Schäden durch Mieter: Schadensersatz auch ohne Fristsetzung

Wie gehen Vermieter vor, wenn ein Mieter Schäden an der Mietsache verursacht hat? Muss eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt werden? Der BGH hat den Sachverhalt entschieden den Sachverhalt (Az. VIII ZR 157/17): Die Schadensersatzforderung gilt in diesem Fall auch ohne Fristsetzung.

Der Fall im Detail


Ein siebenjähriges Mietverhältnis beendeten Mieter und Vermieter einvernehmlich. Der Vermieter der Wohnung verlangte vom Mieter nach Ende des Mietverhältnisses jedoch Schadensersatz wegen Schäden an der Mietsache. Nach der Rückgabe der Wohnung verlangte der Vermieter Schadensersatz von über 15.000 Euro, weil dieser insbesondere wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten für verschiedene Beschädigungen der Wohnung verantwortlich sei.

Eine Frist zur Schadensbeseitigung hatte er dem Mieter im Vorfeld nicht gesetzt. Der Mieter sieht sich zum Zahlen des Schadensersatzes nicht verpflichtet, da ihm der Vermieter eine Frist zur Schadensbeseitigung hätte setzen müssen.

So hat der Bundesgerichtshof entschieden


Der BGH entschied nun zugunsten des Vermieters: Eine Fristsetzung war nicht erforderlich, um einen Anspruch auf Schadensersatz zu begründen. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist eine Fristsetzung nur bei der Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten. In diesem Fall müsste der Vermieter dem Mieter zunächst eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung seiner Leistungspflicht geben. Erst dann könne er für die geschuldete Leistung Schadensersatz verlangen.

Ein Beispiel wäre, wenn der Mieter geschuldete Schönheitsreparaturen nicht durchführt und der Vermieter daher Ersatz verlangen will. Es steht hingegen in der Pflicht eines Mieters, die Mieträume zu pflegen und in Ordnung zu halten. Kommt er dieser nicht leistungsbezogenen Nebenpflicht nicht nach, ist ein
Schadensersatzanspruch auch ohne Fristsetzung möglich. Daher kann der Vermieter bei Beschädigungen der Mietsache vom Mieter gemäß § 249 BGB nach seiner Wahl statt einer Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen, ohne diesem zuvor eine Frist zur Schadensbehebung gesetzt zu haben.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 22.03.2018
Geändert: 30.01.2019 12:45:06
Autor:  Sandra Janke
Quelle:  haufe.de
Bild:  panthermedia.net / scanrail
Drucken RSS

Kommentare werden redaktionell geprüft bevor sie veröffentlicht werden.

Nur autorisierte Benutzer können Kommentare posten!

Anzeige

Newsletter  

Neben aktuellen News aus dem Bereich Hausverwaltung und Immobilienmanagement und neu eingegangene Fachartikel, informieren wir Sie über interessante Literaturtipps, Tagungen, aktuelle Stellenangebote und stellen Ihnen einzelne Software- Produkte im Detail vor.
zur Newsletter-Anmeldung >>
Anzeige

Fachbegriffe von A bis Z

A-C   D-F   G-I   J-L   M-R   S-U   V-Z 

Weitere Fachbeiträge zum Thema Hausverwaltung, Betriebskosten, Mietrecht, Rechnungswesen und Steuern im Bereich Immobilienmanagement finden Sie unter Fachbeiträge >>

Community

Community_Home.jpg

Nutzen Sie kostenfrei das Forum für Vermieter und und diskutieren ihre Fragen im Bereich Vermietung bzw. Hausverwaltung.
Anzeige

TOP ANGEBOTE

Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Planung:
4 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 149,- EUR statt 227,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS Toolpaket - Controlling:
6 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 189,- EUR statt 286,- EUR bei Einzelkauf
Button__subThema.PNG RS FiBu Paket:

8 Excel-Tools zum Paketpreis von nur 39,- EUR statt 49,- EUR bei Einzelkauf
Anzeige
Excel-Vorlagen-Shop.de
Anzeige

Webinar: Dashboards in Tabellen (Balken und Punkte) mit Excel 

Dashboards2.jpg
Wie formatiere ich diese Abweichungen als Balken oder Punkte? Das zeigt Ihnen leicht verständlich unser Webinar mit Live-Chat "Dashboards in Tabellen (Balken und Punkte) mit Excel" als erster Teil einer folgenden Serie an Excel-Tipps als Webinar. Preis 59,- EUR Weitere Informationen >>

Anzeige

JOB- TIPP

Stellenmarkt.jpg
Sind Sie auf der Suche nach einer neuen Herausforderung? Interessante Stellenangebote im Bereich Immobilienmanagment finden Sie in der Vermieter1x1.de Stellenbörse. Ihr Stellengesuch können Sie kostenfrei über ein einfaches Online-Formular erstellen. Zur Stellenbörse >>
Anzeige
Anzeige
Anzeige

Software-Tipp

box_Liquiditaetstool_W.pngRollierende Liquiditätsplanung auf Wochenbasis. Mit der Excel-Vorlage „Liquiditätstool“ erstellen Sie schnell und einfach ein Bild ihrer operativen Liquiditätslage für die nächsten (bis zu 52) Wochen.. Preis 47,60 EUR Mehr Infos und Download >>
Anzeige

RS-Controlling-System für EÜR inkl. Liquiditätsplanung

Bericht5_pm_Jan_Prchal.jpg
Mit dem RS-Controlling-System für Einnahme-Überschuss-Rechnung steuern Sie erfolgreich ihr Unternehmen. Dieses Tool ermöglicht es Ihnen ihr Unternehmen zu planen, zu analysieren und zu steuern. Zusätzlich ermittelt das Tool einen Liquiditätsplan. Mehr Informationen >>
Anzeige

Webtipp

Sie suchen eine Software für Ihr Unternehmen, z.B. eine Shopsoftware, Newsletter-Software oder ein ERP-System? Im Softwareverzeichnis auf findsoftware.de finden Sie einen Marktüberblick, Vergleichsstudien und ein Forum zum Austausch mit anderen Anwendern.
Anzeige

RS Controlling-System

RS-Controlling-System.jpg Das RS- Controlling-System bietet Planung, Ist- Auswertung und Forecasting in einem Excel-System. Monatliche und mehrjährige Planung. Ganz einfach Ist-Zahlen mit Hilfe von Plan/Ist-Vergleichen, Kennzahlen und Kapitalfluss- rechnung analysieren.  Alle Funktionen im Überblick >>
Anzeige

Excel Tool

Anlagenverwaltung in Excel: Das Inventar ist nach Bilanzpositionen untergliedert, Abschreibungen und Rest- Buchwerte ihrer Anlagegüter werden automatisch berechnet. Eine AfA- Tabelle, mit der Sie die Nutzungsdauer ihrer Anlagegüter ermitteln können, ist integriert. mehr Informationen >>