Kein Anspruch auf Untervermietung der ganzen Wohnung

Vermieter kann Erlaubnis zur Untervermietung von Mieterhöhung abhängig machen

Mieter haben kein Recht auf die Untervermietung ihrer gesamten Wohnung – auch nicht bei einem Ein-Zimmer-Apartment. Wenn zudem der Mieter mit der Untervermietung mehr Geld verdienen würde, als ihn die Wohnung kostet, kann der Vermieter laut Landgericht Berlin für die Untermieterlaubnis eine Mieterhöhung verlangen (Az.: 64 T 65/19).

In einer vermieteten Wohnung dürfen grundsätzlich nur diejenigen Personen wohnen, die im Mietvertrag als Mieter bezeichnet sind – plus Ehepartner, Kinder und nächste Angehörige. Wer weitere Personen aufnehmen beziehungsweise Zimmer untervermieten möchte, muss dafür die Erlaubnis seines Vermieters einholen. Es gibt zwar einen gesetzlichen Anspruch auf Untervermietung. Der gilt aber nur für einen Teil der Wohnung. Soll die gesamte Wohnung untervermietet werden, existiert dieser Anspruch nicht – das gilt selbst dann, wenn es sich um eine Ein-Zimmer-Wohnung handelt. Das bestätigte jetzt das Landgericht Berlin. Ein Anspruch auf Erteilung der Untervermietungserlaubnis sei nur dann gegeben, wenn der Hauptmieter deutlich machen könne, an welchem abgrenzbaren Bereich der Wohnung er weiterhin selbst unmittelbar Gewahrsam ausüben wolle.

In dem verhandelten Fall ging es um die Untervermietung einer kompletten Ein-Zimmer-Wohnung, deren Hauptmieter kurzfristig einen Job auf einem Kreuzfahrtschiff angenommen hatte. Der Vermieter stimmte dieser Untervermietung nicht zu. Als wesentlichen Grund führte er an, dass der Hauptmieter mit der im Gegenzug für die Zustimmung angesetzten Mieterhöhung nicht einverstanden war. Das Landgericht Berlin sah die Mieterhöhung jedoch als zulässige Bedingung für eine Untermieterlaubnis, weil der Hauptmieter durch die Untermiete einen Gewinn von mehr als 50 Prozent erwirtschaftet hätte. "Plant der Mieter aus der Untervermietung Erträge zu erzielen, die seine wohnungsbezogenen laufenden Aufwände erheblich übersteigen, so beabsichtigt er mit der Wohnung zu wirtschaften und Gewinn zu erzielen", heißt es in dem Beschluss: "In der Erteilung der Untervermietungserlaubnis läge dann eine Erweiterung des dem Mieter versprochenen Mietgebrauchs zu Wohnzwecken, die dem Vermieter nicht ohne angemessene Mieterhöhung zuzumuten ist."

Erstellt von (Name) W.V.R. am 05.02.2020
Geändert: 29.04.2020 12:28:19
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Landgericht Berlin, juris
Bild:  panthermedia.net / Kzenon
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