Mietpreisvergleich im Internet kein Grund für Mieterhöhung

Ein Mietpreis-Check auf einem Onlineportal kann keine Mieterhöhung begründen

Vermieter können für die Begründung einer Mieterhöhung nicht den Mietpreis-Check von Immobilienscout24 heranziehen, hat das Amtsgericht München entschieden (Az.: 472 C 23258/17). Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung rechtskräftig.

Wenn Vermieter sich für die Begründung ihres schriftlichen Mieterhöhungsverlangens auf den Mietpreis-Check von Immobilienscout24 berufen, erfüllt ihr Schreiben nicht die formalen Anforderungen. Den Richtern am Amtsgericht München zufolge wird dieser Mietpreis-Check den gesetzlichen Regelungen gleich aus mehreren Gründen nicht gerecht.

Zum einen verweisen die Richter in ihrem Urteil auf den Grundsatz, dass die ortsübliche Vergleichsmiete aus den üblichen Mieten in der jeweiligen Gemeinde gebildet wird, die in den letzten vier Jahren vereinbart wurden. Der Mietpreis-Check sei bereits mit dem Zusatz "Auf Basis Deutschlands größter Immobiliendatenbank" überschrieben. Diese Vergleichsmieten seien also nicht auf die Gemeinde München beschränkt, sondern dürften vielmehr den gesamten deutschen Mietmarkt abdecken.

Zum anderen weisen die Richter darauf hin, dass es sich bei Immobilienscout24 um eine Plattform mit Mietangeboten handele, die mit einer einseitigen Preisvorstellung der Vermieterpartei verbunden seien. Das Internetportal werte lediglich diese einseitigen Preisvorstellungen aus. Damit könne nicht sichergestellt werden, dass mit den eingestellten Preisvorstellungen auch tatsächlich Mietverträge abgeschlossen wurden.
Zudem bemängeln die Richter, dass der Mietpreis-Check nur die gegenwärtigen Vermietervorstellungen hinsichtlich der Miethöhe abbilde und nicht die tatsächlich vereinbarten Mieten innerhalb der letzten vier Jahre. Die Wohnungsmieten im Gemeindebereich der Landeshauptstadt München seien in diesem Zeitraum erheblich gestiegen. Daher könne der Mietpreis-Check dem Mieter keine auch nur annähernde Hilfestellung bei der Frage geben, ob die verlangte neue Nettomiete ortsüblich ist.

Vor diesem Hintergrund ist dem AG München zufolge der Mietpreis-Check von Immobilienscout24 als Begründungsmittel für eine Mieterhöhung formell nicht ausreichend. Damit sei das in dem konkreten Fall verhandelte Mieterhöhungsverlangen formell unwirksam.

Die Klägerin hatte sich gezwungen gesehen, zur Begründung der Mieterhöhung auf die private Datenbank zurückzugreifen, da man den Mietspiegel für die Landeshauptstadt München aufgrund fehlender Nachvollziehbarkeit nicht heranziehen könne. Zudem existiere für München keine Mietdatenbank, und sie habe auch keine Vergleichswohnungen finden können. Trotzdem ließen die Richter den Mietpreis-Check nicht als formelles Begründungsmittel zu. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 30.10.2018
Geändert: 20.09.2019 08:34:28
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  AG München
Bild:  panthermedia.net / Elena Elisseeva
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