Kein Wohngeld bei erheblichem Vermögen

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte jetzt eine Verwaltungsvorschriften des Bundes: Wer über "erhebliches Vermögen" verfügt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld (Az.: VG 21 K 901.18).

Nicht jeder Empfänger einer kleinen Rente hat Anspruch auf Wohngeld. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Ein Rentnerpaar hatte Wohngeld beantragt, da beide Partner nur geringe Renten und Kapitaleinkünfte beziehen. Angesichts eines Bankvermögens in Höhe von rund 115.000 Euro lehnte das Bezirksamt den Antrag jedoch ab. Die Richter gaben der Behörde recht: Nach dem Wohngeldgesetz des Bundes bestehe kein Wohngeldanspruch, "soweit die Inanspruchnahme von Wohngeld missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens". Als erheblich gelte einer Verwaltungsvorschrift zufolge ein Vermögen von mindestens 90.000 Euro.

"Die Zumutbarkeit des Einsatzes des Vermögens zur Deckung des Wohnbedarfs ist im Lichte der individuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu beurteilen", geben die Richter jedoch zu bedenken: "Dementsprechend verbietet sich ihre Bestimmung anhand einer pauschalen und starren Vermögensgrenze." Wie die Richter in der Urteilsbegründung ausführen, ist die Frage maßgeblich, ob einem Wohngeldantragsteller nach den Gesamtumständen des Einzelfalles zugemutet werden könne, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten.

Dabei sei zu berücksichtigen, über welches Einkommen der Haushalt verfüge, ob das Vermögen der Alterssicherung diene und in welchen familiären, gesundheitlichen, sozialen und sonstigen wirtschaftlichen Verhältnissen die Haushaltsmitglieder lebten. "Auch ein den Freibetrag deutlich übersteigendes Vermögen kann daher wohngeldrechtlich unschädlich sein", so die Richter. Gleichzeitig könne im Einzelfall auch ein den Freibetrag unterschreitendes Vermögen gegen einen Wohngeldbezug sprechen.

Schonvermögen für die Altersvorsorge?

In dem konkreten Fall seien die Eheleute gesund, hätten keine Unterhaltsverpflichtungen und könnten über monatliche Einkünfte verfügen, die ihren Bedarf bis auf 100 Euro decken. Damit würde sich ohne Wohngeldbezug ihr Vermögen pro Jahr um nur rund 1200 Euro verringern, also lediglich um etwa ein Prozent abschmelzen. Das sei dem Ehepaar zumutbar. Trotzdem hat das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen, um rechtliche Unsicherheiten auszuräumen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie der Begriff des erheblichen Vermögens im Wohngeldgesetz auszulegen ist. Außerdem hat das Verwaltungsgericht offen gelassen, ob nach Erreichen des Rentenalters Schonvermögen für die Altersvorsorge Berücksichtigung finden kann.

Erstellt von (Name) S.H. am 24.06.2019 Geändert: 20.12.2019 10:42:32 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Verwaltungsgericht Berlin Bild:  panthermedia.net / Tobias Ott

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