Schenkungssteuer: Urenkel gelten als übrige Personen

Urenkel haben bei der Schenkungssteuer keinen Anspruch auf den Freibetrag, der Enkeln zusteht. Das hat ein Eilverfahren vor dem Bundesfinanzhof ergeben (Az.: II B 39/20). 

Das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz differenziert die steuerliche Belastung zum einen über Steuerklassen, zum anderen über Freibeträge. Dass Urenkel daher anders zu besteuern sind als Enkel, hat jetzt der Bundesfinanzhof in einem Eilverfahren betont: Wenn Eltern und Großeltern noch nicht verstorben sind, steht Urenkeln bei einer Schenkung lediglich ein Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zu.
In dem verhandelten Fall hatte eine Urgroßmutter ihren beiden Urenkeln eine vermietete Immobilie geschenkt und ihrer Tochter – also der Großmutter ihrer beiden Urenkel – ein Nießbrauchrecht eingeräumt. Die Urenkel machten für die Schenkungssteuer in der Steuerklasse I für Abkömmlinge in gerader Linie Freibeträge in Höhe von 200.000 Euro für „Kinder der Kinder“ geltend. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht billigten ihnen jedoch lediglich Freibeträge in Höhe von 100.000 Euro zu, die das Gesetz für übrigen Personen der Steuerklasse I vorsieht.

Der Bundesfinanzhof schloss sich dieser Sichtweise an. Abkömmlinge in gerader Linie gehören zwar unterschiedslos zu der günstigsten Steuerklasse I, genießen aber gestaffelte Freibeträge. Kinder und Stiefkinder erhalten einen Freibetrag von 400.000 Euro, ebenso Kinder bereits verstorbener Kinder. Sonst bekommen Kinder der Kinder einen Freibetrag von 200.000 Euro, die übrigen Personen der Steuerklasse I einen Freibetrag von 100.000 Euro. Zu diesen übrigen Personen gehören folglich die entfernteren Abkömmlinge – beziehungsweise im verhandelten Fall die Urenkel. Das gelte auch, wenn der Schenkende eine oder mehrere noch lebende Generationen überspringe.

Wie die Richter ausführen, beruhen Steuerklassen und Freibeträge auf dem typisierten Grundmodell, dass jede Generation jeweils zwei Kinder hat, was zu einer Verdoppelung der Abkömmlinge in jeweils einer Generation führe. Das erkläre beispielsweise die Halbierung des Freibetrags von Kindern zu Enkeln, denn bei zwei Kindern seien nach diesem Modell typischerweise vier Enkelkinder vorhanden. Vor diesem Hintergrund sei es folgerichtig und systemgerecht, wenn sich die weitere Halbierung des Freibetrags mit einem weiteren Schritt in der Generationenfolge deckt, also mit dem Übergang von der Generation der Enkel zur Generation der Urenkel.


Erstellt von (Name) E.R. am 30.10.2020
Geändert: 08.01.2021 14:07:12
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesfinanzhof
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Boris Zerwann
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