Urteil: Vermietung an Gesellschafter keine Privatnutzung

Kurzfristige Überlassung an Gesellschafter gegen Geld ist keine Privatnutzung

Wird ein unternehmerisch genutztes Hotelappartement teilweise an Gesellschafter des Unternehmens vermietet, entsteht dadurch keine unternehmensfremde Privatnutzung. Das Finanzamt darf deshalb nicht den Vorsteuerabzug für das Appartement einschränken (Az. 5 K 1265/20 U).

Geklagt hatte eine GbR, die 2015 ein Hotelappartement auf einer Ferieninsel erworben hatte – zum unternehmerischen Zweck der Vermietung. Die GbR brachte daher das Appartement ins Betriebsvermögen ein und nahm für die Einrichtung und eine Einbauküche den Vorsteuerabzug in Anspruch. Mit der Vermietung beauftragte die GbR ein anderes Unternehmen, sicherte sich dabei aber das Recht auf Nutzung durch ihre Gesellschafter für fünf Wochen im Jahr. Für die Nutzung zahlten die Gesellschafter lediglich eine festgeschriebene Betriebskostenpauschale. Das Finanzamt schloss nach einer Betriebsprüfung auf eine anteilige Privatnutzung und kürzte entsprechend den Vorsteuerabzug.
Die GbR reichte Klage beim Finanzgericht Münster ein, und das Gericht entschied gegen das Finanzamt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die GbR das Appartment in unternehmerischer Absicht gekauft hatte. Die vom Finanzamt beanstandete Überlassung wertete das FG Münster jedoch als Leistung der GbR an ihre Gesellschafter. Denn die Gesellschafter hatten keinen eigenen Anspruch darauf, das Appartement gegen Betriebskostenpauschale zu nutzen. Darüber hinaus sei die kurzfristige Überlassung an die Gesellschafter eine Beherbergung und steuerpflichtig nach § 4 Nr. 12 Buchst. A S. 2 UstG. Wegen der ausschließlichen unternehmerischen Verwendung sei der Vorsteuerabzug weder ganz noch teilweise zu versagen, urteilten die Richter.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 12.03.2021
Geändert: 16.04.2021 16:44:52
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  FG Münster
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Boris Zerwann
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