Mietendeckel vor Gericht

Gerichte warten auf Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Berliner Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen führt zu viel Verunsicherung bei Mietern und Vermietern. Das Amtsgericht Charlottenburg und das Landgericht Berlin bezweifeln in aktuellen Entscheidungen die Verfassungsmäßigkeit der Regelung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich noch nicht abschließend geäußert.

Seit dem 23. Februar 2020 ist der Berliner Mietendeckel in Kraft. Das Gesetz friert zum einen alle Mieten in Berlin auf den Stand vom 18. Juni 2019 ein. Zudem werden Obergrenzen für Neuvermietungen eingeführt und Mietern teurer Wohnungen Möglichkeiten eingeräumt, die Absenkung ihrer vereinbarten Miete zu fordern. Vermieterverbände und etliche Juristen halten das neue Gesetz aus verschiedenen Gründen für verfassungswidrig. Das spiegelt sich auch in den ersten Entscheidungen unterer Instanzen wider.


Mieterhöhung erlaubt, wenn Vergleichsmiete nicht überschritten wird


Das Amtsgericht Charlottenburg beispielsweise musste über ein Mieterhöhungsverlangen in Höhe von 25,37 Euro entscheiden (Az.: 213 C 136/19). Diese Mieterhöhung war am 13. Juni 2019 angekündigt worden und sollte ab dem 1. September 2019 gelten. Dagegen wehrte sich der Mieter mit Verweis auf das neue Berliner Gesetz. Die Richter sahen die Sache jedoch anders: "Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Verpflichtung zur Zustimmung zur Mieterhöhung nicht durch das MietenWoG Berlin ausgeschlossen", heißt es in der Begründung. Nach Paragraf 558 BGB könne die Miete nach wie vor durchaus verändert werden, wenn sie seit mehr als 15 Monaten unverändert sei und die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten werde.

Mieter muss vorerst nicht zahlen


Zahlen muss der Mieter die höhere Miete jedoch vorerst nicht. Diese gilt laut Amtsgericht erst, wenn der Mietendeckel außer Kraft tritt – also entweder nach Ablauf seiner Geltungsdauer oder falls das Bundesverfassungsgericht die Regelung als verfassungswidrig einstuft. In diesem Fall müsse der Mieter allerdings die zurückbehaltene Mietdifferenz ab dem 1. September 2019 an den Vermieter nachzahlen. Das Amtsgericht Charlottenburg äußerte zudem grundsätzliche Zweifel an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit des Berliner Mietendeckels. Denn zum einen greife das Gesetz in zuvor geschlossene Verträge zwischen Vermieter und Mieter ein, zum anderen breche mit dem Mietendeckel ein Landesgesetz das höher gestellte Bundesgesetz.

LG Berlin: Mietendeckel verfassungswidrig


Auch die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin stuft den Mietendeckel als verfassungswidrig ein und hat daher beschlossen, die Regelung des Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorzulegen (Az.: 67 S 274/19). In dem verhandelten Fall ging es um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 895 auf 964,61 Euro mit Wirkung ab dem 1. Juni 2019. Auch hier hatten sich die Mieter mit Hinweis auf den Mietendeckel gegen die Erhöhung gewehrt.

Bundesverfassungsgericht: Erste Eilanträge abgewiesen


Erste Eilanträge gegen den Mietendeckel hat das Bundesverfassungsgericht derweil abgewiesen (Az.: 1 BvQ 15/20, 1 BvR 475/20, 1 BvR 515/20), vor allem weil es die strengen Anforderungen für eine vorläufige Außerkraftsetzung eines Gesetzes nicht erfüllt sah. Grundsätzlich hält die oberste Instanz den Ausgang einer Verfassungsbeschwerde jedoch für offen. Eine solche Verfassungsbeschwerde "ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet", so die Richter: "Jedenfalls die Frage, ob das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für die hier umstrittenen Regelungen zu Mietobergrenzen besaß, muss als offen bezeichnet werden."

Erstellt von (Name) W.V.R. am 17.03.2020
Geändert: 17.03.2020 12:18:19
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Amtsgericht Charlottenburg, Landgericht Berlin, Bundesverfassungsgericht
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Andriy Popov
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