Mieter haben Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte Rauchmelder

Vermieter sind den Landesbauordnungen zufolge verpflichtet, Wohnungen mit Rauchmeldern auszurüsten. Daher müssen Vermieter die Kosten erstatten, wenn Mieter diese Geräte selbst beschaffen, urteilte das Amtsgericht Coesfeld (Az.: 4 C 171/19).

Seit die Bundesländer vor etwa 20 Jahren damit begonnen haben, die Rauchmelderpflicht in ihren Bauordnungen zu verankern, beschäftigt das Thema auch die Gerichte. Denn im Detail hat jedes Bundesland diese Pflicht anders ausgestaltet und mit anderen Fristen für Neu- und Bestandsbauten versehen. Gemeinsam ist jedoch allen Landesbauordnungen, dass der Vermieter beziehungsweise der Eigentümer für die fachgerechte Installation der Rauchmelder zuständig ist und diese auch bezahlen muss.

Diese Regelung half jetzt einem Mieter, der vor dem Amtsgericht Coesfeld mit seinem Vermieter über die Kostenübernahme für seine Rauchmelder stritt. In Nordrhein-Westfalen sind diese Geräte seit 2013 in Neubauten und seit 2017 in Bestandsbauten Pflicht. Der Mieter hatte die Rauchmelder für seine Wohnung selbst beschafft. Danach verlangte er vom Vermieter die Erstattung der dafür entstandenen Kosten, was der Vermieter zunächst verweigerte. Zu Unrecht, so das Amtsgericht Coesfeld: Der Mieter hat einen Anspruch auf Kostenerstattung für die selbst gekauften Rauchmelder. Denn ohne eine solche Erstattung werde der Vermieter ohne Rechtsgrund bereichert.


Rauchmelder sind in Neubauten inzwischen in allen Bundesländern Pflicht. In 14 von 16 Bundesländer gilt die Rauchmelderpflicht zudem für Bestandsbauten. Lediglich in Berlin und Brandenburg haben Vermieter für die Ausstattung ihrer bestehenden Wohnungen mit Rauchmeldern noch bis zum 31. Dezember 2020 Zeit.

Nach den jeweiligen Landesbauordnungen ist in jedem Bundesland der Vermieter für die fachgerechte Installation der Rauchmelder zuständig. Das zeigt eine Übersicht des Forums Rauchprävention. Für die Pflege und Prüfung der Rauchmelder ist demnach in zehn von 16 Bundesländern der Mieter verantwortlich. Trotzdem bleibe in allen Bundesländern der Vermieter in der Pflicht, die fachgerechte Wartung der Rauchmelder sicherzustellen. Denn eine Landesbauordnung könne die im Mietrecht festgelegte Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Vermieter und Mieter nicht ändern.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 14.01.2020
Geändert: 29.04.2020 12:28:07
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  kostenlose-urteile.de, Forum Brandrauchprävention e.V.
Bild:  panthermedia.net / Maryna Pleshkun
Drucken RSS

Premium-Stellenanzeigen


Anzeige

RS Controlling-System

Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist- Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalflussrechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>.
Anzeige
RS Controlling System

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Weitere Fachbeiträge zum Thema Hausverwaltung, Betriebskosten, Mietrecht, Rechnungswesen und Steuern im Bereich Immobilienmanagement finden Sie unter Fachbeiträge >>

Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Vermieter und und diskutieren ihre Fragen im Bereich Vermietung bzw. Hausverwaltung.
Anzeige

Neu - Controlling-Journal!

CJ_Muster_titel-190px.jpg
Kurzweiliger Mix aus Fachinformationen, Karriere- und Arbeitsmarkt-News, Büroalltag und Softwarevorstellungen.

Probieren Sie jetzt das Print-Magazin Controlling-Journal >>
Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Kennzahlen-Guide

Kennzahlen-Guide-klein.pngÜber 200 Kennzahlen aus Finanzen, Personal, Logistik, Produktion, Einkauf, Vertrieb, eCommerce und IT.
Jede Kennzahl wird in diesem Buch ausführlich erläutert. Neben der Formel wird eine Beispielrechnung aufgeführt. Für viele branchenneutrale Kennzahlen stehen Zielwerte bzw. Orientierungshilfen für eine Bewertung zur Verfügung. Für die genannten Bereiche hat die Redaktion von Controlling-Portal.de jeweils spezialisierte Experten als Autoren gewonnen, die auf dem jeweiligen Gebiet über umfangreiche Praxiserfahrung verfügen. 

Preis: ab 12,90 Euro Brutto mehr Informationen >>
 

Dashboards mit Excel

dashboards_cover.jpgWie erstelle ich ein Tacho- oder Ampel-Diagramm? Wie kann ich Abweichungen in Tabellen ansprechend visualisieren? Das wird Ihnen hier anschaulich erklärt.

Taschenbuch in Farbe für 34,90 EUR
oder E-Book für 24,90 EUR 
mehr Informationen >>

  

Reporting 1x1

reporting1x1-klein.jpgViel ist zum Berichtswesen oder Reporting schon geschrieben worden. Dennoch zeigen Umfragen, dass rund 50 Prozent der Empfänger von Berichten mit dem Reporting nicht zufrieden sind. Jörgen Erichsen erklärt in diesem Buch die Bedeutung und die Handhabung des Berichtswesens speziell für kleinere Betriebe. Mit zahlreichen Beschreibungen, Beispielen und Checklisten.

Taschenbuch in Farbe für 24,90 EUR
oder E-Book für 15,90 EUR 
mehr Informationen >>

Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Planung:
4 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 149,- EUR statt 227,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Controlling:
6 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 189,- EUR statt 286,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS FiBu Paket:

8 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 39,- EUR statt 49,- EUR bei Einzelkauf
Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System
Anzeige
Tipp-Anzeige ab 100,- EUR buchen. Weitere Infos hier >>
Anzeige

Stellenmarkt

Kaufmännischer Mitarbeiter (m/w/d) Konzernrechnungswesen
Die PUK Group ist ein international agierendes Industrieunternehmen in Familienbesitz mit Hauptsitz in Berlin. Seit über 50 Jahren entwickeln und produzieren wir Kabeltrag- und Unterflursysteme für den technischen Ausbau von Gebäuden in aller Welt. Darüber hinaus bieten wir Unterkonstruktionen fü... Mehr Infos >>

Tax Manager (w/d/m) national / international
Als Team Apollo sind wir eine starke und viel­fältige Gemein­schaft von über 5.000 Menschen unter­schied­licher Herkunft, Identität und Stärken. Weil wir gemeinsam anpacken, Spaß an der Arbeit haben und Neues ausprobieren, wachsen wir beständig. Mit uns haben Sie die Chance, den Ausbau dieser Spa... Mehr Infos >>

Betriebswirt (m/w/d) im Rechnungswesen
Bayern ist einer der stärksten Wirt­schafts­stand­orte der Bundes­republik. Wir von der LfA Förder­bank Bayern sorgen als Spezial­bank des Frei­staates Bayern für die Sicherung und den weiteren Ausbau dieses Potenzials. Dafür enga­gieren sich bei uns täglich mehr als 300 moti­vierte und kunden­or... Mehr Infos >>

Weitere Stellenanzeigen im Stellenmarkt >>
Anzeige

Nebenkostenabrechnung einer Eigentumswohnung

Bild 1-Tool Muster-BK.png
Mit diesem  Excel-Tool können könne Sie in der vorgefertigten Tabelle alle Eigenschaften des vermieteten Objekts eintragen. Die Tabelle beinhaltet Rahmenfelder der Umlegbaren Betriebskosten, Nebenkostenanpassung, Steuerelemente und eine Briefvorlage für den Mieter.
Preis: 19,- EUR  mehr Informationen>>
Anzeige

Software-Tipp

BI_Forderungscockpit_controllingportal.jpg Diamant/3 bietet Ihnen ein Rechnungswesen mit integriertem Controlling für Bilanz- / Finanz- und Kosten- / Erfolgs- Controlling sowie Forderungsmanagement und Personalcontrolling. Erweiterbar bis hin zum unternehmensweiten Controlling.

Mehr Informationen >>
Anzeige

Excel-Tool: KIS-Photovoltaik-Rendite (PVR 1.1)

KIS_PVR_1.jpgDas Excel-Tool ermittelt die Rendite und den Ertrag einer Investition in eine Photovoltaik-Anlage. Es können bzgl. Anlagenleistung, Preisentwicklungen, Planungs-, Abschreibungszeiträume individuelle Zeiträume gewählt werden.


Preis: 19,- EUR  Mehr Informationen >>
Anzeige

Renditeberechnung Ferienimmobilie - Vermietung 

Rendite - Berechnungsprogramm für Eigentumswohnung.png1.png
Mit diesem hilfreichen Excel-Tool können Sie schnell und einfach die Rentabilität einer gewerblichen Vermietung Ihrer Ferienimmobilie berechnen und Investitionsentscheidungen treffen. Zusätzlich wird automatisch ein Restschuldplan erstellt. Mehr Informationen >>

Investitionsberechnung für Immobilien

Investitionsberechnung Immobilie 1.png
Sie möchten Erkenntnisse gewinnen, ob eine Immobilie eine Investition wert ist? Dieses Excel-Tool beinhaltet Berechnungen zu den Kennzahlen der Rendite einer Immobilie, Kredit-Annuität und der Einkommenssteuer. Mehr Informationen >>

Residualwertberechnung für Immobilien-Anlage

Residualbewertung.png
Mit dem Excel-Tool der Residualwertberechnung können Sie den Preis eines Grundstücks als Restwert in einem Abzugsverfahren berechnen. Aus der Preisobergrenze wird ermittelt, inwiefern sich eine Investition noch rentiert. Mehr Informationen >>

Weitere über 400 Excel-Vorlagen finden Sie hier >>
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

PLC Immobilien-Bewertung 

Haus-Geld-Muenzen-Hand_pm_tobs-lindner-gmx-de_B240576902_290px.jpg
Sie wollen in Immobilien investieren? Dann ist das PLC- Immobilienbewertungs-Tool genau richtig für Sie!

Mit diesem Tool kalkulieren Sie ganz einfach alle Kosten des Immobilienkaufs mit ein und sehen Ob Sie einen positiven Cash Flow generieren können. Weiterhin bietet unser Tool eine Prognose zur Wertsteigerung und der Aufstellung Ihres Vermögens für die kommenden Jahre.  Zum Shop >>
Anzeige

Software-Tipp

Liquiditätsplanung_Fimovi.jpgRollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis. Mit der Excel-Vorlage „Liquiditätstool“ erstellen Sie schnell und einfach ein Bild ihrer operativen Liquiditätslage für die nächsten (bis zu 52) Wochen.. Preis 47,60 EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

RS Controlling-System

RS-Controlling-System.jpg Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist-Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalfluss- rechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Rückstellungsrechner XL:
Die optimale Unterstützung bei Ihren Jahresabschlussarbeiten
Button__subThema.PNG RS Einkaufs-Verwaltung:
Erstellung und Verwaltung von Aufträgen und Bestellungen
Button__subThema.PNG RS Kosten-Leistungs-Rechnung:

Erstellen Sie eine umfassende Kosten-Leistungsrechnung
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR mehr Informationen >>
Anzeige

Excel-Tool-Beratung und Erstellung

Kein passendes Excel-Tool dabei?

Balken.jpgGern erstellen wir Ihnen Ihr Excel- Tool nach Ihren Wünschen und Vorgaben. Bitte lassen Sie sich ein Angebot von uns erstellen.
Anzeige

Excel-Vorlagen-Paket für Hausverwalter

4. Residualwertberechnung.jpg
Dieses Excel-Vorlagen-Paket enthält folgende Tools:
  • Nebenkostenabrechnung für Eigentumswohnung
  • Rendite – Berechnungsprogramm
  • Residualwertberechnung für eine Immobilie
  • Steuerberechnung für Immobilienanlage 
Zum Shop >>