Verfassungsgericht: Mietpreisbremse ist zulässig

Die Mietpreisbremse verletzt keine verfassungsmäßigen Rechte

Die Mietpreisbremse verletzt weder die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelung stelle zwar einen Eingriff in das Eigentum dar, dieser sei aber als verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt (Az.:1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18). 

Seit 2015 schreibt das Mietrechtsnovellierungsgesetz vor, dass Wohnungsmieten in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt beim Abschluss eines Mietvertrags maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ausnahmen greifen lediglich für Neubauten und umfassend sanierte Wohnungen. Diese umgangssprachlich als Mietpreisbremse bezeichnete Regelung ist aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts nicht verfassungswidrig: Sie verstößt dem jetzt veröffentlichten Beschluss zufolge nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Den Richtern zufolge verfolgt der Gesetzgeber mit der Mietpreisbremse ein legitimes Ziel. Denn es liege im öffentlichen Interesse, der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Wohnquartieren entgegenzuwirken. 
Berliner Gerichte hatten wegen der Mietpreisbremse – vor allem wegen des Eigentumseingriffs – die Verfassungshüter angerufen. Als Folge wurden vor Gerichten bundesweit etliche Verfahren ausgesetzt. Diese können nun wieder aufgenommen werden, denn die Richter lassen in ihren Ausführungen keinen Zweifel daran, dass die Bestimmungen über die Miethöhenregulierung kein Verfassungsrecht verletzen. "Zwar greift die Miethöhenregulierung in das geschützte Eigentum zur Vermietung bereiter Wohnungseigentümer ein. Sie ist aber als verfassungsrechtlich zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums gerechtfertigt", schreiben die Richter. Zudem sei der Eigentumseingriff nicht so umfangreich, dass dauerhafte Verluste für Vermieter, eine Substanzgefährdung der Mietsache oder der Wegfall jeder sinnvollen Nutzungsmöglichkeit zu erwarten seien.

Darüber hinaus macht das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss klar, dass die Eigentumsgarantie nicht gebiete, Rechtspositionen für alle Zukunft in ihrem Inhalt unangetastet zu lassen. Der Gesetzgeber könne einmal geschaffene Regelungen nachträglich verändern und fortentwickeln, auch wenn sich damit die Nutzungsmöglichkeiten bestehender Eigentumspositionen verschlechtern. Vermieter müssten auf dem sozialpolitisch umstrittenen Gebiet des Mietrechts mit häufigen Gesetzesänderungen rechnen und könnten nicht auf den Fortbestand einer ihnen günstigen Rechtslage vertrauen. "Ihr Vertrauen, mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte erzielen zu können, wird durch die Eigentumsgarantie nicht geschützt", so die Richter.

Die Richter formulieren zwar auch Zweifel an der Wirksamkeit der Regelung. Denn eine regulierte Miete könne die Nachfrage in den betroffenen Regionen weiter ansteigen lassen, weil neben einkommensstarken Wohnungssuchenden auch solche mit geringeren Einkommen als Mieter infrage kommen. Es liege zudem nahe, dass Vermieter in der Regel die einkommensstärksten Bewerber auswählen – und sich als Folge die Chancen auf eine bezahlbare Wohnung für einkommensschwächere Wohnungssuchende bei gleichbleibendem Angebot an Mietwohnungen nicht erhöhen. Darüber hinaus könne nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Eigentümer von der Wiedervermietung von Wohnungen Abstand nehmen und dadurch das Angebot an Mietwohnungen weiter sinke. „Trotzdem schneidet die Miethöhenregulierung Preisspitzen auf angespannten Wohnungsmärkten ab und kann damit zumindest die Voraussetzungen für einen Marktzugang einkommensschwächerer Mieter schaffen“, so die Richter. Der Gesetzgeber habe zudem aus ihrer Sicht keine anderen, vergleichbar wirksame Mittel wählen müssen, etwa die Förderung des Wohnungsbaus oder die erweiterte Gewährung von Wohngeld. 


Erstellt von (Name) J.F. am 22.08.2019
Geändert: 29.04.2020 12:29:12
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Bundesverfassungsgericht
Bild:  panthermedia.net / Jirsak
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