Fristlose Kündigung nach Prügerleien und Beschimpfungen?

Für eine fristlose Kündigung muss der Mieter selbst sich daneben benommen haben - und abgemahnt worden sein

Für eine fristlose Kündigung muss der Mieter selbst eine schwere Pflichtverletzung begangen haben – das Verhalten seines Sohnes oder seiner Anwältin kann ihm nicht automatisch zugerechnet werden. Zu diesem Ergebnis kam jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az.: 2 U 55/18).

Ein zerrüttetes Verhältnis zwischen Mieter und Vermieterin eines Backhops beschäftigte jetzt die Gerichte in Hessen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main kam zu dem Schluss, dass die schwere Pflichtverletzungen seines Sohnes einem Mieter nicht per se zugerechnet werden können und daher allein keine fristlose Kündigung rechtfertigen. Auch verbale Entgleisungen seiner Anwältin seien nur dann ein Grund für eine fristlose Kündigung, wenn der Mieter sie sich zu eigen mache.

In dem verhandelten Fall hatte eine Vermieterin Räume eines von ihr selbst bewohnten Hauses dem Mieter für den Betrieb eines Backshops überlassen. Wegen erheblicher Zerrüttung des Miet- und Nachbarschaftsverhältnisses kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristgerecht. Danach eskalierte der Streit: Die Parteien fotografierten und filmten sich gegenseitig, installierten Überwachungskameras und schnitten Gespräche mit. Die Söhne beider Mietparteien prügelten sich, was die Mütter filmten. Der Sohn des Mieters zerstörte eine Überwachungskamera der Vermieterin. Zudem erstattete die Anwältin des Mieters wegen Beleidigung und Morddrohungen Strafanzeige gegen den Sohn der Vermieterin und brachte dieses Verhalten mit seiner türkischen Herkunft in Verbindung. Dies wiederum nahm der Anwalt der Vermieterin zum Anlass für eine fristlose Kündigung.
Wie bereits das Landgericht Limburg entschied auch das Oberlandesgericht Frankfurt, dass die ordentliche Kündigung wirksam ist, nicht jedoch die außerordentliche Beendigung des Mietverhältnisses. Trotz der Vielzahl der Vorfälle liege kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Denn bei einer wertenden Gesamtschau müsse "der Schweregrad der Pflichtverletzungen unter Prüfung aller Umstände des Einzelfalls berücksichtigt" werden.

Das Aufstellen von Überwachungskameras sei zwar ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, aber die Vermieterin habe mit ihren Kameras ebenfalls gegen dieses Recht verstoßen. Dass der Sohn des Mieters eine Kamera zerstört und sich mit dem Sohn der Vermieterin geprügelt habe, könne dem Mieter nicht per se zugeordnet werden – um darauf eine Kündigung zu stützen, hätte die Vermieterin den Mieter zuvor abmahnen müssen.

Auch die Strafanzeige der Anwältin des Mieters liefere trotz der aus Sicht der Richter fremdenfeindlich erscheinenden Entgleisung keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung: Zum einen gelte für Äußerungen in einer Strafanzeige grundsätzlich das Recht auf freie Meinungsäußerung, zum anderen gebe es keinen Hinweis darauf, dass sich der Mieter diese Bewertung der Anwältin zu eigen gemacht habe. Zudem sei wegen des bereits ordentlich gekündigten Mietverhältnisses auch kein überwiegendes Interesses an der sofortigen Beendigung feststellbar.


Erstellt von (Name) W.V.R. am 04.12.2018
Geändert: 20.09.2019 08:35:08
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  OLG Frankfurt am Main
Bild:  panthermedia.net / belchonock
Drucken RSS

Premium-Stellenanzeigen


Anzeige

Newsletter  

Neben aktuellen News aus dem Bereich Hausverwaltung und Immobilienmanagement und neu eingegangene Fachartikel, informieren wir Sie über interessante Literaturtipps, Tagungen, aktuelle Stellenangebote und stellen Ihnen einzelne Software- Produkte im Detail vor.
zur Newsletter-Anmeldung >>
Anzeige

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Weitere Fachbeiträge zum Thema Hausverwaltung, Betriebskosten, Mietrecht, Rechnungswesen und Steuern im Bereich Immobilienmanagement finden Sie unter Fachbeiträge >>

Veranstaltungen

Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Vermieter und und diskutieren ihre Fragen im Bereich Vermietung bzw. Hausverwaltung.
Anzeige

Neu - Controlling-Journal!

CJ_Muster_titel-190px.jpg
Kurzweiliger Mix aus Fachinformationen, Karriere- und Arbeitsmarkt-News, Büroalltag und Softwarevorstellungen.

Probieren Sie jetzt das Print-Magazin Controlling-Journal >>
Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Wie zufrieden sind Sie mit uns?

Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 10 kurze Fragen, die schnell beantwortet sind. Vielen Dank im Voraus für Ihre Mithilfe! zur Umfrage >>
Anzeige

Ihr Fachbeitrag

Autorin_pm_Jasper_Grahl.jpgGerne veröffentlichen wir auch ihren Fachbeitrag im Themenbereich Mietrecht und Immobilienverwaltung. Eine kurze Autorenvorstellung oder Unternehmensdarstellung am Ende des Artikels ist möglich. Informationen dazu erhalten Sie in der Rubrik "Mitmachen" >>.
Anzeige

RS Controlling-System

Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist- Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalflussrechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>.
Anzeige

Wie zufrieden sind Sie mit uns?

rotstift_adpic_190px.jpg 
Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 10 kurze Fragen, die schnell beantwortet sind. Vielen Dank im Voraus für Ihre Mithilfe! zur Umfrage >>
Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System
Anzeige

Stellenmarkt

Business Analyst (m/w/d)
bioMérieux ist ein weltweit führendes Unternehmen im Bereich der In-vitro-Diagnostik. Seit mehr als 55 Jahren entwickeln wir diagnostische Lösungen, um Krankheitserreger und Infektionsquellen nachzuweisen und so die Gesundheit von Patienten und die Sicherheit von Verbrauchern zu gewährleisten. bi... Mehr Infos >>

Leiter (m/w/d) Finanzbuchhaltung
Elektronik und Kommunikationstechnik sind die Domäne unseres Auftrag­gebers. Mit seiner Innovationskraft und seinem technischen Know-how wird unser Auftrag­geber als kreativer Lösungsanbieter wahrgenommen, der sowohl standardisierte als auch individualisierte Produkte für einen nationalen und int... Mehr Infos >>

Immobilienbuchhalter(-in) (m/w)
Die TOPAS GmbH ist eine erfolgreiche familiengeführte Immobilien- und Vermögensverwaltung mit Büros in Duisburg, Darmstadt und Leipzig. Wir verwalten ein umfangreiches, sich ausschließlich in Deutschland befindliches Immobilienportfolio für ein Single Family Office. Mehr Infos >>

Weitere Stellenanzeigen im Stellenmarkt >>
Anzeige

JOB- TIPP

Stellenmarkt.jpg
Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung? Interessante Stellenangebote im Bereich Immobilienmanagment finden Sie in der Vermieter1x1.de Stellenbörse. Ihr Stellengesuch können Sie kostenfrei über ein einfaches Online-Formular erstellen. Zur Stellenbörse >>
Anzeige

Software-Tipp

BI_Forderungscockpit_controllingportal.jpg Diamant/3 bietet Ihnen ein Rechnungswesen mit integriertem Controlling für Bilanz- / Finanz- und Kosten- / Erfolgs- Controlling sowie Forderungsmanagement und Personalcontrolling. Erweiterbar bis hin zum unternehmensweiten Controlling.

Mehr Informationen >>
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG
RS Plan - Unternehmensplanung leicht gemacht:


Erstellen Sie mit RS-Plan ganz einfach Ihre gesamte Unternehmensplanung!
Button__subThema.PNG
RS-Controlling-System f. EÜR:


Planen, analysieren und steuern Sie Ihr Unternehmen mit RS-Controlling-System f. EUR!
Button__subThema.PNG
RS-Investitionsrechner:



Ermitteln Sie ganz einfach den Kapitalwert Ihres Investitionsvorhabens!
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

Buch-Tipp


kennzahlen.png Kennzahlen-Guide für Controller- Über 200 Kennzahlen aus Finanzen, Personal, Logistik, Produktion, Einkauf, Vertrieb, eCommerce und IT.
Jede Kennzahl wird in diesem Buch ausführlich erläutert. Neben der Formel wird eine Beispielrechnung aufgeführt. Für viele branchenneutrale Kennzahlen stehen Zielwerte bzw. Orientierungshilfen für eine Bewertung zur Verfügung. Für die genannten Bereiche hat die Redaktion von Controlling-Portal.de jeweils spezialisierte Experten als Autoren gewonnen, die auf dem jeweiligen Gebiet über umfangreiche Praxiserfahrung verfügen. 
Preis: ab 12,90 Euro Brutto mehr >>

Anzeige

Software-Tipp

box_Liquiditaetstool_W.pngRollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis. Mit der Excel-Vorlage „Liquiditätstool“ erstellen Sie schnell und einfach ein Bild ihrer operativen Liquiditätslage für die nächsten (bis zu 52) Wochen.. Preis 47,60 EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

Software-Tipp

  Reisekostenabrechnung Excel
Reisekostenabrechnung leicht gemacht. Erstellen Sie einfach und übersichtlich Reisekostenabrechnungen von Mitarbeitern mit diesem Excel-Tool. Automatische Berechnungen anhand von Pauschalen, durckfähige Abrechnungen umd einfache Belegverwaltung. Mehr Infos >>
Anzeige

Excel Tool

Anlagenverwaltung in Excel: Das Inventar ist nach Bilanzpositionen untergliedert, Abschreibungen und Rest- Buchwerte ihrer Anlagegüter werden automatisch berechnet. Eine AfA- Tabelle, mit der Sie die Nutzungsdauer ihrer Anlagegüter ermitteln können, ist integriert. mehr Informationen >>
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR mehr Informationen >>
Anzeige

Excel-Tool-Beratung und Erstellung

Kein passendes Excel-Tool dabei?

Balken.jpgGern erstellen wir Ihnen Ihr Excel- Tool nach Ihren Wünschen und Vorgaben. Bitte lassen Sie sich ein Angebot von uns erstellen.
Anzeige

Excel-Vorlagen-Paket für Hausverwalter

4. Residualwertberechnung.jpg
Dieses Excel-Vorlagen-Paket enthält folgende Tools:
  • Nebenkostenabrechnung für Eigentumswohnung
  • Rendite – Berechnungsprogramm
  • Residualwertberechnung für eine Immobilie
  • Steuerberechnung für Immobilienanlage 
Zum Shop >>
Anzeige

RS-Investitionsrechner

RS-Investitionsrechner.jpg
Der RS- Investitionsrechner ermittelt Ihnen den Kapitalwert oder internen Zinsfuß für Ihre Investitions- vorhaben. Zusätzlich können Sie die Rentabilität und die Amortisations- zeit Ihres Investitionsvorhabens berechnen lassen. Excel- Tool bestellen >>
Anzeige

Excel-Training und -Auftragsarbeiten

controlling_Dashboard_pm_ml12nan_290px.jpg

Sie möchten in Excel fit werden oder möchten ein individuelles Excel-Tool erstellt haben?
Wir bieten Ihnen:
  • individuelle Excel-Schulungen für Ihre Mitarbeiter (online ohne Reisekosten!)
  • lfd. Lösung von Excel-Problemfällen per Telefon/Online-Support
  • Anpassung bzw. komplette Neuerstellung von Excel-Tools
Weitere Informationen >>
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR Mehr Informationen >>
Anzeige

RS-Bilanzanalyse

RS-Bilanzanalyse.jpgBilanzanalyse- Tool (Kennzahlen- Berechnung): Umfangreiches Excel- Tool zur Berechnung der wichtigsten branchenunabhängigen Kennzahlen aus Bilanz und G+V. Es werden Berichte generiert, die die Liquiditäts-, Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens im 5 Jahresvergleich darstellen.
Excel- Tool bestellen >>