Rauchwarnmelder: Mietkosten dürfen nicht umgelegt werden

Dem Amtsgericht Leonberg zufolge dürfen Vermieter die Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht über die Nebenkostenabrechnung auf die Wohnungsmieter abwälzen. Denn zur Anschaffung der Rauchwarnmelder sei der Eigentümer verpflichtet (Az.: 2 C 11/19).

Rauchwarnmelder retten Leben. Deshalb hat der Landtag von Baden-Württemberg per Gesetz alle Hauseigentümer seit Januar 2015 verpflichtet, Schlafräume sowie Gänge und Treppen mit Rauchwarnmeldern auszustatten. Dass als Folge des Gesetzes viele Vermieter mit Ablesefirmen wie Minol Verträge über Anmietung und Wartung der Geräte abschlossen und die Kosten auf die Mieter umlegten, rief den Mieterverein Stuttgart auf den Plan. Mit dessen Unterstützung verklagte ein Mieter in einem Musterprozess ein großes Wohnungsunternehmen zur Rückzahlung dieser Mietkosten für Rauchwarnmelder – mit Erfolg: Dem Amtsgericht Leonberg zufolge "handelt es sich bei den Mietkosten der Rauchwarnmelder nicht um umlegbare Kosten."


Wie die Richter in ihrem Urteil ausführten, ist der Eigentümer für die Anschaffung der Rauchwarnmelder verpflichtet. Laut Betriebskostenverordnung seien Betriebskosten jedoch Kosten, die dem Eigentümer durch das Eigentum am Grundstück oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch laufend entstehen. Anschaffungskosten oder Instandhaltungskosten seien davon nicht abgedeckt. Vor diesem Hintergrund könnten Mietkosten für Rauchwarnmelder nicht als "sonstige Betriebskosten" auf den Wohnungsmieter abgewälzt werden, da die Kosten für die Miete an die Stelle der Kosten für die Anschaffung der Rauchmelder treten würden.

Dass Rauchmelder nach etwa zehn Jahren ausgetauscht werden müssen, ändere nichts daran, dass es sich um Anschaffungskosten handele. Ein Rauchwarnmelder sei auch nicht mit Geräten zur Verbrauchserfassung von Wasser, Heizwärme oder Warmwasser vergleichbar, so die Richter weiter, da es für solche Geräte eine Ausnahmeregelung gebe. Darüber hinaus könnte den Richtern zufolge im Streitfall die Anmietung von Rauchwarnmeldern gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot verstoßen, da den geringen Anschaffungskosten von nur 20 Euro auf Dauer anfallende Mietkosten von zehn Euro pro Jahr gegenüberstehen. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig, da der Vermieter die Berufung zurückgenommen hat.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 19.12.2019
Geändert: 29.04.2020 12:27:06
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Amtsgericht Leonberg, Mieterverein Stuttgart
Bild:  panthermedia.net / AndreyPopov
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