Mieter haben Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte Rauchmelder

Vermieter sind den Landesbauordnungen zufolge verpflichtet, Wohnungen mit Rauchmeldern auszurüsten. Daher müssen Vermieter die Kosten erstatten, wenn Mieter diese Geräte selbst beschaffen, urteilte das Amtsgericht Coesfeld (Az.: 4 C 171/19).

Seit die Bundesländer vor etwa 20 Jahren damit begonnen haben, die Rauchmelderpflicht in ihren Bauordnungen zu verankern, beschäftigt das Thema auch die Gerichte. Denn im Detail hat jedes Bundesland diese Pflicht anders ausgestaltet und mit anderen Fristen für Neu- und Bestandsbauten versehen. Gemeinsam ist jedoch allen Landesbauordnungen, dass der Vermieter beziehungsweise der Eigentümer für die fachgerechte Installation der Rauchmelder zuständig ist und diese auch bezahlen muss.

Diese Regelung half jetzt einem Mieter, der vor dem Amtsgericht Coesfeld mit seinem Vermieter über die Kostenübernahme für seine Rauchmelder stritt. In Nordrhein-Westfalen sind diese Geräte seit 2013 in Neubauten und seit 2017 in Bestandsbauten Pflicht. Der Mieter hatte die Rauchmelder für seine Wohnung selbst beschafft. Danach verlangte er vom Vermieter die Erstattung der dafür entstandenen Kosten, was der Vermieter zunächst verweigerte. Zu Unrecht, so das Amtsgericht Coesfeld: Der Mieter hat einen Anspruch auf Kostenerstattung für die selbst gekauften Rauchmelder. Denn ohne eine solche Erstattung werde der Vermieter ohne Rechtsgrund bereichert.


Rauchmelder sind in Neubauten inzwischen in allen Bundesländern Pflicht. In 14 von 16 Bundesländer gilt die Rauchmelderpflicht zudem für Bestandsbauten. Lediglich in Berlin und Brandenburg haben Vermieter für die Ausstattung ihrer bestehenden Wohnungen mit Rauchmeldern noch bis zum 31. Dezember 2020 Zeit.

Nach den jeweiligen Landesbauordnungen ist in jedem Bundesland der Vermieter für die fachgerechte Installation der Rauchmelder zuständig. Das zeigt eine Übersicht des Forums Rauchprävention. Für die Pflege und Prüfung der Rauchmelder ist demnach in zehn von 16 Bundesländern der Mieter verantwortlich. Trotzdem bleibe in allen Bundesländern der Vermieter in der Pflicht, die fachgerechte Wartung der Rauchmelder sicherzustellen. Denn eine Landesbauordnung könne die im Mietrecht festgelegte Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Vermieter und Mieter nicht ändern.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 14.01.2020
Geändert: 29.04.2020 12:28:07
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  kostenlose-urteile.de, Forum Brandrauchprävention e.V.
Bild:  panthermedia.net / Maryna Pleshkun
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