Verdacht, Vermieter getötet zu haben, rechtfertigt Kündigung

Urteil gegen Mieter von Gewerberäumen

Steht der Geschäftsführer eines Unternehmens im dringenden Verdacht, den Vermieter der Gewerberäume getötet zu haben, rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses über Gewerberäume. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden und damit einer Räumungsklage stattgegeben (Az. 2 U 13/20). In einem solchen Fall können die Grundsätze der Verdachtskündigung aus dem Arbeitsrecht auf das gewerbliche Mietrecht übertragen werden, so dass es hier nicht des Beweises einer schweren Pflichtverletzung bedarf, urteilten die Richter.

Geklagt hatte ein Ehepaar, das seit 2011 eine Gewerbefläche und Räume zum Betrieb eines Kfz-Handels an den Geschäftsführer der Beklagten vermietet. 2015 kam es zu um Streit zwischen den Mietparteien. Weil verschiedene Verpflichtungen von der Beklagten nicht eingehalten wurden, sprachen die Kläger mehrere fristlose Kündigungen des Mietverhältnisses aus. Das Landgericht wies die Räumungsklage ab. Anfang 2021, während des Berufungsverfahrens, wurde der Kläger vermisst gemeldet. Der Geschäftsführer des KFZ-Handels wurde wegen des Verdachts des Totschlages festgenommen. Wegen dieses Verdachts kündigte die Vermieterseite das Mietverhältnis erneut fristlos.

OLG überträgt Verdachtskündigung aus dem Arbeitsrecht

Das OLG gab dieser zweiten Räumungsklage statt. Nachdem der Kläger spurlos verschwunden war und gegen den Geschäftsführer der Verdacht bestand, diesen getötet zuhaben, könnte die Vermieterseite die Räumung und Herausgabe der Räume verlangen, entschied das OLG, da das Mietverhältnis wirksam durch die fristlose Kündigung beendet worden sei. Die Richter wandten in ihrer Begründung die Grundsätze einer Verdachtskündigung aus dem Arbeitsrecht auf das gewerbliche Mietrecht an.

Grundsätzlich könnten Tätlichkeiten des Mieters gegenüber dem Vermieter auch ohne Abmahnung zu einer fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses führen, führte das Gericht aus. Sie müssten allerdings grundsätzlich bewiesen sein. Handele es sich aber um eine besonders schwere Pflichtverletzung, wie etwa den Verdacht, dass der Mieter den Vermieter vorsätzlich getötet habe, so reiche eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Begehung der Tat als Grund für eine fristlose Kündigung aus.

Bei Diebstahl könnte die Sache anders liegen

Diese Wahrscheinlichkeit sahen die Richter durch die Untersuchungshaft gegeben. Es sei für die Vermieterseite nicht zumutbar, zunächst die rechtskräftige Verurteilung des Mieters abzuwarten. Dies könne bei anderweitigen Verfehlungen und Straftaten anders sein, etwa bei Sachbeschädigung, Diebstahl oder Beeinträchtigung der Vermögensinteressen des Vermieters, nicht jedoch bei Mord oder Totschlag, stellt das OLG heraus.

Erstellt von (Name) W.V.R. am 16.04.2021
Geändert: 16.04.2021 16:44:03
Autor:  Wolff von Rechenberg
Quelle:  Juris.de, LTO
Bild:  Bildagentur PantherMedia / Boris Zerwann
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