Renovierung bei Auszug: BGH stärkt Rechte von Mietern

Eine Klausel zur Übertragung der Schönheitsreparaturen einer unrenoviert übergebenen Wohnung auf den Mieter ist selbst dann unwirksam, wenn es eine Renovierungsvereinbarung zwischen Mieter und Vormieter gibt. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (Az. VIII ZR 277/16).

Wenn ein Mieter aus einer Wohnung auszieht, die beim Einzug unrenoviert war, muss er diese Wohnung nicht streichen. Das gilt sogar dann, wenn er entsprechende Renovierungsarbeiten dem Vormieter gegenüber schriftlich zugesagt hat, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Eine solche Vereinbarung habe keinen Einfluss auf die Verpflichtungen von Mieter und Vermieter im Mietvertrag.

In dem konkreten Fall hatte der Mieter beim Auszug seine Wohnung in Celle sogar gestrichen, allerdings war das Ergebnis der vermietenden Wohnungsbaugenossenschaft zu streifig. Sie beauftragte einen Maler und verlangte vom Mieter die Übernahme der dadurch entstandenen Kosten. Zwar war zwischen beiden Parteien unstrittig, dass der Mieter in eine unrenovierte Wohnung gezogen und damit eigentlich nicht zu Renovierungsarbeiten verpflichtet war.

Er hatte jedoch mit der Vormieterin im Übergabeprotokoll vereinbart, für 390 Euro "Renovierungsarbeiten u. Tebo" zu übernehmen. Aus Sicht der Wohnungsbaugenossenschaft hatte sich der Mieter mit dieser schriftlichen Renovierungszusage den deutlich teureren Teppichboden (Tebo) erkauft.
Während die Vorinstanzen der Vermieterin Recht gaben, muss die Wohnungsbaugenossenschaft nach der aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes jedoch den Maler selbst bezahlen. Die Richter beziehen sich bei ihrer Entscheidung unter anderem auf ein Grundsatzurteil von 2015. Demnach darf der Vermieter den Mieter nicht ohne Ausgleich zu Schönheitsreparaturen verpflichten, wenn dieser eine unrenovierte Wohnung bezogen hat; entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam.

Daran ändert auch eine Vereinbarung mit dem Vormieter zur Übernahme von Renovierungsarbeiten nichts, stellt jetzt das aktuelle BGH-Urteil klar. Denn eine derartige Vereinbarung sei in ihren Wirkungen von vornherein auf die sie treffenden Parteien beschränkt – also auf den Mieter und den Vormieter. Daher könne sie keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der im Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter enthaltenen Verpflichtungen nehmen.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 22.08.2018
Geändert: 30.01.2019 12:44:40
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  BGH
Bild:  panthermedia.net / Randolf Berold
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