Mietverhältnis: Kündigung oder Abmahnung - aber nicht beides

Hat ein Mieter eine Abmahnung bekommen, kann er nicht wegen derselben Sache gekündigt werden. Das hat das Amtsgericht Hamburg jetzt entschieden (Az. 46 C 144/16).

Benimmt sich ein Mieter daneben, dann muss sich der Vermieter entscheiden: Abmahnung oder Kündigung. Beides zusammen geht nicht. Denn dann verliert die Abmahnung ihre Funktion. Der Mieter darf deshalb nicht wegen derselben Vorfälle gekündigt werden, auf die sich der Vermieter schon in der Abmahnung gestützt hat.

Das hat das Hamburger Amtsgericht jetzt zugunsten eines Mieters entschieden. Der psychisch kranke Mann hatte in seiner Wohnung Lärm verursacht und sogar die Wohnungstür einer Nachbarin eingetreten. Der Vermieter hatte ihm daher eine Abmahnung erteilt und ihn anschließend gekündigt. Zu Unrecht, wie das AG Hamburg jetzt entschieden hat. Nach einer Abmahnung muss der Mieter Gelegenheit bekommen, sein Fehlverhalten einzusehen und zu korrigieren.
Außerdem hätte sich der Vermieter entscheiden müssen: Ist das Fehlverhalten so gravierend, dass er das Mietverhältnis nicht fortsetzen will? Oder will er nur einen weiteren Verstoß nicht hinnehmen? Im konkreten Fall bezweifelten die Richter jedoch, ob der Erkrankte überhaupt fähig gewesen wäre, ein Fehlverhalten einzusehen oder zu korrigieren. Der Mieter durfte ihm dieses Verhalten also nicht vorwerfen. Schon aus diesem Grund kam auch die Räumungsklage nicht in Frage.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 24.10.2017
Geändert: 07.12.2017 15:27:19
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  juris.de / AG Hamburg
Bild:  panthermedia.net / ISergey
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