Mietpreisbremse stärkt Mieter vor Gericht

Wenn Mieter unter Berufung auf die Mietpreisbremse vor Gericht ziehen und gegen die Höhe der Miete oder auf Erstattung zuviel gezahlter Miete klagen, haben sie oft Erfolg. Das zeigt eine Analyse des DIW Berlin im Auftrag des Bundesjustizministeriums. Außerdem habe die Mietpreisbremse in den gut drei Jahren seit ihrer Einführung den Anstieg der Mieten in Bestandsbauten leicht abgemildert.

Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), das im Auftrag des Bundesjustizministeriums die Wirksamkeit der Regelung untersucht hat. Ein besonderes Augenmerk der Wissenschaftler galt dabei der gerichtlichen Praxis. Demnach haben Mieter mit den Vorgaben der Mietpreisbremse ein geeignetes Mittel an die Hand bekommen, sich gegen überhöhte Mieten zur Wehr zu setzen.

Inzwischen gilt die Mietpreisbremse in 13 Bundesländern (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen). Diese Länder haben 313 Kommunen als Anwendungsgebiete ausgewiesen. Relevante und öffentlich zugängliche Gerichtsentscheidungen aus diesen Gebieten bilden die Grundlage für die Analyse der Wirtschaftsforscher. Bei den vorliegenden Sachentscheidungen haben sich die Mieter laut DIW in der Mehrheit erfolgreich gegen unzulässig hohe Mieten zur Wehr gesetzt. Die Höhe der Miete sei von den Gerichten etwa um 25 bis 650 Euro pro Monat herabgesetzt worden. Das entspreche einer Senkung der ursprünglich im Mietvertrag angegebenen Miete um 4,6 bis 47,4 Prozent. Wenn es darum gegangen sei, zuviel gezahlte Miete zurückzuverlangen, hätten die Gerichte nur maßvolle Anforderungen an die Rügepflicht gestellt. Aus einer Rüge habe sich lediglich die Ernstlichkeit des Vorbringens ergeben müssen.

Zudem zeigt die DIW-Analyse, dass die Mehrheit der vorliegenden Gerichtsentscheidungen die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß hält oder diese Frage nicht aufwirft. Lediglich das Landgericht Berlin habe dem Bundesverfassungsgericht zwei Verfahren zur Prüfung vorgelegt. Allerdings seien andere Gerichte der in den Vorlagebeschlüssen geäußerten Rechtsauffassung entgegengetreten, und die Mehrheit der Amtsgerichte sehe keine Notwendigkeit, im Hinblick auf das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die eigenen Verfahren auszusetzen. Ein Termin für eine Entscheidung der obersten Richter steht noch nicht fest.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 30.01.2019 Geändert: 20.09.2019 08:37:47 Autor:  Petra Hannen Quelle:  Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Bild:  panthermedia.net / Boris Zerwan

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