Unklare Regelungen im Mietvertrag gehen zu Lasten des Vermieters

Sind Mieter laut Mietvertrag für die Gartenpflege zuständig, dürfen sie auch Bäume fällen. Wenn der Vermieter das nicht will, muss er die vertragliche Regelung entsprechend klar formulieren. Das entschied jetzt das Landgericht Berlin (Az.: 67 S 100/19).

Das Schicksal mehrerer Gehölze im Garten eines vermieteten Einfamilienhauses beschäftigte jetzt die Berliner Justiz. Die Mieter hatten dort Bäume gefällt, die sie als schadhaft beziehungsweise optisch störend empfanden. Das störte wiederum den Vermieter, der die Mieter auf über 9000 Euro Schadensersatz verklagte. Mit diesem Ansinnen hatte er jedoch weder vor dem Amtsgericht Spandau noch vor dem Landgericht Berlin Erfolg. Da die Mieter laut Mietvertrag zur Gartenpflege verpflichtet waren, handelte es sich bei den Fällungen den Richtern zufolge nicht um eine Pflichtverletzung, sondern um vertragsgemäßen Gebrauch.

Das Landgericht räumte zwar ein, dass Mieter im Allgemeinen nicht für befugt erachtet werden, Pflanzen ohne vorherige Gestattung des Vermieters zu entfernen. In dem konkreten Fall regele der Mietvertrag jedoch eine Vielzahl von Verhaltenspflichten des Mieters im Detail. Vor diesem Hintergrund sei es vertretbar, eine in ihrer Reichweite nicht eindeutig geregelte Abwälzung der Gartenpflege auf den Mieter so auszulegen, dass dieser Gehölze im Garten entfernen dürfe – auch ohne zuvor die Genehmigung des Vermieters einzuholen. Denn bei unklaren Regeln bezüglich der Befugnis eines Mieters würden die Unklarheiten grundsätzlich zu Lasten des Vermieters gehen, so die Richter. Grundlage sei § 305c Abs. 2 BGB: „Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.“

„Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Vermieter den Mieter vor der Unterzeichnung des auslegungsbedürftigen schriftlichen Mietvertrages darauf hingewiesen hat, dass Bäume ohne seine Zustimmung nicht gefällt oder entfernt werden dürfen“, betonten die Richter. Der Vermieter hatte vorgebracht, die Mietinteressenten ausdrücklich und mehrfach darauf hingewiesen zu haben, dass weder das Efeu an der Hauswand entfernt noch Bäume ohne seine Zustimmung gefällt werden dürfen. Das Amtsgericht hatte weder Vermieter noch Mieter zu diesem Punkt angehört. Daher verwies das Landgericht den Fall zur Neuverhandlung an die Vorinstanz zurück.


Erstellt von (Name) J.F. am 21.08.2019
Geändert: 20.12.2019 10:43:20
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Landgericht Berlin
Bild:  panthermedia.net / Boris Zerwann
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