Mieter kann vom Vermieter angebotenen Breitbandkabelanschluss nicht kündigen

Wenn ein Vermieter einen Breitbandkabelanschluss eingerichtet hat und die laufenden monatlichen Grundgebühren als Betriebskosten auf seine Mieter umlegt, muss er dafür kein gesondertes Kündigungsrecht einräumen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Az.: 4 U 82/19).

Anbieter von Telekommunikationsdiensten dürfen mit Verbrauchern keine Verträge schließen, deren Laufzeit länger ist als 24 Monate. In einem Grundsatzverfahren lässt daher nun die Wettbewerbszentrale gerichtlich klären, ob Kabel-TV-Anschlussverträge, die Bestandteil von Mietverträgen sind, an die Dauer der Laufzeit des Mietvertrages gebunden werden dürfen – oder ob sie nach spätestens zwei Jahren von den Mietern gekündigt werden können. Das Landgericht Essen hat in erster Instanz die Auffassung vertreten, dass Vermieter keine Anbieter von Telekommunikationsdiensten sind und daher die Begrenzung der Laufzeit auf maximal 24 Monate nicht greift. Diese Auffassung hat nun auch das Oberlandesgericht Hamm bestätigt.

Konkret wendet sich die Wettbewerbszentrale gegen einen Wohnungsanbieter in Nordrhein-Westfalen, der mehr als 120.000 Mietwohnungen in rund 100 Städten und Gemeinden bewirtschaftet. Ein großer Teil dieser Wohnungen verfügt über einen Breitbandkabelanschluss für Fernsehen und Radio, Telefon und Internet. Die Vergütung für diesen Anschluss legt das Unternehmen als Betriebskosten unter der Bezeichnung „Fernsehversorgung“ auf die Mieter um. Diese können sich während der Dauer des Mietverhältnisses von dieser Versorgung ihrer Wohnungen mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen nicht lösen. Die Wettbewerbszentrale will erreichen, dass die Mietverträge nur dann eine kostenpflichtige Bereitstellung eines solchen Anschlusses beinhalten dürfen, wenn die Mieter ihn nach 24 Monaten Laufzeit kündigen können. 

Die Richter beider Instanzen lehnten die Klage der Wettbewerbszentrale jedoch ab. Eine Begrenzung der Laufzeit auf 24 Monate wie im Telekommunikationsgesetz (TKG) sei nicht angebracht, da es zwischen Vermieter und Mieter keinen Vertrag über die Erbringung öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste gebe. Zwar reiche die Übertragung von Fernseh- und Hörfunksignalen nach den Regelungen im TKG als Übertragungsgegenstand für einen Telekommunikationsdienst aus. Im Fall des Vermieters sei dieser Dienst jedoch nicht „öffentlich zugänglich“. Denn bei den Mietern eines Mehrfamilienwohnhauses handele es sich nicht um einen unbestimmten Personenkreis, sondern um eine von der Öffentlichkeit durch ihre Eigenschaft als Mieter von Wohnungen in bestimmten Immobilien der Beklagten klar abgegrenzte Personengruppe.

Rechtskräftig ist das Urteil des OLG Hamm jedoch noch nicht. Die Richter haben die Revision zugelassen.


Erstellt von (Name) E.R. am 25.06.2020
Geändert: 08.01.2021 14:09:54
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Oberlandesgericht Hamm, Justizportal Nordrhein-Westfalen
Bild:  Bildagentur Panthermedia / Buchachon Petthanya
Drucken RSS

Premium-Stellenanzeigen


Anzeige

Newsletter  

Neben aktuellen News aus dem Bereich Hausverwaltung und Immobilienmanagement und neu eingegangene Fachartikel, informieren wir Sie über interessante Literaturtipps, Tagungen, aktuelle Stellenangebote und stellen Ihnen einzelne Software- Produkte im Detail vor.
zur Newsletter-Anmeldung >>
Anzeige

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Weitere Fachbeiträge zum Thema Hausverwaltung, Betriebskosten, Mietrecht, Rechnungswesen und Steuern im Bereich Immobilienmanagement finden Sie unter Fachbeiträge >>

Veranstaltungen

Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Vermieter und und diskutieren ihre Fragen im Bereich Vermietung bzw. Hausverwaltung.
Anzeige

Neu - Controlling-Journal!

CJ_Muster_titel-190px.jpg
Kurzweiliger Mix aus Fachinformationen, Karriere- und Arbeitsmarkt-News, Büroalltag und Softwarevorstellungen.

Probieren Sie jetzt das Print-Magazin Controlling-Journal >>
Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Wie zufrieden sind Sie mit uns?

Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 10 kurze Fragen, die schnell beantwortet sind. Vielen Dank im Voraus für Ihre Mithilfe! zur Umfrage >>
Anzeige

Ihr Fachbeitrag

Autorin_pm_Jasper_Grahl.jpgGerne veröffentlichen wir auch ihren Fachbeitrag im Themenbereich Mietrecht und Immobilienverwaltung. Eine kurze Autorenvorstellung oder Unternehmensdarstellung am Ende des Artikels ist möglich. Informationen dazu erhalten Sie in der Rubrik "Mitmachen" >>.
Anzeige

Premium-Mitgliedschaft

Erhalten Sie Zugriff auf Premium-Inhalte von Controlling-Portal.de und Rechnungswesen-Portal.de. Aktuelle und ständig erweiterte Fachbeiträge und sämtliche Ausgaben des Controlling-Journals. Das aktuelle Controlling-Journal erhalten Sie zudem als pdf-Ausgabe. Verschaffen Sie sich hier einen Überblick über unsere Premium-Inhalte.

Mitgliedschaft für nur 89,- EUR inkl. MWSt. im Jahr! Weitere Informationen >>
Anzeige

Buch-Tipp


kennzahlen.png Kennzahlen-Guide für Controller- Über 200 Kennzahlen aus Finanzen, Personal, Logistik, Produktion, Einkauf, Vertrieb, eCommerce und IT.
Jede Kennzahl wird in diesem Buch ausführlich erläutert. Neben der Formel wird eine Beispielrechnung aufgeführt. Für viele branchenneutrale Kennzahlen stehen Zielwerte bzw. Orientierungshilfen für eine Bewertung zur Verfügung. Für die genannten Bereiche hat die Redaktion von Controlling-Portal.de jeweils spezialisierte Experten als Autoren gewonnen, die auf dem jeweiligen Gebiet über umfangreiche Praxiserfahrung verfügen. 
Preis: ab 12,90 Euro Brutto mehr >>

Anzeige
Anzeige

RS-Bilanzanalyse

RS-Bilanzanalyse.jpgBilanzanalyse- Tool (Kennzahlen- Berechnung): Umfangreiches Excel- Tool zur Berechnung der wichtigsten branchenunabhängigen Kennzahlen aus Bilanz und G+V. Es werden Berichte generiert, die die Liquiditäts-, Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens im 5 Jahresvergleich darstellen.
Excel- Tool bestellen >>
Anzeige

Stellenmarkt

Bilanzbuchhalter (m/w/d) in der Steuerabteilung
Innovative Ideen kennzeichnen unsere Er­folge und treiben uns an. Mit Leiden­schaft realisieren wir weltweit Wind­ener­gie­projekte und geben Ant­worten auf die energie­tech­nischen Heraus­for­derungen von morgen. Leisten Sie einen Beitrag, um mit Ihrem Enga­gement die rege­nerative Energie­zu­ku... Mehr Infos >>

MANAGER SHARED SERVICE FINANCE (M/W/D)
Woodward ist ein unabhängiger Entwickler, Hersteller und Serviceanbieter von Steuerungs- lösungen für die Luft- und Raumfahrt sowie für die Industrie. Die innovativen Fluid-, Ver-brennungs-, Elektro- und Bewegungssteuerungssysteme des Unternehmens helfen unseren Kunden, sauberere, zuverlässigere ... Mehr Infos >>

Bilanz- und Finanzbuchhalter (m/w/d)
RUAG Aerostructures ist Teil des Unternehmens RUAG International, welches auf die Luft- und Raum­fahrt­branche fokussiert ist. Weltweit sind rund 6.000 Mitarbeitende angestellt. Mit unseren rund 1.500 Mitarbeitenden an Standorten in Deutschland, der Schweiz und Ungarn arbeiten wir im Geschäfts­be... Mehr Infos >>

Weitere Stellenanzeigen im Stellenmarkt >>
Anzeige

JOB- TIPP

Stellenmarkt.jpg
Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung? Interessante Stellenangebote im Bereich Immobilienmanagment finden Sie in der Vermieter1x1.de Stellenbörse. Ihr Stellengesuch können Sie kostenfrei über ein einfaches Online-Formular erstellen. Zur Stellenbörse >>
Anzeige

Software-Tipp

BI_Forderungscockpit_controllingportal.jpg Diamant/3 bietet Ihnen ein Rechnungswesen mit integriertem Controlling für Bilanz- / Finanz- und Kosten- / Erfolgs- Controlling sowie Forderungsmanagement und Personalcontrolling. Erweiterbar bis hin zum unternehmensweiten Controlling.

Mehr Informationen >>
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG
RS Plan - Unternehmensplanung leicht gemacht:


Erstellen Sie mit RS-Plan ganz einfach Ihre gesamte Unternehmensplanung!
Button__subThema.PNG
RS-Controlling-System f. EÜR:


Planen, analysieren und steuern Sie Ihr Unternehmen mit RS-Controlling-System f. EUR!
Button__subThema.PNG
RS-Investitionsrechner:



Ermitteln Sie ganz einfach den Kapitalwert Ihres Investitionsvorhabens!
Anzeige

Webtipp

Sie suchen eine Software für Ihr Unternehmen, z.B. eine Shopsoftware, Newsletter-Software oder ein ERP-System? Im Softwareverzeichnis auf findsoftware.de finden Sie einen Marktüberblick, Vergleichsstudien und ein Forum zum Austausch mit anderen Anwendern.
Anzeige

Aktiendepot in Excel verwalten 

Excel-Aktiendepot_4_0.jpg
Mit dieser Excel-Vorlage können Sie Ihre Aktien in Excel verwalten:
Geplante Aktienkäufe und –Verkäufe simulieren mit Berücksichtigung von Spesen, Abgaben, Sparer-Pauschbetrag und GV-Topf, Automatische Zusammenfassung der Aktientransaktionen nach Kalenderjahren inklusive Diagrammdarstellung, Historie der Aktienverkäufe, ...   Zum Shop >>
Anzeige

Excel-Aktien-Depot 

4_0-Excel_Aktien_Depot.jpg
Mit dieser Excel-Vorlage können Sie Ihre Aktien in Excel verwalten. Das Excel-Tool besteht aus drei verschiedenen Tabellenblättern: Das Blatt "Depot" dient der Verwaltung der einzelnen Aktienbestände. Es ist in zwei Bereiche aufgeteilt: Das "aktuelle Depot" sowie verkaufte Aktien unter "Historie". Im Tabellenblatt "Übersicht" werden automatische Zusammenfassung der Aktien-Vorgänge nach Kalenderjahren und der wichtigsten Kennzahlen festgehalten. Im Blatt "Parameter" werden Spesensätze für Kauf und Verkauf, Freistellungsauftrag, Vorjahres-GV-Topf und sonstige persönliche Einstellungen hinterlegt.  Zum Shop >>
Anzeige

Software-Tipp

  Reisekostenabrechnung Excel
Reisekostenabrechnung leicht gemacht. Erstellen Sie einfach und übersichtlich Reisekostenabrechnungen von Mitarbeitern mit diesem Excel-Tool. Automatische Berechnungen anhand von Pauschalen, durckfähige Abrechnungen umd einfache Belegverwaltung. Mehr Infos >>
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Rückstellungsrechner XL:
Die optimale Unterstützung bei Ihren Jahresabschlussarbeiten
Button__subThema.PNG RS Einkaufs-Verwaltung:
Erstellung und Verwaltung von Aufträgen und Bestellungen
Button__subThema.PNG RS Kosten-Leistungs-Rechnung:

Erstellen Sie eine umfassende Kosten-Leistungsrechnung
Anzeige

Nutzwertanalyse (Excel-Vorlage)

preview03_bewertung.jpg
Die Nutzwertanalyse ist eine Methode zur quantitativen Bewertung des Nutzens von Entscheidungsalternativen, die wegen fehlender numerischer oder monetärer Vergleichskriterien nicht oder schwer miteinander vergleichbar sind. Dieses Excel Tool ermöglicht die Durchführung einer Nutzwertanalyse für bis zu fünf Alternativen nach bis zu zwölf, nicht hierarchischen Kriterien. Zum Shop >>
Anzeige

Meilensteintrendanalyse (MTA) in Excel

mta_de_02.jpg
Diese auf Excel basierende Meilensteintrendanalyse ist ein effizientes grafisches Werkzeug zur Verfolgung von Projektmeilensteinen. Sie visualisiert den Trend von Meilensteinen und eine möglicherweise daraus resultierende Gefährdung des Projektendes. Zum Shop >>
Anzeige

Excel-Vorlagen-Paket für Hausverwalter

4. Residualwertberechnung.jpg
Dieses Excel-Vorlagen-Paket enthält folgende Tools:
  • Nebenkostenabrechnung für Eigentumswohnung
  • Rendite – Berechnungsprogramm
  • Residualwertberechnung für eine Immobilie
  • Steuerberechnung für Immobilienanlage 
Zum Shop >>
Anzeige

RS-Investitionsrechner

RS-Investitionsrechner.jpg
Der RS- Investitionsrechner ermittelt Ihnen den Kapitalwert oder internen Zinsfuß für Ihre Investitions- vorhaben. Zusätzlich können Sie die Rentabilität und die Amortisations- zeit Ihres Investitionsvorhabens berechnen lassen. Excel- Tool bestellen >>
Anzeige

Experten-Tipp

diagramm-pm-stephen-rees.jpgWollen Sie ihre im Unternehmen eingesetzten Excel-Lösungen anpassen oder erweitern? Unser Excel-Experte berät und untersützt Sie zu den Produkten der RS-Reihe oder bei der Anpassung und Erweiterung ihrer eigener Excel-Lösungen. Mehr Infos >>
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR Mehr Informationen >>
Anzeige

RS-Bilanzanalyse

RS-Bilanzanalyse.jpgBilanzanalyse- Tool (Kennzahlen- Berechnung): Umfangreiches Excel- Tool zur Berechnung der wichtigsten branchenunabhängigen Kennzahlen aus Bilanz und G+V. Es werden Berichte generiert, die die Liquiditäts-, Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens im 5 Jahresvergleich darstellen.
Excel- Tool bestellen >>