Mieter haben Anspruch auf Kostenerstattung für selbst beschaffte Rauchmelder

Vermieter sind den Landesbauordnungen zufolge verpflichtet, Wohnungen mit Rauchmeldern auszurüsten. Daher müssen Vermieter die Kosten erstatten, wenn Mieter diese Geräte selbst beschaffen, urteilte das Amtsgericht Coesfeld (Az.: 4 C 171/19).

Seit die Bundesländer vor etwa 20 Jahren damit begonnen haben, die Rauchmelderpflicht in ihren Bauordnungen zu verankern, beschäftigt das Thema auch die Gerichte. Denn im Detail hat jedes Bundesland diese Pflicht anders ausgestaltet und mit anderen Fristen für Neu- und Bestandsbauten versehen. Gemeinsam ist jedoch allen Landesbauordnungen, dass der Vermieter beziehungsweise der Eigentümer für die fachgerechte Installation der Rauchmelder zuständig ist und diese auch bezahlen muss.

Diese Regelung half jetzt einem Mieter, der vor dem Amtsgericht Coesfeld mit seinem Vermieter über die Kostenübernahme für seine Rauchmelder stritt. In Nordrhein-Westfalen sind diese Geräte seit 2013 in Neubauten und seit 2017 in Bestandsbauten Pflicht. Der Mieter hatte die Rauchmelder für seine Wohnung selbst beschafft. Danach verlangte er vom Vermieter die Erstattung der dafür entstandenen Kosten, was der Vermieter zunächst verweigerte. Zu Unrecht, so das Amtsgericht Coesfeld: Der Mieter hat einen Anspruch auf Kostenerstattung für die selbst gekauften Rauchmelder. Denn ohne eine solche Erstattung werde der Vermieter ohne Rechtsgrund bereichert.


Rauchmelder sind in Neubauten inzwischen in allen Bundesländern Pflicht. In 14 von 16 Bundesländer gilt die Rauchmelderpflicht zudem für Bestandsbauten. Lediglich in Berlin und Brandenburg haben Vermieter für die Ausstattung ihrer bestehenden Wohnungen mit Rauchmeldern noch bis zum 31. Dezember 2020 Zeit.

Nach den jeweiligen Landesbauordnungen ist in jedem Bundesland der Vermieter für die fachgerechte Installation der Rauchmelder zuständig. Das zeigt eine Übersicht des Forums Rauchprävention. Für die Pflege und Prüfung der Rauchmelder ist demnach in zehn von 16 Bundesländern der Mieter verantwortlich. Trotzdem bleibe in allen Bundesländern der Vermieter in der Pflicht, die fachgerechte Wartung der Rauchmelder sicherzustellen. Denn eine Landesbauordnung könne die im Mietrecht festgelegte Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Vermieter und Mieter nicht ändern.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 14.01.2020
Geändert: 29.04.2020 12:28:07
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  kostenlose-urteile.de, Forum Brandrauchprävention e.V.
Bild:  panthermedia.net / Maryna Pleshkun
Drucken RSS

Premium-Stellenanzeigen


Anzeige

Newsletter  

Neben aktuellen News aus dem Bereich Hausverwaltung und Immobilienmanagement und neu eingegangene Fachartikel, informieren wir Sie über interessante Literaturtipps, Tagungen, aktuelle Stellenangebote und stellen Ihnen einzelne Software- Produkte im Detail vor.
zur Newsletter-Anmeldung >>

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Weitere Fachbeiträge zum Thema Hausverwaltung, Betriebskosten, Mietrecht, Rechnungswesen und Steuern im Bereich Immobilienmanagement finden Sie unter Fachbeiträge >>

Veranstaltungen

Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Vermieter und und diskutieren ihre Fragen im Bereich Vermietung bzw. Hausverwaltung.
Anzeige

Neu - Controlling-Journal!

CJ_Muster_titel-190px.jpg
Kurzweiliger Mix aus Fachinformationen, Karriere- und Arbeitsmarkt-News, Büroalltag und Softwarevorstellungen.

Probieren Sie jetzt das Print-Magazin Controlling-Journal >>
Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Wie zufrieden sind Sie mit uns?

Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 10 kurze Fragen, die schnell beantwortet sind. Vielen Dank im Voraus für Ihre Mithilfe! zur Umfrage >>
Anzeige

Ihr Fachbeitrag

Autorin_pm_Jasper_Grahl.jpgGerne veröffentlichen wir auch ihren Fachbeitrag im Themenbereich Mietrecht und Immobilienverwaltung. Eine kurze Autorenvorstellung oder Unternehmensdarstellung am Ende des Artikels ist möglich. Informationen dazu erhalten Sie in der Rubrik "Mitmachen" >>.
Anzeige

Premium-Mitgliedschaft

Erhalten Sie Zugriff auf Premium-Inhalte von Controlling-Portal.de und Rechnungswesen-Portal.de. Aktuelle und ständig erweiterte Fachbeiträge und sämtliche Ausgaben des Controlling-Journals. Das aktuelle Controlling-Journal erhalten Sie zudem als pdf-Ausgabe. Verschaffen Sie sich hier einen Überblick über unsere Premium-Inhalte.

Mitgliedschaft für nur 89,- EUR inkl. MWSt. im Jahr! Weitere Informationen >>
Anzeige

Excel-Vorlage: Investitionsberechnung für Immobilien

Investitionsberechnung Immobilie 1.png
Mit dem Excel-Tool lassen sich in kurzer Zeit erste Erkenntnisse gewinnen, ob eine Immobilie eine Investition wert ist.  Das Tool beinhaltet Berechnungen zu den Kennzahlen: Rendite einer Immobilie, Kredit-Annuität und der Einkommenssteuer.
Preis: 18,-EUR Mehr Infos >>
Anzeige

Anzeige

RS-Bilanzanalyse

RS-Bilanzanalyse.jpgBilanzanalyse- Tool (Kennzahlen- Berechnung): Umfangreiches Excel- Tool zur Berechnung der wichtigsten branchenunabhängigen Kennzahlen aus Bilanz und G+V. Es werden Berichte generiert, die die Liquiditäts-, Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens im 5 Jahresvergleich darstellen.
Excel- Tool bestellen >>
Anzeige

Stellenmarkt

IT-Revisorin/IT-Revisor (m/w/d)
Die VBG ist eine der großen Berufsgenossenschaften in Deutschland. Über 1,2 Millionen Unternehmen aus mehr als 100 Branchen sind bei uns mit mehr als 10 Millionen Beschäftigten gesetzlich versichert. 2.400 Mitarbeitende sind für die VBG tätig, in hochmodernen Strukturen, mit vollem Einsatz, Tag f... Mehr Infos >>

Buchhalter / Finanzbuchhalter / Accountant (m/w/d)
Sie können Verantwortung übernehmen und bringen zudem noch Kenntnisse aus der KLR mit? Wunderbar! Sie stimmen sich mit den Bereichen Vertrieb, Materialwirtschaft und Technik ab, verstehen sich als interner Dienstleister  und sind fit in allen steuerlichen Angelegenheiten für Finanzen. A... Mehr Infos >>

Finanzbuchhalter (m/w/d)
Die PVS-Gesellschaften gehen auf einen Zusammenschluss von niedergelassenen Medizinern im Jahr 1922 zurück und entwickeln seitdem kontinuierlich ihr Wissen in allen Belangen der Privatliquidation weiter. 2007 erfolgte dann die Gründung der PVS dental, die das Expertenwissen des Dentalbereichs der... Mehr Infos >>

Weitere Stellenanzeigen im Stellenmarkt >>
Anzeige

Excel-Tool: Muster-Betriebskostenabrechnung

Bild 1-Tool Muster-BK.png
Mit diesem  Excel-Tool können Sie Ihre Betriebskosten-Abrechnungen nach Erhalt durch Ihren Vermieter selbst abstimmen oder als Vermieter selbst erstellen.
Preis: 25,- EUR  Zum Shop >>
Anzeige

Software-Tipp

BI_Forderungscockpit_controllingportal.jpg Diamant/3 bietet Ihnen ein Rechnungswesen mit integriertem Controlling für Bilanz- / Finanz- und Kosten- / Erfolgs- Controlling sowie Forderungsmanagement und Personalcontrolling. Erweiterbar bis hin zum unternehmensweiten Controlling.

Mehr Informationen >>
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG
RS Plan - Unternehmensplanung leicht gemacht:


Erstellen Sie mit RS-Plan ganz einfach Ihre gesamte Unternehmensplanung!
Button__subThema.PNG
RS-Controlling-System f. EÜR:


Planen, analysieren und steuern Sie Ihr Unternehmen mit RS-Controlling-System f. EUR!
Button__subThema.PNG
RS-Investitionsrechner:



Ermitteln Sie ganz einfach den Kapitalwert Ihres Investitionsvorhabens!
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

Aktiendepot in Excel verwalten 

Excel-Aktiendepot_4_0.jpg
Mit dieser Excel-Vorlage können Sie Ihre Aktien in Excel verwalten:
Geplante Aktienkäufe und –Verkäufe simulieren mit Berücksichtigung von Spesen, Abgaben, Sparer-Pauschbetrag und GV-Topf, Automatische Zusammenfassung der Aktientransaktionen nach Kalenderjahren inklusive Diagrammdarstellung, Historie der Aktienverkäufe, ...   Zum Shop >>
Anzeige

Software-Tipp

Liquiditätsplanung_Fimovi.jpgRollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis. Mit der Excel-Vorlage „Liquiditätstool“ erstellen Sie schnell und einfach ein Bild ihrer operativen Liquiditätslage für die nächsten (bis zu 52) Wochen.. Preis 47,60 EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

Software-Tipp

  Reisekostenabrechnung Excel
Reisekostenabrechnung leicht gemacht. Erstellen Sie einfach und übersichtlich Reisekostenabrechnungen von Mitarbeitern mit diesem Excel-Tool. Automatische Berechnungen anhand von Pauschalen, durckfähige Abrechnungen umd einfache Belegverwaltung. Mehr Infos >>
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Rückstellungsrechner XL:
Die optimale Unterstützung bei Ihren Jahresabschlussarbeiten
Button__subThema.PNG RS Einkaufs-Verwaltung:
Erstellung und Verwaltung von Aufträgen und Bestellungen
Button__subThema.PNG RS Kosten-Leistungs-Rechnung:

Erstellen Sie eine umfassende Kosten-Leistungsrechnung
Anzeige

Nutzwertanalyse (Excel-Vorlage)

preview03_bewertung.jpg
Die Nutzwertanalyse ist eine Methode zur quantitativen Bewertung des Nutzens von Entscheidungsalternativen, die wegen fehlender numerischer oder monetärer Vergleichskriterien nicht oder schwer miteinander vergleichbar sind. Dieses Excel Tool ermöglicht die Durchführung einer Nutzwertanalyse für bis zu fünf Alternativen nach bis zu zwölf, nicht hierarchischen Kriterien. Zum Shop >>
Anzeige

Meilensteintrendanalyse (MTA) in Excel

mta_de_02.jpg
Diese auf Excel basierende Meilensteintrendanalyse ist ein effizientes grafisches Werkzeug zur Verfolgung von Projektmeilensteinen. Sie visualisiert den Trend von Meilensteinen und eine möglicherweise daraus resultierende Gefährdung des Projektendes. Zum Shop >>
Anzeige

Excel-Vorlagen-Paket für Hausverwalter

4. Residualwertberechnung.jpg
Dieses Excel-Vorlagen-Paket enthält folgende Tools:
  • Nebenkostenabrechnung für Eigentumswohnung
  • Rendite – Berechnungsprogramm
  • Residualwertberechnung für eine Immobilie
  • Steuerberechnung für Immobilienanlage 
Zum Shop >>
Anzeige

RS-Investitionsrechner

RS-Investitionsrechner.jpg
Der RS- Investitionsrechner ermittelt Ihnen den Kapitalwert oder internen Zinsfuß für Ihre Investitions- vorhaben. Zusätzlich können Sie die Rentabilität und die Amortisations- zeit Ihres Investitionsvorhabens berechnen lassen. Excel- Tool bestellen >>
Anzeige

Experten-Tipp

diagramm-pm-stephen-rees.jpgWollen Sie ihre im Unternehmen eingesetzten Excel-Lösungen anpassen oder erweitern? Unser Excel-Experte berät und untersützt Sie zu den Produkten der RS-Reihe oder bei der Anpassung und Erweiterung ihrer eigener Excel-Lösungen. Mehr Infos >>
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR Mehr Informationen >>
Anzeige

RS-Bilanzanalyse

RS-Bilanzanalyse.jpgBilanzanalyse- Tool (Kennzahlen- Berechnung): Umfangreiches Excel- Tool zur Berechnung der wichtigsten branchenunabhängigen Kennzahlen aus Bilanz und G+V. Es werden Berichte generiert, die die Liquiditäts-, Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens im 5 Jahresvergleich darstellen.
Excel- Tool bestellen >>