Fristlose Kündigung nach Prügerleien und Beschimpfungen?

Für eine fristlose Kündigung muss der Mieter selbst sich daneben benommen haben - und abgemahnt worden sein

Fristlose Kündigung nach Prügerleien und Beschimpfungen? Wie bereits das Landgericht Limburg entschied auch das Oberlandesgericht Frankfurt, dass die ordentliche Kündigung wirksam ist, nicht jedoch die außerordentliche Beendigung des Mietverhältnisses. Trotz der Vielzahl der Vorfälle liege kein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung vor. Denn bei einer wertenden Gesamtschau müsse "der Schweregrad der Pflichtverletzungen unter Prüfung aller Umstände des Einzelfalls berücksichtigt" werden.

Das Aufstellen von Überwachungskameras sei zwar ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, aber die Vermieterin habe mit ihren Kameras ebenfalls gegen dieses Recht verstoßen. Dass der Sohn des Mieters eine Kamera zerstört und sich mit dem Sohn der Vermieterin geprügelt habe, könne dem Mieter nicht per se zugeordnet werden – um darauf eine Kündigung zu stützen, hätte die Vermieterin den Mieter zuvor abmahnen müssen.

Auch die Strafanzeige der Anwältin des Mieters liefere trotz der aus Sicht der Richter fremdenfeindlich erscheinenden Entgleisung keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung: Zum einen gelte für Äußerungen in einer Strafanzeige grundsätzlich das Recht auf freie Meinungsäußerung, zum anderen gebe es keinen Hinweis darauf, dass sich der Mieter diese Bewertung der Anwältin zu eigen gemacht habe. Zudem sei wegen des bereits ordentlich gekündigten Mietverhältnisses auch kein überwiegendes Interesses an der sofortigen Beendigung feststellbar.


Erstellt von (Name) W.V.R. am 04.12.2018
Geändert: 20.09.2019 08:35:08
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  OLG Frankfurt am Main
Bild:  panthermedia.net / belchonock