Urteil: Kein Schadensersatz wegen verzögerter Räumung

Hindert ein Vermieter seinen gekündigten Mieter am Betreten von dessen Wohnung, kann er im Nachhinein keinen Schadensersatz verlange, wenn er die Wohnung selbst räumen ließ. Das hat das Amtsgericht Potsdam entschieden (Az. 23 C 425/19 (2)). Er hat jedoch Anspruch auf Nutzungsentschädigung.

Die Potsdamer Richter hatten im Streit um eine Räumung zu entscheiden. Vermieter und Mieter hatten sich zuvor auf einen Termin geeinigt, bis zu dem der Mieter die Wohnung geräumt übergeben sollte. Dieser beendete die Räumung jedoch nicht zum vereinbarten Termin. Die Vermeter verboten ihm darauf hin das Betreten der Wohnung und nahmen die Räumung selbst vor. Die Kosten in Höhe von 4.600 Euro berechneten sie dem Mieter. Der Vermieter weigerte sich, die Kosten zu übernehmen.
Die Vermieter klagten. Das Potsdamer Amtsgericht sah die Sache allerdings anders. Die Vermieter hätten keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Mieter. Mit dem Betretungsverbot hätten die Vermieter den Mieter daran gehindert, seiner Räumungspflicht nachzukommen. Sie hätten sich mit diesem Vorgehen widerrechtlich und im Wege der Selbstjustiz das Eigentum des Mieters angeeignet.

Als rechtmäßiger Weg hätte sich den Vermietern in dieser Situation eine Zwangsvollstreckung gegen den Mieter aus dem Räumungsvergleich angeboten. Dazu hätten sie dem Mieter zunächst eine Frist zur endgültigen Räumung setzen müssen. Nach Auffassung des Amtsgerichts steht den Vermietern aber ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546 a Abs. 1 BGB zu.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 21.04.2021
Geändert: 22.04.2021 11:19:52
Autor:  Wolff von Rechenberg
Bild:  Bildagentur PantherMedia / DingaLT
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