Mietpreisbremse verlängert und verschärft

Bundestag verlängert Mietpreisbremse um 5 Jahre

Der Bundestag hat die Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse um weitere fünf Jahre beschlossen. Zudem wurde der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete erweitert.

Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag das "Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn" verabschiedet. Damit bleibt die sogenannte Mietpreisbremse für weitere fünf Jahre in Kraft. Die Bundesregierung begründet die Verlängerung damit, dass einer DIW-Studie zufolge die für die Einführung der Regelungen maßgebliche Ausgangslage im Wesentlichen fortbestehe. Ein baldiges Auslaufen der Mietpreisbremse erscheine daher nicht sinnvoll. Zusätzlich zu der Verlängerung stärkte der Gesetzgeber die Position der Mieter, da die bisherige Ausgestaltung Vermietern ökonomische Anreize geboten habe, sich nicht an die Mietpreisbremse zu halten.

Das neue Gesetz ermöglicht es den Ländern damit weiterhin, durch Rechtsverordnungen Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu bestimmen. Die Geltungsdauer einer solchen Rechtsverordnung soll wie bisher höchstens fünf Jahre betragen, sie soll also spätestens mit Ablauf des 31. Dezember 2025 enden. Zum anderen wird der § 556g Absatz 2 BGB erweitert. In der alten Fassung ist der Vermieter verpflichtet, zu viel gezahlte Miete ab dem Zeitpunkt der Rüge des Verstoßes zurückzuzahlen. Künftig haben die Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung der gesamten ab Beginn des Mietverhältnisses zu viel gezahlten Miete, wenn sie den Verstoß gegen die Mietpreisbremse in den ersten 30 Monaten nach Beginn des Mietverhältnisses rügen. "Auf diese Weise soll das Potenzial der Mietpreisbremse besser ausgeschöpft werden", heißt es in der Begründung.

Die Bundesregierung erwartet als Folge dieser Verschärfung, dass sich zukünftig Vermieter, die bislang bewusst gegen die Regelungen der Mietpreisbremse verstoßen oder einen Verstoß zumindest in Kauf genommen haben, in vielen Fällen an die bestehenden Regelungen halten werden. Die jährlichen Bruttoeinnahmen der Vermieter würden sich „schätzungsweise um 600.000 Euro reduzieren“, die Mieter würden entsprechend entlastet. Insgesamt verspricht sich die Bundesregierung von dem Gesetz eine weiterhin dämpfende Wirkung auf das Preisniveau. Wie sie in ihrem Entwurf schreibt, haben die durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 eingeführten Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn "dort, wo sie durch Erlass einer Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung zur Anwendung kommen", den Mietenanstieg moderat verlangsamt.


Erstellt von (Name) S.B. am 19.02.2020
Geändert: 19.02.2020 14:00:57
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundestag
Bild:  panthermedia.net / Boris Zerwann
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