Mietpreisbremse: Vermieter muss Höhe der Vormiete belegen

Mietpreisbremse: Vermieter muss Höhe der Vormiete belegen
"Die Kläger haben als Mieter außergerichtlich keine Möglichkeit, die Richtigkeit der schlichten Angabe des Vermieters über die Miethöhe zu überprüfen", so die Richter in der Urteilsbegründung. Andererseits hätten sie aufgrund der erheblichen Abweichung der vereinbarten Miete von der ortsüblichen Vergleichsmiete beziehungsweise der höchst zulässigen Miete einen sachlich begründeten Anhaltspunkt, dass die im Mietvertrag vereinbarte Miete nicht wirksam sei.

Mieter könnten schon außergerichtlich mit Blick auf die zulässige Miethöhe deutlich mehr Sicherheit gewinnen, wenn sie den – bezüglich der persönlichen Daten des Vormieters geschwärzten – Vormietvertrag oder einen anderen geeigneten Beleg erhalten. „Nur so können, ohne Rechte des Mieters zu verkürzen, Prozesse vermieden und Prozessrisiken sachlich begründet abgeschätzt werden“, so die Richter. Vor allem aber werde damit die Durchsetzung der Mietpreisbremse erleichtert und befördert, die der Gesetzgeber zur Dämpfung des Mietanstiegs für erforderlich gehalten habe und bis heute halte.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 19.11.2019
Geändert: 29.04.2020 12:48:56
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  LG Berlin
Bild:  panthermedia.net / Randolf Berold