Vermieter darf Rauchmelder persönlich einbauen

Rauchmelder müssen nicht vom Fachmann angebracht werden

Auch wenn es Spannungen im Mietverhältnis gibt, darf der Vermieter seine Wohnung persönlich für den Einbau von Rauchmeldern betreten. Einem Urteil des Amtsgerichts München zufolge haben Mieter keinen Anspruch auf eine Montage durch einen Fachbetrieb (Az.: 432 C 6439/18).

Manchmal ist das Verhältnis zum Vermieter so stark belastet, dass Mieter ihn unter keinen Umständen in ihre Wohnung lassen wollen. Wenn es um den Einbau von Rauchmeldern geht, können sie das jedoch nicht verhindern, hat jetzt das Amtsgericht München entschieden: Der Vermieter darf nach einer mindestens einwöchigen Vorankündigung alle als Schlaf-, Wohn- oder Kinderzimmer genutzten Räumen sowie die dorthin führenden Flure in der Zeit von Montag bis Freitag zwischen 8 und 17 Uhr betreten.

In dem vorliegenden Fall hatte der Vermieter seine Mieter wiederholt aufgefordert, ihm persönlich für den Einbau von Rauchmeldern Zugang zur Wohnung zu gewähren oder den erfolgten Einbau durch einen Fachbetrieb nachzuweisen. Die Mieter waren jedoch der Auffassung, dass ihr Vermieter auf eigene Kosten einen Fachbetrieb mit der Montage der Rauchmelder beauftragen muss. Denn aufgrund eines anhaltenden Konflikts sei es den Mietern nicht zumutbar, dass der Vermieter die Wohnung betrete.

Dieser Auffassung folgten die Richter jedoch nicht. Der Vermieter habe nicht nur ein berechtigtes Interesse daran, in der Wohnung Rauchmelder anzubringen, sondern sei in Bayern auch gesetzlich dazu verpflichtet. Da für den Einbau kein Fachbetrieb notwendig sei, könne der Vermieter die Montage aus Gründen der Wirtschaftlichkeit selbst vornehmen. „Der Mieter ist zur Duldung von Maßnahmen nicht nur durch vom Vermieter beauftragte Handwerker, sondern auch durch den Vermieter persönlich verpflichtet“, so die Richter: „Einen Anspruch auf einen Einbau durch einen Fachbetrieb auf Kosten des Vermieters hat der Mieter dagegen nicht.“ Ein persönliches Aufeinandertreffen mit dem Vermieter können die Mieter nach Auffassung der Richter vermeiden, indem sie ihm schlicht aus dem Weg gehen. Dies sei bei einer so kurzen Dauer der Anwesenheit des Vermieters "selbstverständlich zumutbar". Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung inzwischen rechtskräftig.


Erstellt von (Name) S.B. am 15.05.2019
Geändert: 29.04.2020 12:48:14
Autor:  Petra Hannen
Quelle:  Amtsgericht München
Bild:  panthermedia.net / Andriy Popov_180x240.jpg
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