Schäden durch Mieter: Schadensersatz auch ohne Fristsetzung

Wie gehen Vermieter vor, wenn ein Mieter Schäden an der Mietsache verursacht hat? Muss eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt werden? Der BGH hat den Sachverhalt entschieden den Sachverhalt (Az. VIII ZR 157/17): Die Schadensersatzforderung gilt in diesem Fall auch ohne Fristsetzung.

Der Fall im Detail


Ein siebenjähriges Mietverhältnis beendeten Mieter und Vermieter einvernehmlich. Der Vermieter der Wohnung verlangte vom Mieter nach Ende des Mietverhältnisses jedoch Schadensersatz wegen Schäden an der Mietsache. Nach der Rückgabe der Wohnung verlangte der Vermieter Schadensersatz von über 15.000 Euro, weil dieser insbesondere wegen Verletzung von Obhuts- und Sorgfaltspflichten für verschiedene Beschädigungen der Wohnung verantwortlich sei.

Eine Frist zur Schadensbeseitigung hatte er dem Mieter im Vorfeld nicht gesetzt. Der Mieter sieht sich zum Zahlen des Schadensersatzes nicht verpflichtet, da ihm der Vermieter eine Frist zur Schadensbeseitigung hätte setzen müssen.

So hat der Bundesgerichtshof entschieden


Der BGH entschied nun zugunsten des Vermieters: Eine Fristsetzung war nicht erforderlich, um einen Anspruch auf Schadensersatz zu begründen. Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch ist eine Fristsetzung nur bei der Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten. In diesem Fall müsste der Vermieter dem Mieter zunächst eine weitere Gelegenheit zur Erfüllung seiner Leistungspflicht geben. Erst dann könne er für die geschuldete Leistung Schadensersatz verlangen.

Ein Beispiel wäre, wenn der Mieter geschuldete Schönheitsreparaturen nicht durchführt und der Vermieter daher Ersatz verlangen will. Es steht hingegen in der Pflicht eines Mieters, die Mieträume zu pflegen und in Ordnung zu halten. Kommt er dieser nicht leistungsbezogenen Nebenpflicht nicht nach, ist ein
Schadensersatzanspruch auch ohne Fristsetzung möglich. Daher kann der Vermieter bei Beschädigungen der Mietsache vom Mieter gemäß § 249 BGB nach seiner Wahl statt einer Schadensbeseitigung auch sofort Geldersatz verlangen, ohne diesem zuvor eine Frist zur Schadensbehebung gesetzt zu haben.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 22.03.2018
Geändert: 30.01.2019 12:45:06
Autor:  Sandra Janke
Quelle:  haufe.de
Bild:  panthermedia.net / scanrail
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