Mieterhöhung vor Umschreibung im Grundbuch erlaubt

Wer eine vermietete Wohnung kauft, darf die Miete schon erhöhen, bevor die Umschreibung im Grundbuch erfolgt ist. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az. 65 S 121/16).

Die Mieterhöhung darf der Käufer auch zu diesem Zeitpunkt im eigenen Namen verlangen und sich dabei als Eigentümer bezeichnen. Allerdings muss eine entsprechende Ermächtigung des Verkäufers vorliegen. Mit seinem Urteil gab das Berliner Landgericht der Käuferin einer vermieteten Wohnung Recht. Sie hatte mit Ermächtigung der Verkäuferin eine Mieterhöhung verlangt – noch vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch. Die Mieter verweigerten die Mieterhöhung. Für sie stand fest, dass die Käuferin zum Zeitpunkt des Mieterhöhungsverlangens noch nicht Eigentümerin der Wohnung war.

Die Käuferin klagte und scheiterte vor dem zuständigen Amtsgericht. Das Landgericht hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und bestätigte: Das Mieterhöhungsverlangen war wirksam. Die Richter beriefen sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Der hatte im Fall eines Grundstücksverkaufs ein Mieterhöhungsverlangen für wirksam erklärt, das vor dem Eintritt in die Vermieterstellung (§ 566 BGB) gestellt worden war. Dabei hat der BGH betont, dass der Käufer die Ermächtigung vom Verkäufer nicht vor dem Mieter offenlegen muss.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 06.04.2017
Geändert: 30.05.2018 11:11:19
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Landgericht Berlin
Bild:  panthermedia.net / Jirsak
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