Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr

Wenn Schimmelbefall droht, regelmäßiges Lüften die Gefahr aber abwenden kann, ist eine Mietminderung nicht gerechtfertigt

Schimmelpilzgefahr allein ist kein Mietmangel. Wenn Gebäude gemäß den zum Bauzeitpunkt geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet wurden, können Mieter nicht nicht wegen Wärmebrücken in den Außenwänden die Miete mindern. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei Verfahren entschieden (Az.: VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18).

Vermietern von Altbauten hat der Bundesgerichtshof jetzt mit zwei Entscheidungen den Rücken gestärkt. In den verhandelten Fällen wollten Mieter von Wohnungen, die in den Jahren 1968 und 1971 errichtet wurden, jeweils eine Mietminderung und die Zahlung eines Kostenvorschusses für eine Innendämmung durchsetzen. Als Grund führten sie Wärmebrücken in den Außenwänden an, wodurch auf Grundlage der heute gültigen DIN-Vorschriften in beiden Wohnungen ein konkretes Risiko der Schimmelpilzbildung bestehe.

Der Bundesgerichtshofs hat jedoch entschieden, dass Wärmebrücken in den Außenwänden nicht als Sachmangel einer Mietwohnung anzusehen sind, wenn dieser Zustand mit den zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltenden Bauvorschriften und technischen Normen in Einklang steht. Ein Mieter könne zwar erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei sei jedoch grundsätzlich der bei Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab anzulegen. Da die Wohnungen der beiden Kläger dem Gericht zufolge diesem Maßstab entsprechen, liege kein Mangel vor.
Die Vorinstanz hatte beiden Mietern noch Recht gegeben. Diese Entscheidung sei jedoch "ersichtlich rechtsfehlerhaft", kritisiert der BGH: Das Landgericht Lübeck habe versucht, einen anderen als den im geltendem Recht vorgesehenen Mangelbegriff zu schaffen und auf diesem Wege auch für eine nicht sanierte oder eine nicht grundlegend modernisierte Altbauwohnung und unabhängig von entsprechenden konkreten Vereinbarungen der Mietvertragsparteien einen Neubaustandard zugrunde zu legen.

 Auch der Ansicht des Landgerichts, das zur Vermeidung von Schimmelpilzbildung notwendige Lüftungsverhalten sei für einen Mieter unzumutbar, folgte der BGH nicht. Der gerichtliche Sachverständige war zu dem Ergebnis gekommen, dass ein täglich zweimaliges Stoßlüften von rund 15 Minuten beziehungsweise ein täglich dreimaliges Stoßlüften von rund 10 Minuten ausreiche, um eine Schimmelpilzbildung an den Außenwänden zu vermeiden; beim gleichzeitigen Öffnen mehrerer Fenster reduziert sich demnach die erforderliche Lüftungszeit auf ein Drittel. Anzeichen für eine Unzumutbarkeit konnte der BGH darin nicht entdecken. Eine Mietminderung und die Zahlung eines Kostenvorschusses für eine Innendämmung stehen den Klägern laut BGH daher nicht zu.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 10.12.2018
Geändert: 20.05.2019 11:48:24
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  BGH
Bild:  panthermedia.net / Martin Fally
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