Mietpreisbremse verlängert und verschärft

Bundestag verlängert Mietpreisbremse um 5 Jahre

Der Bundestag hat die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre beschlossen. Zudem wurde der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete erweitert.

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag das "Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn" verabschiedet. Damit bleibt die sogenannte Mietpreisbremse für weitere fünf Jahre in Kraft. Die Bundesregierung begründet die Verlängerung damit, dass einer DIW-Studie zufolge die für die Einführung der Regelungen maßgebliche Ausgangslage im Wesentlichen fortbestehe. Ein baldiges Auslaufen der Mietpreisbremse erscheine daher nicht sinnvoll. Zusätzlich zu der Verlängerung stärkte der Gesetzgeber die Position der Mieter, da die bisherige Ausgestaltung Vermietern ökonomische Anreize geboten habe, sich nicht an die Mietpreisbremse zu halten.

Das neue Gesetz ermöglicht es den Ländern damit weiterhin, durch Rechtsverordnungen Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen. Die Geltungsdauer einer solchen Rechtsverordnung soll wie bisher höchstens fünf Jahre betragen, sie soll also spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 enden. Zum anderen wird der § 556g Absatz 2 BGB erweitert. In der alten Fassung ist der Vermieter verpflichtet, zu viel gezahlte Miete ab dem Zeitpunkt der Rüge des Verstoßes zurückzuzahlen. Künftig haben die Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung der gesamten ab Beginn des Mietverhältnisses zu viel gezahlten Miete, wenn sie den Verstoß gegen die Mietpreisbremse in den ersten 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses rügen. "Auf diese Weise soll das Potenzial der Mietpreisbremse besser ausgeschöpft werden", heißt es in der Begründung.

Die Bundesregierung erwartet als Folge dieser Verschärfung, dass sich zukünftig Vermieter, die bislang bewusst gegen die Regelungen der Mietpreisbremse verstoßen oder einen Verstoß zumindest in Kauf genommen haben, in vielen Fällen an die bestehenden Regelungen halten werden. Die jährlichen Bruttoeinnahmen der Vermieter würden sich „schätzungsweise um 600.000 Euro reduzieren“, die Mieter würden entsprechend entlastet. Insgesamt verspricht sich die Bundesregierung von dem Gesetz eine weiterhin dämpfende Wirkung auf das Preisniveau. Wie sie in ihrem Entwurf schreibt, haben die durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 eingeführten Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn "dort, wo sie durch Erlass einer Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung zur Anwendung kommen", den Mietenanstieg moderat verlangsamt.


Erstellt von (Name) J.F. am 19.02.2020
Geändert: 19.02.2020 14:00:57
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundestag
Bild:  panthermedia.net / Boris Zerwann
Drucken RSS

Premium-Stellenanzeigen


Anzeige

RS Controlling-System

Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist- Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalflussrechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>.
Anzeige

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Weitere Fachbeiträge zum Thema Hausverwaltung, Betriebskosten, Mietrecht, Rechnungswesen und Steuern im Bereich Immobilienmanagement finden Sie unter Fachbeiträge >>

Veranstaltungen

Anzeige
Excel-Vorlage: RS Controlling System

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Vermieter und und diskutieren ihre Fragen im Bereich Vermietung bzw. Hausverwaltung.
Anzeige

Neu - Controlling-Journal!

CJ_Muster_titel-190px.jpg
Kurzweiliger Mix aus Fachinformationen, Karriere- und Arbeitsmarkt-News, Büroalltag und Softwarevorstellungen.

Probieren Sie jetzt das Print-Magazin Controlling-Journal >>
Anzeige

Neueste Stellenangebote

Sie möchten über neu eingehende Stellenangebote automatisch informiert werden? Dann können Sie unseren kostenfreien Jobletter abonnieren. Mit diesem erhalten Sie alle 14 Tage die aktuellsten Stellenanzeigen und weitere Arbeitsmarkt-News. Jobletter jetzt abonnieren >>
Anzeige

Wie zufrieden sind Sie mit uns?

Über Ihre Meinung und auch ihre Anregungen für Veränderungen oder Erweiterungen würden wir uns sehr freuen. Nur 10 kurze Fragen, die schnell beantwortet sind. Vielen Dank im Voraus für Ihre Mithilfe! zur Umfrage >>
Anzeige

Ihr Fachbeitrag

Autorin_pm_Jasper_Grahl.jpgGerne veröffentlichen wir auch ihren Fachbeitrag im Themenbereich Mietrecht und Immobilienverwaltung. Eine kurze Autorenvorstellung oder Unternehmensdarstellung am Ende des Artikels ist möglich. Informationen dazu erhalten Sie in der Rubrik "Mitmachen" >>.
Anzeige

Premium-Mitgliedschaft

Erhalten Sie Zugriff auf Premium-Inhalte von Controlling-Portal.de und Rechnungswesen-Portal.de. Aktuelle und ständig erweiterte Fachbeiträge und sämtliche Ausgaben des Controlling-Journals. Das aktuelle Controlling-Journal erhalten Sie zudem als pdf-Ausgabe. Verschaffen Sie sich hier einen Überblick über unsere Premium-Inhalte.

Mitgliedschaft für nur 89,- EUR inkl. MWSt. im Jahr! Weitere Informationen >>
Anzeige

Buch-Tipp


kennzahlen.png Kennzahlen-Guide für Controller- Über 200 Kennzahlen aus Finanzen, Personal, Logistik, Produktion, Einkauf, Vertrieb, eCommerce und IT.
Jede Kennzahl wird in diesem Buch ausführlich erläutert. Neben der Formel wird eine Beispielrechnung aufgeführt. Für viele branchenneutrale Kennzahlen stehen Zielwerte bzw. Orientierungshilfen für eine Bewertung zur Verfügung. Für die genannten Bereiche hat die Redaktion von Controlling-Portal.de jeweils spezialisierte Experten als Autoren gewonnen, die auf dem jeweiligen Gebiet über umfangreiche Praxiserfahrung verfügen. 
Preis: ab 12,90 Euro Brutto mehr >>

Anzeige
Anzeige

Stellenmarkt

Business & Controlling Support (m/w/d) Southeast Europe
Dräger ist ein international führendes Unter­nehmen der Medizin- und Sicher­heits­technik. Ob in der klinischen Anwendung, in Industrie, Berg­bau oder Rettungs­dienst: Dräger-Produkte schützen, unter­stützen und retten Leben. Dafür setzen sich unsere mehr als 14.000 Mitarbeitende gemeinsam ein – ... Mehr Infos >>

Sachbearbeiter Rechnungswesen / Kreditorenbuchhaltung (m/w/d)
Arbeiten Sie bei der STEP! Sie suchen einen langfristig sicheren Arbeitsplatz mit angemessener Bezahlung und einer Perspektive für Ihre berufliche Laufbahn? Sie wollen den regionalen Marktführer unterstützen? Dann kommen Sie zu uns, zur Stadtentsorgung Potsdam. Wir sind ein Unternehmen der Stadtw... Mehr Infos >>

Leiter Buchhaltung (m/w/d)
Wir sind in Deutschland einer der führenden Anbieter von Metallbausystemen mit Hauptsitz in Ditzingen bei Stuttgart und mehreren Niederlassungen. Vom reinen Handelsunternehmen entwickelten wir uns zum Lieferanten intelligenter Systeme für die Fenster- und Türbetätigung. Mit ausgereiften Dienstlei... Mehr Infos >>

Weitere Stellenanzeigen im Stellenmarkt >>
Anzeige

JOB- TIPP

Stellenmarkt.jpg
Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung? Interessante Stellenangebote im Bereich Immobilienmanagment finden Sie in der Vermieter1x1.de Stellenbörse. Ihr Stellengesuch können Sie kostenfrei über ein einfaches Online-Formular erstellen. Zur Stellenbörse >>
Anzeige

Software-Tipp

BI_Forderungscockpit_controllingportal.jpg Diamant/3 bietet Ihnen ein Rechnungswesen mit integriertem Controlling für Bilanz- / Finanz- und Kosten- / Erfolgs- Controlling sowie Forderungsmanagement und Personalcontrolling. Erweiterbar bis hin zum unternehmensweiten Controlling.

Mehr Informationen >>
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG
RS Plan - Unternehmensplanung leicht gemacht:


Erstellen Sie mit RS-Plan ganz einfach Ihre gesamte Unternehmensplanung!
Button__subThema.PNG
RS-Controlling-System f. EÜR:


Planen, analysieren und steuern Sie Ihr Unternehmen mit RS-Controlling-System f. EUR!
Button__subThema.PNG
RS-Investitionsrechner:



Ermitteln Sie ganz einfach den Kapitalwert Ihres Investitionsvorhabens!
Anzeige

Webtipp

Sie suchen eine Software für Ihr Unternehmen, z.B. eine Shopsoftware, Newsletter-Software oder ein ERP-System? Im Softwareverzeichnis auf findsoftware.de finden Sie einen Marktüberblick, Vergleichsstudien und ein Forum zum Austausch mit anderen Anwendern.
Anzeige

PLC Preiskalkulations- Tool 

laptop_rechner__pm_AndreyPopov_290px.jpg
Sie wollen ihr Produkt zum besten Preis verkaufen und sich dabei sicher sein, die eigenen Kosten mit einzuplanen?

Das PLC Preiskalkulations-Tool hilft Ihnen dabei. Es bietet umfangreiche Eingabemöglichkeiten und Zuschlagssätze um die bestehenden Kosten Ihres Unternehmens, sowie die Herstellungskosten für das Produkt direkt mit einzubeziehen.  Zum Shop >>
Anzeige

Software-Tipp

box_Liquiditaetstool_W.pngRollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis. Mit der Excel-Vorlage „Liquiditätstool“ erstellen Sie schnell und einfach ein Bild ihrer operativen Liquiditätslage für die nächsten (bis zu 52) Wochen.. Preis 47,60 EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

RS Controlling-System

RS-Controlling-System.jpg Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist-Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalfluss- rechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>
Anzeige

Excel Tool

Anlagenverwaltung in Excel: Das Inventar ist nach Bilanzpositionen untergliedert, Abschreibungen und Rest- Buchwerte ihrer Anlagegüter werden automatisch berechnet. Eine AfA- Tabelle, mit der Sie die Nutzungsdauer ihrer Anlagegüter ermitteln können, ist integriert. mehr Informationen >>
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR mehr Informationen >>
Anzeige

Meilensteintrendanalyse (MTA) in Excel

mta_de_02.jpg
Diese auf Excel basierende Meilensteintrendanalyse ist ein effizientes grafisches Werkzeug zur Verfolgung von Projektmeilensteinen. Sie visualisiert den Trend von Meilensteinen und eine möglicherweise daraus resultierende Gefährdung des Projektendes. Zum Shop >>
Anzeige
Anzeige

RS-Investitionsrechner

RS-Investitionsrechner.jpg
Der RS- Investitionsrechner ermittelt Ihnen den Kapitalwert oder internen Zinsfuß für Ihre Investitions- vorhaben. Zusätzlich können Sie die Rentabilität und die Amortisations- zeit Ihres Investitionsvorhabens berechnen lassen. Excel- Tool bestellen >>
Anzeige

Excel-Training und -Auftragsarbeiten

controlling_Dashboard_pm_ml12nan_290px.jpg

Sie möchten in Excel fit werden oder möchten ein individuelles Excel-Tool erstellt haben?
Wir bieten Ihnen:
  • individuelle Excel-Schulungen für Ihre Mitarbeiter (online ohne Reisekosten!)
  • lfd. Lösung von Excel-Problemfällen per Telefon/Online-Support
  • Anpassung bzw. komplette Neuerstellung von Excel-Tools
Weitere Informationen >>
Anzeige

RS Toolpaket - Controlling

Excel-Tool_152x89px.jpgWir setzen für Sie den Rotstift an, sparen Sie mit unsrem RS Toolpaket - Controlling über 30% im Vergleich zum Einzelkauf. Die wichtigsten Controlling-Vorlagen in einem Paket (Planung, Bilanzanalyse, Investitionsrechnung, ...). Das Controllingpaket umfasst 6 Excel-Tools für Ihre Arbeit! mehr Infos >>
Anzeige

RS-Plan

RS-Plan.jpgRS-Plan - Unternehmens- planung leicht gemacht:
Erstellen Sie mit RS-Plan Ihre Unternehmensplanung professionell. Automatische Plan-GuV, Plan-Bilanz, Plan- Kapitalflussrechnung und Kenn- zahlen. Preis: 119,- EUR Mehr Informationen >>
Anzeige

RS-Bilanzanalyse

RS-Bilanzanalyse.jpgBilanzanalyse- Tool (Kennzahlen- Berechnung): Umfangreiches Excel- Tool zur Berechnung der wichtigsten branchenunabhängigen Kennzahlen aus Bilanz und G+V. Es werden Berichte generiert, die die Liquiditäts-, Vermögens- und Ertragslage des Unternehmens im 5 Jahresvergleich darstellen.
Excel- Tool bestellen >>