Mietschulden: Räumung trotz Übernahmeerklärung vom Jobcenter

Eine Räumung kann berechtigt sein, auch wenn das Jobcenter zusichert, die Mietschulden „nach aktuellem Stand“ zu übernehmen. Eine solche Zusicherung stellt keine ausreichende Verpflichtungserklärung dar, entschied das Landgericht Berlin. Auch die Forderung des Vermieters nach Begleichung der Mietschulden bleibt in diesem Fall bestehen.

Den Rechtsstreit ausgelöst hatte der Fall einer Mieterin, die wegen Mietschulden die Kündigung von der Vermieterin bekam. kurz darauf folgte die Räumungsklage. Im Prozess legte der Mieterin eine Erklärung des Jobcenters vor. Darin verpflichtete sich das Jobcenter, die Mietschulden „nach aktuellem Stand“ zu bezahlen. Das überzeugte die Richter des Amtsgerichts nicht. Die Mieterin ging in Berufung und scheiterte nun auch vor dem Landgericht.
Die Richter am Landgericht bestätigten das Urteil der Vorinstanz: Die Vermieterin hat einen Anspruch auf Räumung und Herausgabe der Wohnung sowie auf Begleichung der Mietschulden. Die Verpflichtungserklärung des Jobcenters wertete das Landgericht als nicht ausreichend, weil sie keine konkreten Angaben über die offenen Beträge enthielt, die das Amt übernehmen wollte.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 06.04.2017
Geändert: 18.10.2017 11:04:56
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  kostenlose-urteile.de (ra-online GmbH), Landgericht Berlin
Bild:  panthermedia.net / Nils Melzer
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