Wer Fassade und Flur eines Gebäudes mit Parolen gegen Vermieter beschmiert, muss mit der fristlosen Kündigung seines Mietvertrags rechnen. Das entschied das Amtsgericht Berlin-Neukölln (Az.: 2 C 42/19).

Die angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt und aktuell die Diskussion um einen Mietendeckel sorgt bei vielen Mietern für angespannte Stimmung. Vermieter müssen sich jedoch nicht jede Unmutsäußerung und nicht jedes politische Kampfmittel seitens der Mieter gefallen lassen, wie ein Urteil des Amtsgericht Berlin-Neukölln zeigt: Wenn ein Mieter Fassaden und Flure mit vermieterfeindlichen Graffiti verunstaltet, rechtfertigt das eine außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. Wegen des angespannten Wohnungsmarktes sei dem Mieter jedoch eine Räumungsfrist von drei Monaten zu gewähren.

In dem verhandelten Fall waren in einem Berliner Mehrfamilienhaus über Monate hinweg vermieterfeindliche Schriftzüge an der straßenseitigen Fassade, auf der Klingelplatte sowie in Flur und Treppenhaus aufgetaucht. Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens, das der Vermieter daraufhin mit der Observierung des Gebäudes beauftragte, kamen dem Verursacher schnell auf die Schliche: Sie ertappten einen Mieter dabei, wie er mit einem Filzschreiber die Fassade und eine Flurwand mit entsprechenden Parolen beschrieb. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos und klagte auf Räumung und Herausgabe der Wohnung, da der Mieter diese Kündigung nicht akzeptierte. Das Amtsgericht Berlin-Neukölln gab dem Vermieter recht. Zum einen habe der Mieter das Eigentum des Vermieters vorsätzlich und widerrechtlich verunstaltet, zum anderen habe er dieses Eigentum gegen das offensichtliche Interesse des Vermieters als politisches Kampfmittel missbraucht. Ob dieser Mieter auch für die vorangegangenen Schmierereien verantwortlich ist oder ob er sich wegen Sachbeschädigung strafbar gemacht hat, spielte aus Sicht der Richter vor diesem Hintergrund keine Rolle mehr. Berücksichtigt wurde von den Richtern jedoch die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt. Um zu vermeiden, dass der gekündigte Mieter obdachlos wird, gewährten sie ihm eine Räumungsfrist von drei Monaten.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 26.11.2019 Geändert: 29.04.2020 12:45:27 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Amtsgericht Berlin-Neukölln, kostenlose-urteile.de Bild:  panthermedia.net / Wolfgang Filser

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