Mieter haben Anspruch auf funktionierenden Telefonanschluss

Wenn eine Mietwohnung mit einer Telefonanschlussdose ausgestattet ist, muss der Vermieter die Telefonleitung instand halten und gegebenenfalls reparieren. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 17/18).

Dass Vermieter ihren Mietern eine Wohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten haben, betrifft auch den Telefonanschluss: Einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zufolge müssen Mieter Zugriff auf eine funktionsfähige Telefonleitung haben, wenn sich in ihrer Wohnung eine Telefonanschlussdose befindet. Der Vermieter ist den Richtern zufolge für Instandhaltung und Reparatur dieser Leitung zuständig.

Bei dem verhandelten Fall ging es um den Telefonanschluss in einer Mietwohnung, der mit einer durch einen Kriechkeller führenden Leitung mit dem Hausanschluss verbunden ist. Zunächst waren Telefonie und Internetnutzung über diese Leitung möglich, dann kam es zu einem Defekt. Der Telekommunikationsanbieter überprüfte den Anschluss und teilte der Mieterin mit, dass der Defekt an der Zuleitung vom Hausanschluss zur Wohnung aufgetreten sei. Für dieses Kabel sei der Hauseigentümer verantwortlich und zuständig.

Funktionierender Telefonanschluss zählt zur üblichen Ausstattung

Das bestätigte der Bundesgerichtshof. Nach der allgemeinen Verkehrsanschauung könne der Mieter einer Wohnung erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, welcher der üblichen Ausstattung vergleichbarer Wohnungen entspricht. Daher umfasse der vertragsgemäße Gebrauch auch die Überlassung sowie die Instandhaltung einer funktionsfähigen Telefonanschlusseinrichtung – "jedenfalls dann, wenn die Wohnung – wie vorliegend – mit einer sichtbaren Telefonanschlussdose ausgestattet ist", so die Richter.

Dazu gehöre die Möglichkeit des Mieters, diesen Anschluss nach Abschluss eines Vertrages mit einem Telekommunikationsanbieter ohne Weiteres nutzen zu können, das heißt ohne zuerst noch Verkabelungsarbeiten von dem Anschluss in der Wohnung bis zu einem Hausanschlusspunkt vornehmen zu müssen. Vor diesem Hintergrund sei der Vermieter zudem auf Dauer zur Instandhaltung oder Reparatur der Telefonleitung verpflichtet.

Dass sich die defekte Leitung außerhalb der vermieteten Räumlichkeiten befindet, sei unerheblich, so die Richter weiter: "Denn die Instandhaltungspflicht des Vermieters beschränkt sich nicht nur auf das eigentliche Mietobjekt, sondern erstreckt sich auch auf die nicht ausdrücklich mitvermieteten Hausteile, die, wenn auch nur mittelbar, dem Mietgebrauch unterliegen."

Erstellt von (Name) W.V.R. am 28.01.2019 Geändert: 20.09.2019 08:37:41 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Bundesgerichtshof Bild:  panthermedia.net / Manuela Schüler

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