Mietminderung: Sichtschutzwand auf Balkon entfernt

Eine Mietminderung kann gerechtfertigt sein, wenn eine Sichtschutzwand von einem Balkon ersatzlos entfernt wird, wenn sich dadurch der Sichtschutz sowie der Schutz vor Wind und Schmutz verschlechtert. Das Landgericht Bremen hat im konkreten Fall eine Mietminderung um 2 Prozent für angemessen erklärt (Az. 2 S 124/17).

Für Baumaßnahmen wurde auf einem Balkon eines Mietshauses eine Sichtschutzwand entfernt. Das störte den Mieter. Der Balkon sei nun besser einsehbar und sei Wind und Schmutz stärker ausgesetzt. Er machte eine Mietminderung um 20 Prozent geltend. Da die Vermieterin das Minderungsrecht nicht anerkannte, ging der Mieter vor Gericht. Das Amtsgericht wies die Klage ab, das Landgericht gab dem Kläger in zweiter Instanz Recht.
Die Entfernung der Sichtschutzwand vom Balkon stufte das Gericht als eine Verschlechterung des Ist-Zustandes gegenüber dem vertraglich vereinbarten Soll-Zustand ein – zu Lasten des Mieters. Die Richter kürzten allerdings den Satz der Mietminderung von 20 auf 2 Prozent. Die Einschränkungen für den Mieter seien nicht derart eingeschränkt, dass eine Mietminderung von mehr als 2 Prozent gerechtfertigt wäre, entschied das LG Bremen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 29.06.2018
Geändert: 29.06.2018 09:57:41
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  kostemlose-urteile.de / Landgericht Bremen
Bild:  panthermedia.net / Boris Zerwann
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