Hausverwaltung muss Namen der vermietenden GbR nennen

Bei einem Rechtsstreit muss die Hausverwaltung die Gesellschafter der vermietenden GbR nennen

Wenn zwischen einem Mieter und einer vermietenden GbR ein Rechtsstreit droht, muss die Hausverwaltung Namen und Adressen der GbR-Gesellschafter mitteilen. Diesen Beschluss veröffentlichte das Landgericht Dortmund (Az.: 1 S 9/19).

Das Landgericht Dortmund behandelte jetzt den Fall eines Mieters, dem nach Beendigung seines Mietverhältnisses eine gerichtliche Auseinandersetzung mit seinem Vermieter drohte. Das Problem: Der Vermieter war eine GbR, und dem Mieter waren Namen und Adressen der Gesellschafter nicht bekannt. Die Hausverwaltung wiederum wollte diese Daten aus verschiedenen Gründen nicht mitteilen.

Berechtigtes und schutzwürdiges Interesse der Kläger


Den Dortmunder Richtern zufolge ist diese Weigerung jedoch nicht zulässig. Damit bestätigten sie die Entscheidung der Vorinstanz. "Die Kläger haben ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse an der Benennung der Adresse der Vermieterin bzw. der namentlichen Benennung der entsprechenden Gesellschafter sowie von deren Adressen", so der Beschluss des Landgerichts. Um die GbR beziehungsweise deren Gesellschafter in Anspruch nehmen zu können, seien die Kläger auf die entsprechenden Adressen und Namen angewiesen. 

Die Ansicht der Hausverwaltung, der Mieter könne sich die notwendigen Informationen selbst beschaffen, ist den Richtern zufolge nicht rechtens. Auch die Datenschutz-Grundverordnung DSGVO stehe einem Auskunftsanspruch des Mieters nicht entgegen. Die Richter weisen darauf hin, dass die GbR Vertragspartnerin des Mieters ist.

Auskunftsinteresse der Kläger überwiegt


Das Interesse der GbR, ihre Namen und Adressen vor den eigenen Vertragspartnern geheim zu halten, überwiege keineswegs das Auskunftsinteresse der Kläger: „Vielmehr überwiegt gerade das Interesse der Kläger daran, die ladungsfähige Anschrift der Vermieterin und der Gesellschafter sowie deren Namen zu erfahren“, so die Richter. Zudem sei ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse der GbR beziehungsweise ihrer Gesellschafter angesichts der Tatsache, dass die begehrten Daten eben nicht öffentlich oder unbeteiligten Dritten bekannt gemacht werden sollen, nur schwer vorstellbar.

Wie die Richter weiter ausführen, ist es Vermietern unbenommen, sich bei Vertragsschlüssen durch eine Hausverwaltung vertreten zu lassen. Aber das ändere nichts an den sich aus den Verträgen für beide Vertragsparteien ergebenden Rechten und Pflichten. 


Erstellt von (Name) S.B. am 13.08.2019
Geändert: 20.12.2019 10:42:46
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Landgericht Dortmund
Bild:  panthermedia.net / Andriy Popov
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