finanz- und Kosten- / Erfolgs- Controlling sowie Forderungsmanagement und Personalcontrolling. Erweiterbar bis hin zum unternehmensweiten Controlling.

Mehr Informationen >>
Anzeige
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG
RS Plan - Unternehmensplanung leicht gemacht:


Erstellen Sie mit RS-Plan ganz einfach Ihre gesamte Unternehmensplanung!
Button__subThema.PNG
RS-Controlling-System f. EÜR:


Planen, analysieren und steuern Sie Ihr Unternehmen mit RS-Controlling-System f. EUR!
Button__subThema.PNG
RS-Investitionsrechner:



Ermitteln Sie ganz einfach den Kapitalwert Ihres Investitionsvorhabens!
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige
lexware-Logo-190px.jpg
Mit welcher Lösung für die Buchhaltung starten Sie 2018 durch? Erledigen Sie Ihre Buchführung einfach und schnell mit der effizienten Buchhaltungssoftware von Lexware. Alle Programme sind leicht zu bedienen und bieten Ihnen umfängliche Funktionen für Ihre Finanzbuchhaltung. Jetzt 30 Tage kostenfrei testen >>

Anzeige

Webtipp

Sie suchen eine Software für Ihr Unternehmen, z.B. eine Shopsoftware, Newsletter-Software oder ein ERP-System? Im Softwareverzeichnis auf findsoftware.de finden Sie einen Marktüberblick, Vergleichsstudien und ein Forum zum Austausch mit anderen Anwendern.
Anzeige

RS Controlling-System

RS-Controlling-System.jpg Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist-Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalfluss- rechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>
Anzeige

Excel Tool

Anlagenverwaltung in Excel: Das Inventar ist nach Bilanzpositionen untergliedert, Abschreibungen und Rest- Buchwerte ihrer Anlagegüter werden automatisch berechnet. Eine AfA- Tabelle, mit der Sie die Nutzungsdauer ihrer Anlagegüter ermitteln können, ist integriert. mehr Informationen >>