Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen

Wenn ein Mieter schriftlich erklärt, dass er mit einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete einverstanden ist, kann er sich später nicht auf sein Widerrufsrecht berufen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 94/17).

Eine Mieterhöhung ist etwas anderes als ein Haustürgeschäft oder ein Online-Einkauf. Daher kann sich ein Mieter, der einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete schriftlich zugestimmt hat, einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshof zufolge nicht auf sein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht berufen. Die Vorsitzende Richterin Karin Milger bestätigte zwar im Zuge der Urteilsverkündung, dass grundsätzlich das Widerrufsrecht Verbraucher vor Fehlentscheidungen schützen soll. Bei Mieterhöhungen sei dieses Recht jedoch nicht anwendbar.

Wie der BGH bei der Urteilsverkündung ausführt, erstreckt sich das Widerrufsrecht von Mietern zwar auch auf Verträge über die Vermietung von Wohnraum. Das schließe jedoch nicht die Zustimmungserklärung zu einer vom Vermieter verlangten Erhöhung der Miete ein. Das Widerrufsrecht solle Mieter vor Fehlentscheidungen aufgrund der Gefahr psychischen Drucks sowie dem typischerweise bestehenden Informationsdefizit des Mieters schützen. Beides würden jedoch bereits die Regelungen Rechnung tragen, die gemäß BGB an das Mieterhöhungsverlangen des Vermieter geknüpft sind – vor allem die zweimonate Überlegungsfrist vor einer Zustimmung sowie die schriftliche Begründung des Erhöhungsverlangens.

Hintergrund der Entscheidung ist die Klage eines Mieters in Berlin. Dieser hatte einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete zunächst schriftlich zugestimmt, diese Zustimmung jedoch kurz darauf widerrufen. Die erhöhte Miete zahlte er daher anschließend unter Vorbehalt. Seine Klage auf Rückzahlung sowie auf gerichtliche Feststellung, dass sich die Netto-Kaltmiete nicht erhöht habe, war bereits vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Berlin erfolglos geblieben.

Wie der BGH weiter mitteilt, handelt es sich im vorliegenden Fall zudem nicht um einen Fernabsatzvertrag. Die Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters sei zwar mit einem Brief – und damit unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln – zustanden gekommen, nicht jedoch im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Von einem solchen System kann laut BGH nur ausgegangen werden, wenn etwa gewerbliche Großvermieter eine auf die Versendung von Mieterhöhungsverlangen ausgerichtete Software verwenden, bei der sich lediglich der Name des Mieters, die Wohnungsbezeichnung, die Fläche der Wohnung und die Angaben zur Miete einfügen lasse. In dem jetzt verhandelten Fall habe jedoch der äußere Anschein, das Schriftbild und der auf den konkreten Fall zugeschnittene Fließtext des von der Hausverwaltung verfassten Erhöhungsschreibens, nicht auf die Verwendung einer derart automatisierten Software schließen lassen.


Erstellt von (Name) S.H. am 22.10.2018
Geändert: 29.10.2018 16:22:46
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesgerichtshof
Bild:  panthermedia.net / Kuzmafoto
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