Kein Schlichtungsverfahren bei Nachbarschaftsklage gegen Eigentümer

Obligatorisches Schlichtungsverfahren entfällt, wenn die Klage sich gegen den Eigentümer einer Wohnung richtet, nicht gegen den Mieter

Kommt es zum Streit über den Zigarettenrauch eines Mieters, ist nur dann ein vorgelagertes Schlichtungsverfahren nötig, wenn sich die Klage gegen den Mieter selbst und nicht gegen die Wohnungseigentümer richtet. Diese Entscheidung hat das Landgericht Frankfurt veröffentlicht (Az.: 2-13 S 6/17).

Für bestimmte Streitigkeiten ist in Hessen eine Klage vor Gericht erst nach einer außergerichtlichen Streitschlichtung möglich, beispielsweise für alle Nachbarstreitigkeiten. Wer gegen einen im Hof und auf dem Balkon rauchenden Nachbarn vorgehen will, muss dieses Schlichtungsverfahren jedoch einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt zufolge nicht zwingend durchlaufen. Wenn ein Wohnungseigentümer einen anderen Eigentümer als Vermieter wegen des Zigarettenrauchs auf Unterlassung verklagt, muss zuvor kein obligatorisches Streitschlichtungsverfahren durchgeführt werden. Richtet sich die Klage jedoch gegen den rauchenden Mieter selbst, ist ein Schlichtungsverfahren erforderlich.

Rauchen auf dem Balkon: Belästigung für den Nachbarn


Im konkreten Fall ging es um die Eigentümer von zwei benachbarten Wohnungen, deren Balkone lediglich durch eine Trennwand geteilt sind. Der Eigentümer der einen Wohnung fühlte sich durch den Zigarettenrauch und weitere Duftabsonderungen des Mieters der anderen Wohnung gestört. Der Eigentümer ging daraufhin – ohne vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren – gerichtlich sowohl gegen den Mieter als auch gegen den anderen Eigentümer vor. Aus Sicht des Amtsgerichts war dieses Vorgehen wegen der fehlenden Güteverhandlung insgesamt unzulässig. Das Landgericht Frankfurt sah den Fall differenzierter. Demnach hätte der Eigentümer nur bei seiner Klage gegen den Mieter ein Schlichtungsverfahren zwingend vorschalten müssen, nicht bei der Klage gegen den anderen Eigentümer.


LG Frankfurt: Güteverfahren gilt nicht für Wohnungseigentumsrecht


Aus Sicht der Richter ist die Vorschaltung eines verpflichtenden Schlichtungsverfahrens im Wohnungseigentumsrecht nicht in gleicher Weise wie bei Grundstücksnachbarn geboten und durch zahlreiche Besonderheiten zudem praktisch kaum durchführbar. Zwar sei im Ansatz eine vergleichbare Interessenlage mit Blick auf das Nachbarrecht gegeben. Der Gesetzgeber habe jedoch ein obligatorisches Güteverfahren nur für wenige Konstellationen eingeführt, wozu das Wohnungseigentumsrecht nicht gehöre. "Das Verhältnis der Wohnungseigentümer zueinander zeichnet sich durch eine besondere rechtliche Verbundenheit aus, die mit dem Verhältnis benachbarter Grundstückseigentümer untereinander nicht ansatzweise vergleichbar ist", so die Richter. Mit der Eigentümerversammlungen gebe es eine im Gesetz vorgesehene Gelegenheit, Konfliktlagen zu besprechen, zu moderieren und auch zu lösen. Es bestehe daher – anders als bei Grundstücksnachbarn – bereits ohne ein zusätzliches Schlichtungsverfahren ein festes Instrumentarium, mit dem Probleme aus dem Gebrauch des Sonder- oder Gemeinschaftseigentums geregelt werden können.

Zudem kann den Richtern zufolge die komplexe Verflechtung der Rechtsverhältnisse nicht in die landesrechtlichen Schlichtungsverfahren übertragen werden, ohne erhebliche praktische Probleme zu verursachen. Beispielsweise würden beim Rauchen auf dem Balkon und im Hof auch andere Sondereigentümer tangiert, eventuell zusätzlich die teilrechtsfähige Gemeinschaft. An einem Schlichtungsverfahren müssten daher alle Betroffenen beteiligt werden. "Die hieraus erwachsende Komplexität ist nur schwerlich – jedenfalls auf der Basis der bestehenden Regelungen – in einem Schlichtungsverfahren umzusetzen", so die Richter. Bei der Klage gegen den Mieter sei diese Komplexität nicht gegeben, denn eine Abrede mit einem Mieter könne das Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander nicht tangieren. Zudem gebe es mit dem Mieter keine Möglichkeit, das Problem gegebenenfalls bei einer Eigentümerversammlung zu lösen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 18.10.2019
Geändert: 18.10.2019 10:04:10
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Landgericht Frankfurt am Main
Bild:  panthermedia.net / Boris Zerwann
Drucken RSS

Zum Schreiben eines Kommentars melden Sie sich bitte an. Kommentare werden vor Veröffentlichung redaktionell geprüft.

Nur registrierte Benutzer können Kommentare posten!

Anzeige

Newsletter  

Neben aktuellen News aus dem Bereich Hausverwaltung und Immobilienmanagement und neu eingegangene Fachartikel, informieren wir Sie über interessante Literaturtipps, Tagungen, aktuelle Stellenangebote und stellen Ihnen einzelne Software- Produkte im Detail vor.
zur Newsletter-Anmeldung >>

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Weitere Fachbeiträge zum Thema Hausverwaltung, Betriebskosten, Mietrecht, Rechnungswesen und Steuern im Bereich Immobilienmanagement finden Sie unter Fachbeiträge >>

Veranstaltungen

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Vermieter und und diskutieren ihre Fragen im Bereich Vermietung bzw. Hausverwaltung.
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Planung:
4 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 149,- EUR statt 227,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Controlling:
6 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 189,- EUR statt 286,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS FiBu Paket:

8 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 39,- EUR statt 49,- EUR bei Einzelkauf
Anzeige
Excel-Vorlagen-Shop.de
Anzeige

JOB- TIPP

Stellenmarkt.jpg
Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung? Interessante Stellenangebote im Bereich Immobilienmanagment finden Sie in der Vermieter1x1.de Stellenbörse. Ihr Stellengesuch können Sie kostenfrei über ein einfaches Online-Formular erstellen. Zur Stellenbörse >>
Anzeige

Software-Tipp

BI_Forderungscockpit_controllingportal.jpg Diamant/3 bietet Ihnen ein Rechnungswesen mit integriertem Controlling für Bilanz- / Finanz- und Kosten- / Erfolgs- Controlling sowie Forderungsmanagement und Personalcontrolling. Erweiterbar bis hin zum unternehmensweiten Controlling.

Mehr Informationen >>
Anzeige
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG
RS Plan - Unternehmensplanung leicht gemacht:


Erstellen Sie mit RS-Plan ganz einfach Ihre gesamte Unternehmensplanung!
Button__subThema.PNG
RS-Controlling-System f. EÜR:


Planen, analysieren und steuern Sie Ihr Unternehmen mit RS-Controlling-System f. EUR!
Button__subThema.PNG
RS-Investitionsrechner:



Ermitteln Sie ganz einfach den Kapitalwert Ihres Investitionsvorhabens!
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

Excel-Aktien-Depot 

4_0-Excel_Aktien_Depot.jpg
Mit dieser Excel-Vorlage können Sie Ihre Aktien in Excel verwalten. Das Excel-Tool besteht aus drei verschiedenen Tabellenblättern: Das Blatt "Depot" dient der Verwaltung der einzelnen Aktienbestände. Es ist in zwei Bereiche aufgeteilt: Das "aktuelle Depot" sowie verkaufte Aktien unter "Historie". Im Tabellenblatt "Übersicht" werden automatische Zusammenfassung der Aktien-Vorgänge nach Kalenderjahren und der wichtigsten Kennzahlen festgehalten. Im Blatt "Parameter" werden Spesensätze für Kauf und Verkauf, Freistellungsauftrag, Vorjahres-GV-Topf und sonstige persönliche Einstellungen hinterlegt.  Zum Shop >>
Anzeige

Software-Tipp

  Reisekostenabrechnung Excel
Reisekostenabrechnung leicht gemacht. Erstellen Sie einfach und übersichtlich Reisekostenabrechnungen von Mitarbeitern mit diesem Excel-Tool. Automatische Berechnungen anhand von Pauschalen, durckfähige Abrechnungen umd einfache Belegverwaltung. Mehr Infos >>
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Rückstellungsrechner XL:
Die optimale Unterstützung bei Ihren Jahresabschlussarbeiten
Button__subThema.PNG RS Einkaufs-Verwaltung:
Erstellung und Verwaltung von Aufträgen und Bestellungen
Button__subThema.PNG RS Kosten-Leistungs-Rechnung:

Erstellen Sie eine umfassende Kosten-Leistungsrechnung
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR mehr Informationen >>
Anzeige

Software-Tipp

Baukostenrechner-150px.jpgDer Excel-Baukostenrechner unterstützt Sie in der Kalkulation der Kosten Ihres Hausbaus mit einer detaillierte Kosten- und Erlösplanung. Zusätzlich bietet Ihnen dieses Excel-Tool einen Plan / IST-Vergleich sowie verschiedene andere Auswertungen.. Preis 30,- EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige