Mieter muss Vergrößerung der Wohnung nicht dulden

Wohnungsvergrößerung ist keine Modernisierungsmaßnahme

Ein Mieter muss nicht akzeptieren, wenn der Vermieter seine Wohnung durch einen Anbau vergrößern will. Denn eine Vergrößerung ist keine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az. 64 S 37/18).

Ein Anbau sollte aus einer Drei-Zimmer-Wohnung in Berlin eine Vier-Zimmer-Wohnung machen. So hatte sich die Vermieterin der Wohnung das vorgestellt. Die Mieter der Wohnung lehnten die Bauarbeiten jedoch ab. Dagegen klagte die Vermieterin auf Duldung der Baumaßnahmen und verlor zunächst vor dem zuständigen Amtsgericht und vor dem Landgericht Berlin.
Die Vergrößerung der Wohnung sei keine duldungspflichtige Modernisierungsmaßnahme, entschieden die Richter. Vielmehr handle es sich um eine grundlegende Umgestaltungsmaßnahme der Mietsache. Weder erhöhe die Vergrößerung den Wohnwert im Sinne von § 555b Nr 4 BGB, noch schaffe sie neuen Wohnraum im Sinne von § 555b Nr. 7 BGB. Viel mehr mache der Umbau die bestehende Wohnung lediglich für einen neuen Mieterkreis attraktiv.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 28.03.2019
Geändert: 28.03.2019 13:45:19
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  LG Berlin, kostenlose-urteile.de
Bild:  panthermedia.net / Ronalds Stikans
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