Rückzahlung einer Mietkaution wenn Vermieter keine Forderungen hat

Ein Mieter hat erst dann Anspruch auf die Rückzahlung einer Mietsicherheit (Mietkaution), wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen. Das hat das Amtsgericht Dortmund entschieden (Az. 425 C 5350/17).

Als zur Zeit unbegründet hat das Dortmunder Amtsgericht die Klages eines Mieters abgewiesen. Zwischen den Parteien bestand bis Juni 2016 ein Mietverhältnis. Wenig später klagte der Mieter, weil der Vermieter die Mietkaution noch nicht zurückgezahlt hatte. Er berief sich auf eine Passage im Mietvertrag, nach der die Kaution nach Ende des Mietverhältnisses „in angemessener Frist“ inklusive Zinsen zurückzuerstatten war.
Das Amtsgericht wies die Klage als zur Zeit unbegründet ab. Der Vermieter führte an, dass er noch Ansprüche aus Neben- und Betriebskosten habe, die er noch nicht beziffern könne. Das Gericht entschied, dass die Rückzahlung der Kaution erst fällig werde, wenn dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustünden.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 29.05.2018
Geändert: 30.01.2019 12:46:33
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Juris.de, vzbv
Bild:  panthermedia.net / Wolfgang Zwanzger
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